6Ob366/59

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum21.10.1959 Geschäftszahl6Ob366/59; 8Ob6/06z NormABGB §589 RechtssatzAuch ein Richteramtsanwärter ist eine "eidlich verpflichtete Gerichtsperson" iS des § 589 ABGB.Auch ein Richteramtsanwärter ist eine "eidlich verpflichtete Gerichtsperson" iS des Paragraph 589, ABGB.

EntscheidungstexteTE OGH 1959/10/21 6 Ob 366/59 TE OGH 2006/05/11 8 Ob 6/06z Beisatz: Auch ein Rechtspraktikant ist eine „eidlich verpflichtete Gerichtsperson" im Sinne des § 589 ABGB. (T1); Veröff: SZ 2006/72 Beisatz: Auch ein Rechtspraktikant ist eine „eidlich verpflichtete Gerichtsperson" im Sinne des Paragraph 589, ABGB. (T1); Veröff: SZ 2006/72 RechtssatznummerRS0015460

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