RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0006893 Entscheidungsdatum18.11.2025 Geschäftszahl6Ob152/61; 6Ob110/62; 6Ob218/64; 6Ob60/66; 7Ob14/69; 8Ob63/69; 8Ob137/70; 5Ob137/72; 5Ob16/73; 7Ob111/75; 1Ob557/81; 3Ob611/83; 1Ob656/84; 3Ob555/86; 8Ob680/86; 7Ob536/87; 4Ob624/88; 3Ob557/89; 8Ob717/89; 8Ob511/90; 5Ob514/90; 3Ob596/90; 6Ob505/91; 10Ob514/94; 1Ob610/94; 1Ob1531/96; 1Ob2078/96m; 4Ob2288/96s; 9Ob43/99k; 10Ob25/00z; 9Ob177/00w; 9Ob194/00w; 6Ob219/00z; 8Ob222/00f; 1Ob74/01s (1Ob75/01p); 9Ob169/01w; 7Ob216/01t; 2Ob103/02i; 7Ob43/03d; 9ObA18/03t; 2Ob84/03x; 8Ob62/04g; 3Ob89/05t; 3Ob210/05m; 6Ob148/05s; 3Ob111/06d; 3Ob250/06w; 8Ob59/07w; 2Ob130/08v; 3Ob68/10m; 9Ob71/10x; 3Ob41/12v; 1Ob98/12m; 1Ob241/12s; 7Ob183/12f; 3Ob240/12h; 7Ob16/13y; 7Ob111/13v; 3Ob205/14i; 1Ob7/16k; 10Ob32/16b; 7Ob150/16h; 6Ob10/17i; 1Ob237/18m; 4Ob246/18g; 4Ob68/20h; 4Ob73/20v; 5Ob106/20d; 4Ob136/23p; 5Ob154/23t; 1Ob41/25y; 6Ob88/25x; 1Ob41/25y; 2Ob169/25d NormAußStrG §10 B AußStrG 2005 §49 A AußStrG 2005 §49 C AußStrG 2005 §66 Abs2 B RechtssatzSachverhaltsänderungen nach dem erstgerichtlichen Beschluss sind von der Rechtsmittelinstanz (auch vom OGH) zu berücksichtigen, wenn dies das Interesse des pflegebefohlenen Kindes erfordert (vgl 6 Ob 55/61).Sachverhaltsänderungen nach dem erstgerichtlichen Beschluss sind von der Rechtsmittelinstanz (auch vom OGH) zu berücksichtigen, wenn dies das Interesse des pflegebefohlenen Kindes erfordert vergleiche 6 Ob 55/61). EntscheidungstexteTE OGH 1961-05-17 6 Ob 152/61 TE OGH 1962-04-25 6 Ob 110/62 TE OGH 1964-07-21 6 Ob 218/64 TE OGH 1966-03-16 6 Ob 60/66 TE OGH 1969-02-19 7 Ob 14/69 Veröff: EFSlg 12667 TE OGH 1969-05-20 8 Ob 63/69 Veröff: EFSlg 12667 TE OGH 1970-06-09 8 Ob 137/70 TE OGH 1972-07-11 5 Ob 137/72 TE OGH 1973-06-06 5 Ob 16/73 TE OGH 1975-06-19 7 Ob 111/75 Beisatz: Vermeidung kurzfristiger Pflegeplatzwechsel. (T1) TE OGH 1981-04-08 1 Ob 557/81 Auch TE OGH 1983-11-16 3 Ob 611/83 Vgl auch; Beisatz: Hier: Ordentlicher Revisionsrekurs bezüglich der Maßnahme der gerichtlichen Erziehungshilfe durch Entfernung des Kindes aus der väterlichen Obhut. (T2) TE OGH 1984-10-08 1 Ob 656/84 TE OGH 1986-07-02 3 Ob 555/86 Auch TE OGH 1986-12-04 8 Ob 680/86 Auch TE OGH 1987-03-05 7 Ob 536/87 TE OGH 1988-12-13 4 Ob 624/88 TE OGH 1989-06-28 3 Ob 557/89 TE OGH 1989-12-14 8 Ob 717/89 TE OGH 1990-01-25 8 Ob 511/90 TE OGH 1990-01-30 5 Ob 514/90 TE OGH 1990-12-19 3 Ob 596/90 TE OGH 1991-02-07 6 Ob 505/91 TE OGH 1994-05-11 10 Ob 514/94 Auch; Beisatz: Die auch bei der Regelung des Verkehrsrechtes vorgeschriebene Berücksichtigung des Kindeswohls (§ 178a leg cit) erfordert es , dass der Oberste Gerichtshof bei der Erledigung eines Revisionsrekurses alle während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen berücksichtigt. (T3)Auch; Beisatz: Die auch bei der Regelung des Verkehrsrechtes vorgeschriebene Berücksichtigung des Kindeswohls (Paragraph 178 a, leg cit) erfordert es , dass der Oberste Gerichtshof bei der Erledigung eines Revisionsrekurses alle während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen berücksichtigt. (T3) TE OGH 1994-10-11 1 Ob 610/94 Auch TE OGH 1996-03-26 1 Ob 1531/96 Auch TE OGH 1996-07-26 1 Ob 2078/96m Auch TE OGH 1996-10-15 4 Ob 2288/96s Beisatz: Insoweit gilt keinerlei Neuerungsverbot. (T4) TE OGH 1999-05-05 9 Ob 43/99k Auch; Beis wie T4 TE OGH 2000-02-15 10 Ob 25/00z Auch; Beis wie T4; Beisatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Kindeswohlgefährdung ist der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind. (T5) TE OGH 2000-09-06 9 Ob 177/00w Beis wie T4 TE OGH 2000-09-20 9 Ob 194/00w Beis wie T4; Beis wie T5 TE OGH 2000-10-05 6 Ob 219/00z Vgl TE OGH 2000-11-23 8 Ob 222/00f Auch TE OGH 2001-03-27 1 Ob 74/01s Beisatz: Vermeidung kurzfristiger Pflegeplatzwechsel (hier jedoch nicht vorliegend). (T6) Beis wie T3 TE OGH 2001-09-05 9 Ob 169/01w Beis wie T5 TE OGH 2001-09-26 7 Ob 216/01t Auch TE OGH 2002-05-06 2 Ob 103/02i Auch TE OGH 2003-03-19 7 Ob 43/03d Auch; Beis wie T4; Beis wie T5 TE OGH 2003-03-19 9 ObA 18/03t Auch; Beisatz: Durch die Behauptung, nachträglich habe sich die vom Rekursgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Tatsachengrundlage geändert, wird jedoch eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG nicht aufgezeigt. (T7)Auch; Beisatz: Durch die Behauptung, nachträglich habe sich die vom Rekursgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Tatsachengrundlage geändert, wird jedoch eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG nicht aufgezeigt. (T7) TE OGH 2003-05-08 2 Ob 84/03x Beisatz: Hier: Lediglich gegenüber dem Gericht abgegebenes und danach im Rechtsmittelverfahren widerrufenes Einverständnis der Mutter zur Unterhaltsherabsetzung, welches dem Tatsachenbereich zuzuordnen ist. (T8) TE OGH 2004-09-24 8 Ob 62/04g Auch TE OGH 2005-05-11 3 Ob 89/05t Beis wie T5 TE OGH 2005-10-20 3 Ob 210/05m Beisatz: Hier: Entscheidung über einen Rückführungsantrag nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen. (T9) TE OGH 2005-11-03 6 Ob 148/05s Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber hat die Zulässigkeit der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt. Hier: „Schlichtes Vergessen" und eine fehlende Anleitung durch das Erstgericht sind kein entschuldbaren Fehlleistungen. (T10) TE OGH 2006-09-13 3 Ob 111/06d Beisatz: Diese Rechtsprechung ist im Geltungsbereich des neuen AußStrG aufrecht zu erhalten, erlaubt doch § 49 Abs 3 AußStrG nunmehr ausdrücklich, das Vorbringen von zur Zeit des Beschlusses noch nicht vorhandenen Tatsachen; diese sind allerdings nur so weit zu berücksichtigen, als sie nicht ohne wesentlichen Nachteil zum Gegenstand eines neuen Antrags gemacht werden können. Einen solchen wesentlichen Nachteil wird man jedenfalls schon dann bejahen müssen, wenn eine Gefahr für Minderjährige oder sonstige Pflegebefohlene besteht. (T11)Beisatz: Diese Rechtsprechung ist im Geltungsbereich des neuen AußStrG aufrecht zu erhalten, erlaubt doch Paragraph 49, Absatz 3, AußStrG nunmehr ausdrücklich, das Vorbringen von zur Zeit des Beschlusses noch nicht vorhandenen Tatsachen; diese sind allerdings nur so weit zu berücksichtigen, als sie nicht ohne wesentlichen Nachteil zum Gegenstand eines neuen Antrags gemacht werden können. Einen solchen wesentlichen Nachteil wird man jedenfalls schon dann bejahen müssen, wenn eine Gefahr für Minderjährige oder sonstige Pflegebefohlene besteht. (T11) TE OGH 2006-12-21 3 Ob 250/06w Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Ein solcher Nachteil - der sowohl gegenüber dem Rechtsschutzwerber als auch den übrigen Parteien zu berücksichtigen wäre - ist mit der Umbestellung des Sachwalters jedenfalls verbunden. (T12) TE OGH 2007-06-27 8 Ob 59/07w Beis wie T11 nur: Diese Rechtsprechung ist im Geltungsbereich des neuen AußStrG aufrecht zu erhalten. Einen solchen wesentlichen Nachteil wird man jedenfalls schon dann bejahen müssen, wenn eine Gefahr für Minderjährige oder sonstige Pflegebefohlene besteht. (T13) Beisatz: Nicht jeder finanzielle Nachteil rechtfertigt bereits die Berücksichtigung von Neuerungen. (T14) Beisatz: Hier: Voraussetzungen des § 49 Abs 3 AußStrG verneint. (T15)Beisatz: Hier: Voraussetzungen des Paragraph 49, Absatz 3, AußStrG verneint. (T15) TE OGH 2008-06-26 2 Ob 130/08v Vgl; Beisatz: Das Neuerungsverbot ist im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls nur insofern durchbrochen, als der Oberste Gerichtshof nur solche nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetretene Entwicklungen berücksichtigen muss, die aktenkundig sind und die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern. (T16) TE OGH 2010-06-30 3 Ob 68/10m Vgl auch; Beisatz: Hier: Sachwalterschaftsverfahren. (T17) TE OGH 2011-01-21 9 Ob 71/10x Vgl auch; Beis ähnlich wie T8 TE OGH 2012-05-15 3 Ob 41/12v Vgl auch; Auch Beis wie T16; Beisatz: Hier: Obsorgeverfahren. (T18) TE OGH 2012-08-01 1 Ob 98/12m Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T17 TE OGH 2012-12-13 1 Ob 241/12s Auch; Beis ähnlich wie T16 TE OGH 2012-11-14 7 Ob 183/12f Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Allein das neue Vorbringen im Rechtsmittel macht die betreffende Behauptung (hier: die Mutter sei wieder schwanger) nicht schon zur aktenkundigen und deshalb zu berücksichtigenden Tatsachengrundlage. (T19) TE OGH 2013-02-20 3 Ob 240/12h Auch; Beis wie T5 TE OGH 2013-03-27 7 Ob 16/13y Vgl; Auch Beis wie T16 TE OGH 2013-07-03 7 Ob 111/13v Auch; Beis wie T16 TE OGH 2014-11-19 3 Ob 205/14i Auch; Beisatz: Das Gericht zweiter Instanz hätte daher das nach Fassung des erstgerichtlichen Beschlusses eingelangte und im Akt erliegende psychiatrisch‑neurologische Gutachten in die Prüfung, ob ein ausreichendes Tatsachensubstrat vorliegt, das die Einleitung und Fortsetzung des Verfahrens rechtfertigt, in seine Erwägungen einbeziehen müssen. (T20) TE OGH 2016-02-25 1 Ob 7/16k Vgl; Beis wie T16 TE OGH 2016-06-28 10 Ob 32/16b Auch; Beis wie T5 TE OGH 2016-08-31 7 Ob 150/16h Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T16 TE OGH 2017-01-30 6 Ob 10/17i Beis wie T9; Beisatz: Hier: Infolge der Möglichkeit, einer Durchsetzung der Rückgabeanordnung entgegenzutreten, ist eine Kindeswohlgefährdung nicht zu befürchten. (T21) TE OGH 2019-01-23 1 Ob 237/18m Beis wie T16; Beis wie T18 TE OGH 2019-01-29 4 Ob 246/18g TE OGH 2020-06-05 4 Ob 68/20h Beisatz: Hier: Bloße Behauptungen eines Sachverhalts sind nicht zu berücksichtigen. (T22) TE OGH 2020-06-05 4 Ob 73/20v TE OGH 2020-08-25 5 Ob 106/20d Vgl TE OGH 2023-09-12 4 Ob 136/23p Beisatz: Hier: Zurückziehung des dem gesamten Verfahren zugrundeliegenden Antrags, wodurch auch die vorläufige Obsorge des Kinder- und Jugendhilfeträgers nach § 211 ABGB und letztlich die Verbringung der Kinder in das Krisenzentrum hinfällig wird. (T23)Beisatz: Hier: Zurückziehung des dem gesamten Verfahren zugrundeliegenden Antrags, wodurch auch die vorläufige Obsorge des Kinder- und Jugendhilfeträgers nach Paragraph 211, ABGB und letztlich die Verbringung der Kinder in das Krisenzentrum hinfällig wird. (T23) TE OGH 2023-10-19 5 Ob 154/23t Beisatz wie T16 Beisatz: hier: Obsorgeübertragung gemäß § 181 ABGB nach Einschreiten des Jugendwohlfahrtsträgers im Rahmen der Interimskompetenz. (T24)Beisatz: hier: Obsorgeübertragung gemäß Paragraph 181, ABGB nach Einschreiten des Jugendwohlfahrtsträgers im Rahmen der Interimskompetenz. (T24) TE OGH 2025-04-29 1 Ob 41/25y vgl TE OGH 2025-06-16 6 Ob 88/25x vgl TE OGH 2025-09-09 1 Ob 41/25y vgl TE OGH 2025-11-18 2 Ob 169/25d vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1961:RS0006893
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