RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0031014 Entscheidungsdatum10.07.2025 Geschäftszahl5Ob22/61; 2Ob286/67; 2Ob45/74; 2Ob70/78; 5Ob662/79; 1Ob710/80; 4Ob342/80 (4Ob343/80); 2Ob149/83; 14Ob188/86; 8Ob59/87; 2Ob6/88 (2Ob7/88); 1Ob660/89; 1Ob537/90; 6Ob653/90; 1Ob666/90; 8Ob672/89; 1Ob617/91; 3Ob241/97f; 2Ob333/98d; 7Ob113/98p; 6Ob30/00f; 4Ob188/00a; 9ObA307/00p; 1Ob294/00t; 1Ob291/00a; 1Ob26/01g; 10Ob29/01i; 1Ob188/01f; 2Ob34/02t; 6Ob86/02v; 8Ob294/01w; 8ObA22/02x; 1Ob110/02m; 8Ob135/03s; 9ObA13/04h; 9Ob114/04m; 9ObA7/04a; 8Ob121/04h; 7Ob105/05z; 6Ob51/05a; 6Ob275/05t; 9Ob45/05s; 4Ob241/05b; 8ObA18/06i; 1Ob99/07a; 4Ob240/07h; 7Ob139/08d; 10Ob63/08z; 3Ob72/09y; 3Ob258/09a; 6Ob258/09y (6Ob259/09w); 1Ob58/10a; 4Ob173/10k; 8Ob6/10f; 10Ob49/11w; 6Ob21/12z; 9Ob4/12x; 8Ob55/12i; 4Ob168/12b; 1Ob111/13z; 10Ob37/13h; 4Ob131/13p; 3Ob191/13d; 4Ob182/14i; 7Ob49/15d; 4Ob42/15b; 4Ob91/15h; 4Ob95/15x; 7Ob59/15z; 4Ob241/14s; 4Ob159/15h; 7Ob118/15a; 7Ob178/15z; 6Ob214/16p; 9ObA117/15v; 4Ob199/16t; 6Ob190/16h; 7Ob67/17d; 4Ob137/17a; 1Ob141/17t; 8Ob97/18z; 10Ob61/18w; 8Ob131/18z; 2Ob238/17i; 2Ob139/18g; 4Ob105/19y; 17Ob18/19z; 1Ob177/19i; 6Ob171/19v; 2Ob67/20x; 4Ob187/20h; 8Ob91/20w; 6Ob239/20w; 2Ob65/20b; 4Ob160/21i; 5Ob177/21x; 4Ob81/22y; 4Ob230/22k; 7Ob166/22w; 7Ob22/23w; 1Ob96/23h; 5Ob32/23a; 1Ob77/23i; 1Ob93/23t; 9Ob76/24b; 4Ob110/24s; 9Ob2/25x; 1Ob166/24d; 7Ob25/25i; 4Ob173/24f; 10Ob38/25y NormABGB §1325 ZPO §226 ZPO §227 ZPO §405 ZPO §467 RechtssatzJeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. Der Kläger kann daher nicht verlangen, dass ihm ein vom Gericht vorgenommener Abstrich beim Schmerzengeld als weiterer Verdienstentgang zuerkannt werde. EntscheidungstexteTE OGH 1961-02-01 5 Ob 22/61 Veröff: EvBl 1961/149 S 212 = ZVR 1961/180 S 140 TE OGH 1967-12-14 2 Ob 286/67 Beisatz: Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung. (T1) TE OGH 1974-03-14 2 Ob 45/74 nur: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. (T2) TE OGH 1978-04-27 2 Ob 70/78 nur T2 TE OGH 1979-12-04 5 Ob 662/79 Beisatz: Rechtsmittelantrag. (T3) TE OGH 1980-11-26 1 Ob 710/80 Beis wie T1; Beisatz: Bedingen objektive Klagehäufung. (T4) TE OGH 1981-05-05 4 Ob 342/80 Beisatz: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben (mehrere Schadenersatzansprüche und Geldbuße nach dem UWG). (T5) Veröff: ÖBl 1981,122 TE OGH 1983-06-28 2 Ob 149/83 nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Gilt auch für ein Eventualbegehren. (T6) TE OGH 1986-11-04 14 Ob 188/86 nur T2; Beisatz: Der Kläger darf nicht während des Rechtsstreites innerhalb einer begehrten Globalsumme seinen Standpunkt willkürlich wechseln; hat allerdings der Kläger eine solche Aufschlüsselung unterlassen, so ist er gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T7)nur T2; Beisatz: Der Kläger darf nicht während des Rechtsstreites innerhalb einer begehrten Globalsumme seinen Standpunkt willkürlich wechseln; hat allerdings der Kläger eine solche Aufschlüsselung unterlassen, so ist er gemäß Paragraph 182, ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T7) TE OGH 1987-12-18 8 Ob 59/87 nur T2; Beis wie T7 TE OGH 1988-03-15 2 Ob 6/88 nur T2 TE OGH 1989-10-11 1 Ob 660/89 Auch; nur T2 TE OGH 1990-04-04 1 Ob 537/90 nur: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. (T8); Beis wie T4; Beis wie T5 nur: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben. (T9) Beis wie T7 nur: Hat der Kläger eine solche Aufschlüsselung unterlassen, so ist er gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T10)Beis wie T7 nur: Hat der Kläger eine solche Aufschlüsselung unterlassen, so ist er gemäß Paragraph 182, ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T10) Veröff: AnwBl 1990,656 (Ortner) TE OGH 1990-09-06 6 Ob 653/90 nur T8; Beis wie T7 Veröff: WoBl 1991,165 TE OGH 1991-03-06 1 Ob 666/90 nur T8 TE OGH 1991-02-26 8 Ob 672/89 Beis wie T9; Beis wie T7 Veröff: ÖBA 1991,671 = RdW 1991,357 TE OGH 1991-11-20 1 Ob 617/91 nur T8; Veröff: SZ 64/160 TE OGH 1997-07-09 3 Ob 241/97f Auch; Beis wie T9; Beis wie T10 Veröff: SZ 70/136 TE OGH 1998-12-17 2 Ob 333/98d Ähnlich; Beisatz: Hier: Reparaturkosten und Wertminderung. (T11) TE OGH 1999-12-14 7 Ob 113/98p nur T2; Beis wie T7; Beis wie T9 TE OGH 2000-07-13 6 Ob 30/00f Vgl auch; nur T2; Beisatz: Dem Erfordernis der ziffernmäßig bestimmten Aufgliederung zweier Ansprüche wird dann entsprochen, wenn die betragliche Fixierung aus dem Parteivorbringen insgesamt zumindest schlüssig hervorgeht und auf der Basis dieses Vorbringens ein Versäumungsurteil über das Klagebegehren ergehen könnte. (T12) TE OGH 2000-12-19 4 Ob 188/00a Auch; nur T8; Beisatz: Im Hinblick auf den Charakter des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters als einer einheitlichen Forderung sind diese Grundsätze nicht anwendbar. (T13) Veröff: SZ 73/202 TE OGH 2000-12-06 9 ObA 307/00p Vgl auch; nur T2; Beis wie T12 TE OGH 2001-01-30 1 Ob 294/00t Auch; Beisatz: Hier: Pauschalhonorar eines Rechtsanwaltes. (T14) TE OGH 2001-01-30 1 Ob 291/00a Auch; Beisatz: Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen (ganz oder teilweise) endgültig negativ abgesprochen worden ist. Nur wenn eine solche Aufgliederung erfolgt, kann in einem Folgeprozess die der Zulässigkeit einer weiteren Sachentscheidung allenfalls entgegenstehende materielle Rechtskraft der früheren Entscheidung beurteilt werden. (T15) TE OGH 2001-02-27 1 Ob 26/01g Auch; Beis wie T15 TE OGH 2001-02-20 10 Ob 29/01i nur T2 TE OGH 2001-11-27 1 Ob 188/01f Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Aufgliederung der aus den einzelnen Rechtsgründen primär geltend gemachten Schadenersatzbeträge ist nicht erforderlich, weil die Klägerin keinen Pauschalbetrag geltend machte, dessen Aufteilung auf die einzelnen Rechtsverhältnisse nicht dem Gericht überlassen werden kann. (T16) TE OGH 2002-02-28 2 Ob 34/02t Vgl auch; nur T8; Beis wie T13 TE OGH 2002-05-16 6 Ob 86/02v nur T2; Beis wie T10 TE OGH 2002-07-02 8 Ob 294/01w Auch; Beis wie T15 TE OGH 2002-09-19 8 ObA 22/02x Auch; nur T8; Beis wie T9; Beis wie T15 nur: Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen endgültig negativ abgesprochen worden ist. (T17) Beisatz: Hier: Unschlüssigkeit eins Klagebegehrens auf Abrechnung eines Betriebsratsfonds. (T18) TE OGH 2003-03-25 1 Ob 110/02m nur T2; Beis wie T17 Veröff: SZ 2003/26 TE OGH 2004-02-26 8 Ob 135/03s Ähnlich; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T15; Beisatz: Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden. Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will ist hingegen jedenfalls unzulässig. (T19)Ähnlich; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T15; Beisatz: Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des Paragraph 226, ZPO gerecht zu werden. Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will ist hingegen jedenfalls unzulässig. (T19) TE OGH 2004-06-23 9 ObA 13/04h nur T8; Beis wie T19 nur: Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will ist hingegen jedenfalls unzulässig. (T20) Beisatz: Und zwar selbst dann, wenn nur ein Teilbetrag der angeblich gesamt zustehenden Forderungen eingeklagt wird. (T21) TE OGH 2004-12-01 9 Ob 114/04m Vgl auch; Beisatz: Macht ein Kläger nur einen Teil des Gesamtschadens geltend und können dabei einzelne Schadenspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen. (T22) TE OGH 2005-02-02 9 ObA 7/04a Vgl auch; Beis wie T20 TE OGH 2005-02-17 8 Ob 121/04h Ähnlich; nur T8; Beis wie T17; Beis wie T19 TE OGH 2005-06-08 7 Ob 105/05z Auch; Beis wie T17; Beis wie T19 nur: Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden. (T23)Auch; Beis wie T17; Beis wie T19 nur: Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des Paragraph 226, ZPO gerecht zu werden. (T23) TE OGH 2005-10-06 6 Ob 51/05a Auch; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T22; Beis ähnlich wie T7 Beisatz: Hier: Unabhängig von der fehlenden Aufteilung des in der Klage geltend gemachten pauschalierten Teilbetrags auf Arbeitsentgelte und Entgelte für sonstige Leistungen ist der Klagebetrag zwar insgesamt nicht verjährt, weil alle Ansprüche innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist mit diesem Teilbetrag geltend gemacht wurden. Bei Zuerkennung dieses Betrags ohne vorherige Aufschlüsselung und Abweisung aller erst später ausgedehnten Beträge bliebe aber unklar, welcher Betrag dem Kläger einerseits für eigene Arbeitsleistungen, andererseits für sonstige Investitionen rechtskräftig zuerkannt wurde. (T24) TE OGH 2005-12-15 6 Ob 275/05t Beisatz: Macht der Kläger nur pauschal einen Teilanspruch geltend und können dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen. (T25) Beis wie T12 Veröff: SZ 2005/181 TE OGH 2006-01-25 9 Ob 45/05s Auch; nur T2; Beis wie T17 TE OGH 2006-03-14 4 Ob 241/05b nur T2; Beis wie T5 nur: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben. (T26) Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T21 Beisatz: Hier: Schadenersatz aus entgangenem Gewinn und Rettungsaufwand. (T27) TE OGH 2006-03-30 8 ObA 18/06i Auch; Beis wie T23 TE OGH 2007-06-05 1 Ob 99/07a Auch; Beis wie T23; Beis wie T25; Beisatz: Ist der Schaden aber als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten, bedarf auch die Teileinklagung keiner weiteren Aufschlüsselung. (T28) TE OGH 2008-02-14 4 Ob 240/07h Auch; Beis wie T20 TE OGH 2008-10-22 7 Ob 139/08d Auch; Beis wie T20 TE OGH 2008-10-14 10 Ob 63/08z Auch; Beisatz: Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht, dann muss in einem solchen Fall der objektiven Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen. (T29)Auch; Beisatz: Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht, dann muss in einem solchen Fall der objektiven Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des Paragraph 226, ZPO zu entsprechen. (T29) Beis wie T15; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Werden nicht mehrere Ansprüche, sondern wird ein einheitlicher Anspruch (zum Beispiel ein einheitlicher Gesamtschaden aufgrund derselben Schadensursache) geltend gemacht, würde es eine Überspannung der Verpflichtung zur Präzisierung bedeuten, würde man vom Kläger eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen unselbständigen Teilpositionen fordern. (T30) Beis wie T22 TE OGH 2009-07-22 3 Ob 72/09y Vgl; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Ohne Aufschlüsselung des geltend gemachten Pauschalbetrags wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen. (T31) Veröff: SZ 2009/100 TE OGH 2010-01-27 3 Ob 258/09a Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T17 TE OGH 2010-03-19 6 Ob 258/09y Vgl; nur T2; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T23 TE OGH 2010-06-01 1 Ob 58/10a nur T2 TE OGH 2010-11-09 4 Ob 173/10k Vgl auch TE OGH 2010-12-21 8 Ob 6/10f Auch; Beis wie T15; Beis wie T20; Beis wie T21 Veröff: SZ 2010/160 TE OGH 2011-06-28 10 Ob 49/11w Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T25 TE OGH 2012-02-16 6 Ob 21/12z Auch; nur T2 TE OGH 2012-08-22 9 Ob 4/12x Vgl; Beis ähnlich wie T14 TE OGH 2012-11-27 8 Ob 55/12i Vgl; Auch Beis wie T9; Beis wie T15 TE OGH 2013-02-12 4 Ob 168/12b Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T22; Beisatz: Ein Verweis auf § 273 ZPO ersetzt nicht die erforderliche Klarstellung, welche der einzelnen Schadenspositionen der geltend gemachte Pauschalbetrag in welchem Umfang erfasst. (T32)Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T22; Beisatz: Ein Verweis auf Paragraph 273, ZPO ersetzt nicht die erforderliche Klarstellung, welche der einzelnen Schadenspositionen der geltend gemachte Pauschalbetrag in welchem Umfang erfasst. (T32) TE OGH 2013-09-19 1 Ob 111/13z Auch; Beis wie T20 TE OGH 2013-09-12 10 Ob 37/13h Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22; Beis wie T29 TE OGH 2013-08-27 4 Ob 131/13p Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T22; Beis ähnlich wie T32 TE OGH 2014-01-22 3 Ob 191/13d Vgl TE OGH 2015-01-20 4 Ob 182/14i Auch TE OGH 2015-05-20 7 Ob 49/15d Beis wie T1 TE OGH 2015-05-19 4 Ob 42/15b Auch; Beis wie T20; Veröff: SZ 2015/46 TE OGH 2015-06-16 4 Ob 91/15h Auch; Beis wie T25; Beis wie T31; Beis wie T32 TE OGH 2015-06-16 4 Ob 95/15x Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T31 TE OGH 2015-07-02 7 Ob 59/15z Auch TE OGH 2015-08-11 4 Ob 241/14s Auch; Beis wie T13; Beis wie T29; Beisatz: Diese Grundsätze gelten aber nur im Falle einer objektiven Klagehäufung. (T33) TE OGH 2015-09-22 4 Ob 159/15h Auch TE OGH 2015-09-02 7 Ob 118/15a Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22 TE OGH 2015-10-16 7 Ob 178/15z Auch; Beis wie T15; Beis wie T29 TE OGH 2016-11-29 6 Ob 214/16p Auch; Beis wie T20 TE OGH 2016-05-25 9 ObA 117/15v Auch TE OGH 2016-12-20 4 Ob 199/16t Auch; Beis wie T29 TE OGH 2017-01-30 6 Ob 190/16h Vgl; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Hier: Rechtsmittelverfahren ‑ Divergenz zwischen Anfechtungserklärung und Berufungsantrag. (T34) TE OGH 2017-07-05 7 Ob 67/17d Auch; Beis wie T25; Veröff: SZ 2017/77 TE OGH 2017-08-24 4 Ob 137/17a Auch; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33 TE OGH 2017-11-15 1 Ob 141/17t Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Veröff: SZ 2017/130 TE OGH 2018-08-28 8 Ob 97/18z Auch; Beis wie T17; Beis wie T22 TE OGH 2018-09-13 10 Ob 61/18w Auch; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis ähnlich wie T26; Beis wie T28; Beis wie T30; Beisatz: Die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Schadenspositionen kann nicht dem Gericht überlassen werden. (T35) Beisatz: Nur wenn ein Schaden als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten ist, bedarf auch die Teileinklagung keiner weiteren Aufschlüsselung. (T36) Beisatz: Die Beurteilung Ob Schadenspositionen geltend gemacht werden, die einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zugänglich sind, oder ob ein einheitlicher Anspruch vorliegt, richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, sodass sich regelmäßig keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO ergeben. (T37)Beisatz: Die Beurteilung Ob Schadenspositionen geltend gemacht werden, die einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zugänglich sind, oder ob ein einheitlicher Anspruch vorliegt, richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, sodass sich regelmäßig keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ergeben. (T37) TE OGH 2018-10-24 8 Ob 131/18z Auch; nur T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T26; Beis wie T31 TE OGH 2019-01-29 2 Ob 238/17i nur T2; Beis wie T29; Beis wie T31; Veröff: SZ 2019/8 TE OGH 2019-04-29 2 Ob 139/18g Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T23 TE OGH 2019-07-05 4 Ob 105/19y Beis wie T21 TE OGH 2019-11-20 17 Ob 18/19z Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T31; Beis wie T35; Beisatz: Hier: Eine Erörterung des mangels ziffernmäßiger Aufgliederung mehrer geltend gemachter Ansprüche nicht ausreichend individualisierten Begehrens auf Zuspruch eines Pauschalbetrags ist nicht geboten, wenn jede einzelne (mögliche) Teilforderung materiell unberechtigt ist und das Klagebegehren unabhängig davon, aus welchen Teilbeträgen es sich tatsächlich zusammensetzt, jedenfalls zur Gänze abzuweisen ist. (T38) TE OGH 2019-12-16 1 Ob 177/19i Vgl; Beis wie T10; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T25 TE OGH 2020-06-25 6 Ob 171/19v Vgl; Beis wie T22; Beis wie T25 TE OGH 2020-08-06 2 Ob 67/20x Beisatz wie T17; Beisatz wie T22; Beisatz wie T25 Beisatz: Hier: Klagseinschränkung. (T39) Anm: Veröff: SZ 2020/69Anmerkung, Veröff: SZ 2020/69 TE OGH 2020-11-26 4 Ob 187/20h Vgl; Beis wie T32 TE OGH 2021-01-28 8 Ob 91/20w Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T28; Beis wie T29; Beis wie T31 TE OGH 2021-03-15 6 Ob 239/20w vgl; Beisatz: Es ist ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine Partei nicht dem (Rechtsmittel-)Gericht die Auswahl überlassen kann, welchem von mehreren Begehren es stattgeben will. (T40) Anm: Veröff: SZ 2021/28Anmerkung, Veröff: SZ 2021/28 TE OGH 2021-04-29 2 Ob 65/20b nur Beis wie T22; nur Beis wie T25; nur Beis wie T31 TE OGH 2021-10-21 4 Ob 160/21i Beis wie T15; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T26 TE OGH 2022-01-13 5 Ob 177/21x nur T2; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T29; Beis wie T30; Beis wie T37 TE OGH 2022-05-24 4 Ob 81/22y Vgl; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T28; Beis wie T30; Beis wie T36 TE OGH 2023-01-31 4 Ob 230/22k Vgl; Beis wie T36; Beisatz: Hier: Mindererlös aus Liegenschaftsverkauf als Nichterfüllungsschaden. (T41) TE OGH 2023-01-25 7 Ob 166/22w TE OGH 2023-04-19 7 Ob 22/23w Beisatz wie T19; Beisatz wie T22; Beisatz wie T25; Beisatz wie T29; Beisatz wie T37 TE OGH 2023-07-13 1 Ob 96/23h vgl; Beisatz wie T16; Beisatz wie T35; Beisatz wie T40 Beisatz: Das gilt auch beim Prozesskostenvorschuss, der bei Zweckverfehlung zurückgefordert werden kann. Ohne Aufschlüsselung, für welche Maßnahmen welcher Vorschuss begehrt wird, könnte seine zweckmäßige Verwendung nicht geprüft werden. (T42) TE OGH 2023-08-29 5 Ob 32/23a nur T8; Beisatz wie T25; Beisatz wie T29; Beisatz wie T30; Beisatz wie T37 TE OGH 2023-09-20 1 Ob 77/23i vgl; Beisatz nur wie T22; Beisatz nur wie T25; Beisatz nur wie T16; Beisatz nur wie T35; Beisatz nur wie T40; Beisatz nur wie T31; Beisatz nur wie T19; Beisatz nur wie T23; Beisatz nur wie T30 TE OGH 2023-09-20 1 Ob 93/23t Beisatz wie T20 TE OGH 2024-09-19 9 Ob 76/24b Beisatz wie T25 TE OGH 2025-01-21 4 Ob 110/24s Beisatz wie T7; Beisatz wie T9 TE OGH 2025-04-29 9 Ob 2/25x Beisatz wie T22; Beisatz wie T25 TE OGH 2025-04-29 1 Ob 166/24d vgl; Beisatz wie T22; Beisatz wie T25; Beisatz wie T35; Beisatz wie T40; Beisatz wie T19; Beisatz wie T20; Beisatz wie T31; Beisatz wie T23; Beisatz wie T30; Beisatz wie T1; Beisatz wie T10 TE OGH 2025-06-25 7 Ob 25/25i Beisatz wie T15; Beisatz wie T24; Beisatz wie T25; Beisatz wie T29; Beisatz wie T35 TE OGH 2025-06-24 4 Ob 173/24f vgl; Beisatz wie T36; Beisatz wie T37 TE OGH 2025-07-10 10 Ob 38/25y vgl; Beisatz nur wie T16; Beisatz wie T19; Beisatz wie T20; Beisatz wie T22; Beisatz wie T25; Beisatz wie T29; Beisatz wie T31; Beisatz wie T35; Beisatz wie T40 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1961:RS0031014
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.