RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0085373 Entscheidungsdatum20.10.1961 Geschäftszahl2Ob369/61; 4Ob67/63; 2Ob145/65; 4Ob33/66; 2Ob104/67; 2Ob200/67; 2Ob191/67; 2Ob287/67; 2Ob301/67; 2Ob24/69 (2Ob25/69); 4Ob75/69 (4Ob79/69); 4Ob85/69; 2Ob197/69; 2Ob354/69; 2Ob52/70; 4Ob3/70; 4Ob75/70 (4Ob90/70); 2Ob4/71; 8Ob92/71; 2Ob60/71; 11Os191/71; 4Ob11/72 (4Ob12/72); 8Ob63/72; 8Ob71/72; 7Ob136/72; 2Ob174/71; 8Ob133/72; 2Ob61/72; 4Ob73/72 (4Ob74/72); 4Ob81/72; 4Ob16/73; 4Ob86/73; 2Ob83/75; 2Ob256/75; 2Ob115/78; 2Ob15/79; 8Ob164/80; 2Ob85/81; 2Ob55/88; 10ObS84/95; 10ObS2338/96p; 9ObA219/97i; 9ObA403/97y; 10ObS321/98y; 9ObA85/99m; 8ObA308/00b; 8ObA109/01i; 7Ob184/01m; 8ObA80/06g; 10ObS145/07g; 7Ob126/09v; 9ObA50/10h; 7Ob58/13z; 9ObA94/13h; 7Ob160/17f; 7Ob118/21k NormASVG §334 Abs1 RechtssatzZum Begriff der groben Fahrlässigkeit: Als solches ist nur eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung zu werten, sofern der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar war. (Ein Dumptor, die in ein zur Beförderung von Schotter dienendes Kraftfahrzeug fuhr in eine Arbeitsgruppe. Der Partieführer dieser Gruppe wurde geklagt, weil er es versäumt hatte, den Weg für den Dumptor freizumachen). EntscheidungstexteTE OGH 1961-10-20 2 Ob 369/61 TE OGH 1963-07-30 4 Ob 67/63 nur: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit: Als solches ist nur eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung zu werten, sofern der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar war. (T1) Veröff: JBl 1963,622 = Arb 7871 TE OGH 1965-06-03 2 Ob 145/65 TE OGH 1966-06-07 4 Ob 33/66 Veröff: EvBl 1967/20 S 39 = SozM IA/e,655 = Arb 8249 = ZAS 1967,51 (mit Anmerkung von Selb) TE OGH 1967-04-21 2 Ob 104/67 nur T1; Veröff: SZ 40/55 = EvBl 1968/94 S 159 = LwBetr 1968,125 = ZVR 1968/53 S 103 TE OGH 1967-07-06 2 Ob 200/67 nur T1 TE OGH 1967-09-07 2 Ob 191/67 nur T1 TE OGH 1967-09-28 2 Ob 287/67 nur T1; Veröff: ZVR 1968/190 S 302 TE OGH 1967-11-09 2 Ob 301/67 nur T1 TE OGH 1969-02-06 2 Ob 24/69 nur T1 TE OGH 1969-10-07 4 Ob 75/69 nur T1; Veröff: SozM IA/e,810 = ZVR 1970/121 S 164 = Arb 8659 TE OGH 1969-10-07 4 Ob 85/69 nur T1; Veröff: Arb 8660 = ZVR 1970/55 S 77 = SozM IA/e,803 TE OGH 1969-09-04 2 Ob 197/69 nur T1 TE OGH 1970-01-15 2 Ob 354/69 nur T1 TE OGH 1970-03-05 2 Ob 52/70 nur T1 TE OGH 1970-03-03 4 Ob 3/70 nur T1; Veröff: SozM IA/e,840 = Arb 8736 TE OGH 1970-10-06 4 Ob 75/70 nur T1; Veröff: SozM IA/e,851 TE OGH 1971-01-21 2 Ob 4/71 nur T1 TE OGH 1971-09-07 8 Ob 92/71 nur T1 TE OGH 1971-10-14 2 Ob 60/71 nur T1 TE OGH 1971-11-15 11 Os 191/71 nur T1; Beisatz: Ebenso (strafrechtliches) schweres Verschulden liegt vor, wenn dem Täter eine ungewöhnliche, auffallende Sorglosigkeit zur Last liegt und ihm der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich - nicht etwa bloß als entfernt - vorhersehbar war. (T2) Veröff: EvBl 1972/118 S 213 = VJ 1972/4 S 8 = RZ 1972,28 TE OGH 1972-03-14 4 Ob 11/72 nur T1; Veröff: ZVR 1973/44 S 54 = Arb 8982 = SozM IA/e,957 TE OGH 1972-04-11 8 Ob 63/72 nur T1 TE OGH 1972-05-16 8 Ob 71/72 nur T1 TE OGH 1972-06-28 7 Ob 136/72 nur T1; Beisatz: Es fragt sich, ob der Beklagte bei gehöriger Aufmerksamkeit den dann eingetretenen Unfall, und zwar so, wie er sich tatsächlich zutrug - hier das Reißen des Förderseiles - als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich hätte einschätzen müssen. (T3) TE OGH 1972-06-29 2 Ob 174/71 nur T1 TE OGH 1972-07-04 8 Ob 133/72 nur T1 TE OGH 1972-09-14 2 Ob 61/72 nur T1; Beisatz: Hier: § 11 BStG. (T4) nur T1; Beisatz: Hier: Paragraph 11, BStG. (T4) Veröff: ZVR 1974/80 S 124 TE OGH 1972-10-20 4 Ob 73/72 nur T1; Veröff: SozM IA/e,1008 TE OGH 1972-10-20 4 Ob 81/72 nur T1 TE OGH 1973-04-03 4 Ob 16/73 nur T1; Veröff: IndS 1974 H5/6,876 = ZAS 1977,21 TE OGH 1973-12-11 4 Ob 86/73 nur T1 TE OGH 1975-05-22 2 Ob 83/75 nur T1; Veröff: ZVR 1976/152 S 142 TE OGH 1976-01-22 2 Ob 256/75 Vgl; Beisatz: Rotierende Stange in Mechanikerwerkstatt. (T5) TE OGH 1978-09-21 2 Ob 115/78 nur T1; Veröff: SZ 51/128 = EvBl 1979/103 S 322 = ZVR 1979/142 S 148 TE OGH 1979-02-27 2 Ob 15/79 nur T1 TE OGH 1981-04-23 8 Ob 164/80 nur T1; Beisatz: Kette reißt beim Abladen von Baustahlgitter - grobe Fahrlässigkeit verneint. (T6) TE OGH 1981-06-16 2 Ob 85/81 nur T1; Beisatz: Einsturz einer vier Meter tiefen Baugrube. (T7) TE OGH 1988-07-12 2 Ob 55/88 nur T1 TE OGH 1995-06-08 10 ObS 84/95 nur T1 TE OGH 1996-11-05 10 ObS 2338/96p nur T1; Beisatz: Arbeitsunfall bei einem Verschubvorgang. (T8) TE OGH 1997-08-27 9 ObA 219/97i nur T1; Beisatz: Hier: Die nur wenige Tage nach Beginn des Lehrverhältnisses erfolgte Beschäftigung eines Lehrlings auf einem Gerüst in einer Höhe von mehr als 4 m stellt einen krassen Verstoß gegen die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche (BeschäftigungsV) dar, zu dem im gegenständlichen Fall noch das dem Lehrherrn bekannte Fehlen der vorgeschriebenen sicher begehbaren Zugänge ("Leitern, Leitergänge, Stiegen oder Laufbrücken"; § 46 Abs 11 der hier noch anwendbaren Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung) tritt. (T9)nur T1; Beisatz: Hier: Die nur wenige Tage nach Beginn des Lehrverhältnisses erfolgte Beschäftigung eines Lehrlings auf einem Gerüst in einer Höhe von mehr als 4 m stellt einen krassen Verstoß gegen die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche (BeschäftigungsV) dar, zu dem im gegenständlichen Fall noch das dem Lehrherrn bekannte Fehlen der vorgeschriebenen sicher begehbaren Zugänge ("Leitern, Leitergänge, Stiegen oder Laufbrücken"; Paragraph 46, Absatz 11, der hier noch anwendbaren Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung) tritt. (T9) TE OGH 1997-12-17 9 ObA 403/97y nur T1 TE OGH 1998-11-10 10 ObS 321/98y nur T1 TE OGH 1999-05-05 9 ObA 85/99m nur T1 TE OGH 2001-04-26 8 ObA 308/00b nur T1; Beisatz: Hier: Arbeitsunfall durch Einsatz einer Exzenterpresse ohne Zweihandauslösung für kalte Werkstücke auf Anweisung des Vorarbeiters, dem vom Dienstgeber keine konkreten Weisungen über die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften erteilt wurden, obwohl es mehrfach zu gleichartigen Arbeitsunfällen und Interventionen des Arbeitsinspektorates gekommen war - grobe Fahrlässigkeit des Dienstgebers. (T10) TE OGH 2001-05-10 8 ObA 109/01i nur T1; Beisatz: Hier: Kein Regress an Vorarbeitern, die nicht Ausbildner sind, wegen Verstoßes gegen KJBG-VO durch Einsatz eines Lehrlings an einer Abkantpresse. (T11) TE OGH 2001-07-31 7 Ob 184/01m Auch TE OGH 2007-02-22 8 ObA 80/06g Vgl auch; Beisatz: Hier: Arbeitsunfall beim Hantieren mit unzureichend und gefährlich gelagerten Schalungsträgern. (Grobe Fahrlässigkeit des beklagten Arbeitgebers, welcher keinerlei Kontrolle ausübte, keinen Verantwortlichen beauftragt hatte, keine sachbezogene Sicherheitsunterweisung durchführte und auch niemanden dazu anhielt, geeignete Anweisungen zu erteilen, bejaht. Grobe Fahrlässigkeit des beklagten Hilfspoliers verneint.) (T12) TE OGH 2008-03-04 10 ObS 145/07g Auch; Beisatz: Aus dem Umstand, dass in der bisherigen Judikatur die mehrfache reaktionslos gebliebene Beanstandung einer Gefahrensituation durch das Arbeitsinspektorat als grob schuldhaft qualifiziert wurde, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass das Fehlen einer Beanstandung die grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers ausschlösse. (T13) Beisatz: Hier: Arbeitsunfall an einer Fräseinrichtung - grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften bejaht. (T14) TE OGH 2010-01-27 7 Ob 126/09v Auch; Beisatz: Will also der Anspruchsteller den Frachtführer für den eingetretenen Schaden ohne jede Beschränkung haftbar machen, so hat er ihm gemäß Art 29 CMR qualifiziertes Verschulden nachzuweisen. Den Anspruchsteller trifft in diesem Fall die volle Beweislast hinsichtlich der Umstände, aus denen sich die qualifiziert schuldhafte Schadensverursachung durch den Frachtführer ergibt. Dafür wird es als ausreichend angesehen, wenn der Anspruchsteller das konkrete Verhalten des Schädigers und alle objektiven Tatsachen des Geschehens beweist. Aus diesen objektiven Tatsachen könne regelmäßig auf die innere Einstellung des Täters geschlossen werden. (T15)Auch; Beisatz: Will also der Anspruchsteller den Frachtführer für den eingetretenen Schaden ohne jede Beschränkung haftbar machen, so hat er ihm gemäß Artikel 29, CMR qualifiziertes Verschulden nachzuweisen. Den Anspruchsteller trifft in diesem Fall die volle Beweislast hinsichtlich der Umstände, aus denen sich die qualifiziert schuldhafte Schadensverursachung durch den Frachtführer ergibt. Dafür wird es als ausreichend angesehen, wenn der Anspruchsteller das konkrete Verhalten des Schädigers und alle objektiven Tatsachen des Geschehens beweist. Aus diesen objektiven Tatsachen könne regelmäßig auf die innere Einstellung des Täters geschlossen werden. (T15) Beisatz: Hier: Verladung von Schaltschränken, die wegen ihrer Verpackung auf zu kleinen Paletten offenkundig extrem kippgefährdet sind, ohne Weisung beim Absender einzuholen oder eine Ladungssicherung vorzunehmen. (T16) TE OGH 2010-09-03 9 ObA 50/10h nur T1; Beisatz: Hier: Transport eines Arbeiters auf einem Rollgerüst ohne Verwendung von Seitenauslegern, welches beim Verschieben in eine 8 cm tiefe Regenrinne geriet und infolgedessen umkippte. (T17) TE OGH 2013-04-17 7 Ob 58/13z Auch; Beisatz: Hier: Verletzung der Gurtenpflicht gemäß § 106 Abs 2 KFG. (T18)Auch; Beisatz: Hier: Verletzung der Gurtenpflicht gemäß Paragraph 106, Absatz 2, KFG. (T18) Bem: Zur Gurtenpflicht vgl auch RS0029844. (T19)Bem: Zur Gurtenpflicht vergleiche auch RS0029844. (T19) TE OGH 2013-10-29 9 ObA 94/13h Vgl auch; Beisatz: Hier: Arbeitsunfall mit einem Stapler. (T20) TE OGH 2017-10-18 7 Ob 160/17f Auch TE OGH 2021-09-15 7 Ob 118/21k Auch European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1961:RS0085373
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