{'item': '3Ob185/59; 3Ob19/71; 3Ob58/77; 3Ob134/78; 6Ob266/11b; 6Ob127/17w; 8Ob43/19k; 5Ob52/24v'}

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0003689 Entscheidungsdatum02.04.2025 Geschäftszahl3Ob185/59; 3Ob19/71; 3Ob58/77; 3Ob134/78; 6Ob266/11b; 6Ob127/17w; 8Ob43/19k; 5Ob52/24v NormABGB §294 C EO §252 RechtssatzZubehör im Sinne der §§ 294 - 297 ABGB sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum anhaltenden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu ihr in räumliche Beziehung gebracht wurden. Bei der Frage, ob ein Unternehmenszubehör zugleich als Liegenschaftszubehör anzusehen ist, kommt es darauf an, ob die Liegenschaft dem Unternehmen gewidmet wurde und ob die Nebensache der Hauptsache tatsächlich dient. Die Zubehöreigenschaft hört auf, wenn die wirtschaftliche Dienstbestimmung endet, sei es, daß die Hauptsache ihren wirtschaftlichen Zweck ändert und ihr die Nebensache aus diesem Grund nicht mehr dienen kann, sei es, daß das Zubehör für einen anderen Zweck bestimmt wird. Eine vorübergehende Stillegung des Betriebes hebt aber die Zubehöreigenschaft nicht nicht auf. Nur eine dauernde Stillegung würde dies tun. Es kommt nicht darauf an, bei welcher exekutionsrechtlichen Behandlung der Gegenstände der größere Erlös erzielt werden könnte. Die Frage der Zubehöreigenschaft ist von dieser Frage völlig unabhängig. Der Zweck der Bestimmung des § 294 ABGB ist, die Zerschlagung einer wirtschaftlichen Einheit zu verhindern. Die wirtschaftliche Einheit ist solange gegeben, als weder die Zweckbestimmung der Hauptsache geändert wurde noch die Sachen einem anderen Zweck gewidmet worden sind.Zubehör im Sinne der Paragraphen 294, - 297 ABGB sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum anhaltenden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu ihr in räumliche Beziehung gebracht wurden. Bei der Frage, ob ein Unternehmenszubehör zugleich als Liegenschaftszubehör anzusehen ist, kommt es darauf an, ob die Liegenschaft dem Unternehmen gewidmet wurde und ob die Nebensache der Hauptsache tatsächlich dient. Die Zubehöreigenschaft hört auf, wenn die wirtschaftliche Dienstbestimmung endet, sei es, daß die Hauptsache ihren wirtschaftlichen Zweck ändert und ihr die Nebensache aus diesem Grund nicht mehr dienen kann, sei es, daß das Zubehör für einen anderen Zweck bestimmt wird. Eine vorübergehende Stillegung des Betriebes hebt aber die Zubehöreigenschaft nicht nicht auf. Nur eine dauernde Stillegung würde dies tun. Es kommt nicht darauf an, bei welcher exekutionsrechtlichen Behandlung der Gegenstände der größere Erlös erzielt werden könnte. Die Frage der Zubehöreigenschaft ist von dieser Frage völlig unabhängig. Der Zweck der Bestimmung des Paragraph 294, ABGB ist, die Zerschlagung einer wirtschaftlichen Einheit zu verhindern. Die wirtschaftliche Einheit ist solange gegeben, als weder die Zweckbestimmung der Hauptsache geändert wurde noch die Sachen einem anderen Zweck gewidmet worden sind. EntscheidungstexteTE OGH 1959-05-26 3 Ob 185/59 EvBl 1959/249 S 439 = HBZ 1959/17 S 2 = BA 1960,241 TE OGH 1971-03-03 3 Ob 19/71 TE OGH 1977-06-28 3 Ob 58/77 nur: Zubehör im Sinne der §§ 294 - 297 ABGB sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum anhaltenden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu ihr in räumliche Beziehung gebracht wurden. Bei der Frage, ob ein Unternehmenszubehör zugleich als Liegenschaftszubehör anzusehen ist, kommt es darauf an, ob die Liegenschaft dem Unternehmen gewidmet wurde und ob die Nebensache der Hauptsache tatsächlich dient. (T1)nur: Zubehör im Sinne der Paragraphen 294, - 297 ABGB sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum anhaltenden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu ihr in räumliche Beziehung gebracht wurden. Bei der Frage, ob ein Unternehmenszubehör zugleich als Liegenschaftszubehör anzusehen ist, kommt es darauf an, ob die Liegenschaft dem Unternehmen gewidmet wurde und ob die Nebensache der Hauptsache tatsächlich dient. (T1) TE OGH 1978-11-21 3 Ob 134/78 nur T1 TE OGH 2012-02-16 6 Ob 266/11b Vgl; Beisatz: Die Zubehöreigenschaft endet mit dem Wegfall einer der Voraussetzungen, insbesondere der Zubehörwidmung. Im Zweifel ist auch für die Beendigung der Zubehöreigenschaft auf die reale Entfernung abzustellen, weil erst diese die dauerhafte Aufhebung der bisherigen Widmung dokumentiert. (T2); Beisatz: Soweit die Widmung als Zubehör bzw die Aufhebung einer derartigen Widmung durch Rechtshandlung erfolgt, ist aber die Anwendung des § 879 ABGB durchaus möglich. (T3)Vgl; Beisatz: Die Zubehöreigenschaft endet mit dem Wegfall einer der Voraussetzungen, insbesondere der Zubehörwidmung. Im Zweifel ist auch für die Beendigung der Zubehöreigenschaft auf die reale Entfernung abzustellen, weil erst diese die dauerhafte Aufhebung der bisherigen Widmung dokumentiert. (T2); Beisatz: Soweit die Widmung als Zubehör bzw die Aufhebung einer derartigen Widmung durch Rechtshandlung erfolgt, ist aber die Anwendung des Paragraph 879, ABGB durchaus möglich. (T3) TE OGH 2017-08-29 6 Ob 127/17w Auch; nur T2; Veröff: SZ 2017/90 TE OGH 2019-05-24 8 Ob 43/19k Auch TE OGH 2025-04-02 5 Ob 52/24v vgl; Beisatz wie T1 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1959:RS0003689