{'item': '1Ob195/63; 5Ob291/64; 1Ob125/65 (1Ob126/65); 1Ob151/68; 7Ob108/69; 7Ob51/70; 1Ob26/74; 2Ob253/74; 1Ob196/74; 5Ob650/76; 6Ob699/78; 1Ob31/79;

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0010654 Entscheidungsdatum17.02.2023 Geschäftszahl1Ob195/63; 5Ob291/64; 1Ob125/65 (1Ob126/65); 1Ob151/68; 7Ob108/69; 7Ob51/70; 1Ob26/74; 2Ob253/74; 1Ob196/74; 5Ob650/76; 6Ob699/78; 1Ob31/79; 7Ob696/80; 1Ob591/83; 1Ob36/84; 8Ob565/84 (8Ob566/84); 1Ob22/88; 1Ob675/88; 8Ob589/93; 6Ob608/95; 1Ob594/94; 1Ob2337/96z; 3Ob48/99a; 1Ob221/98a; 1Ob285/01w; 7Ob182/02v; 1Ob117/05w; 5Ob133/09h; 6Ob216/13b; 8Ob44/14z; 1Ob239/14z; 8Ob132/14s; 7Ob113/16t; 9Ob1/18i; 8Ob8/20i; 6Ob2/23x NormABGB §364 ff A RechtssatzWer nicht Eigentümer des Grundstückes ist, von dem die Immission ausgeht, und mit dessen Eigentümer nicht in einem auf die Benützung des Grundstückes für eigene Zwecke abzielenden Rechtsverhältnis steht, ist nicht "Nachbar". EntscheidungstexteTE OGH 1964-01-17 1 Ob 195/63 EvBl 1964/239 S 346 TE OGH 1964-12-15 5 Ob 291/64 TE OGH 1965-07-21 1 Ob 125/65 TE OGH 1968-06-27 1 Ob 151/68 SZ 41/84 TE OGH 1969-10-22 7 Ob 108/69 Beisatz: Als Nachbar ist nicht nur der Grundnachbar anzusehen, sondern jeder der durch Vorkehrungen auf dem Nachbargrundstück unzulässige Störungen hervorruft, sofern er diesen Grund für eigene Zwecke benützt. (T1); Veröff: EvBl 1970/78 S 126 = JBl 1971,199 = SZ 42/159 TE OGH 1970-04-15 7 Ob 51/70 Beisatz: Bestandnehmer (T2); Veröff: MietSlg 22026 TE OGH 1974-02-27 1 Ob 26/74 Beis wie T1 TE OGH 1974-11-28 2 Ob 253/74 Beis wie T1; Beisatz: (hier TauernautobahnAG.) (T3) TE OGH 1974-12-04 1 Ob 196/74 Veröff: SZ 47/140 TE OGH 1976-10-05 5 Ob 650/76 Vgl auch TE OGH 1978-12-07 6 Ob 699/78 Vgl; Beisatz: Eine analoge Anwendung des § 364a ABGB ist dann gerechtfertigt, wenn das Verschuldenserfordernis durch andere besondere Haftungsgründe, wie etwa besondere Gefährlichkeit der Eingriffshandlung oder vermutete Gefahrlosigkeit der genehmigten Bauführung, ersetzbar ist. (T4)Vgl; Beisatz: Eine analoge Anwendung des Paragraph 364 a, ABGB ist dann gerechtfertigt, wenn das Verschuldenserfordernis durch andere besondere Haftungsgründe, wie etwa besondere Gefährlichkeit der Eingriffshandlung oder vermutete Gefahrlosigkeit der genehmigten Bauführung, ersetzbar ist. (T4) TE OGH 1980-01-30 1 Ob 31/79 Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 53/11 TE OGH 1981-03-19 7 Ob 696/80 Beisatz: Die Benützung einer Zufahrtsstraße selbst durch den Eigentümer einer mittelbar benachbarten Liegenschaft fällt nicht unter diesen Begriff. (T5) TE OGH 1983-09-21 1 Ob 591/83 Auch; Beis wie T1; Veröff: ZVR 1984/279 S 282 = MietSlg 35030 TE OGH 1985-01-29 1 Ob 36/84 Vgl; Beis wie T1 TE OGH 1985-02-21 8 Ob 565/84 Vgl; Beis wie T1 TE OGH 1988-08-31 1 Ob 22/88 Beis wie T1 TE OGH 1988-11-30 1 Ob 675/88 Auch; Beis wie T1 TE OGH 1994-07-14 8 Ob 589/93 Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 67/131 TE OGH 1995-11-09 6 Ob 608/95 TE OGH, AUSL EGMR 1994-08-29 1 Ob 594/94 Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 67/138 TE OGH 1997-04-29 1 Ob 2337/96z Auch; Veröff: SZ 70/85 TE OGH 1999-05-26 3 Ob 48/99a Auch; Beis ähnlich wie T1 TE OGH 1999-06-29 1 Ob 221/98a Vgl auch; Beis wie T1 TE OGH 2002-01-29 1 Ob 285/01w Ähnlich; Beisatz: Hier: Betreibung der Kanalisationsanlage auf dem Grundstück, von dem aus Störungen hervorgerufen wurden. (T6) TE OGH 2002-10-30 7 Ob 182/02v Vgl auch; Beis wie T1 TE OGH 2005-08-02 1 Ob 117/05w Vgl; Beisatz: Vielmehr ist der Störer und schlechthin jeder ersatzpflichtig, dem die Immission wegen seiner Beziehung zum emittierenden Grundstück zuzurechnen ist. (T7) Beisatz: Hier: Betreiber der Anlage, deren Bau die schädliche Auswirkung verursacht hat, der jedoch nicht auch Eigentümer des Grundes ist. (T8) Veröff: SZ 2005/108 TE OGH 2010-01-19 5 Ob 133/09h Vgl auch; Beisatz: Sowohl der Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB als auch jener nach § 523 ABGB kann sich auch gegen denjenigen richten, der die Störung nur mittelbar veranlasst hat; auch derjenige ist passiv legitimiert, der den Eingriff nicht selbst vornimmt, sondern veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass Dritte die Störung begehen können. (T9)Vgl auch; Beisatz: Sowohl der Unterlassungsanspruch nach Paragraph 364, Absatz 2, ABGB als auch jener nach Paragraph 523, ABGB kann sich auch gegen denjenigen richten, der die Störung nur mittelbar veranlasst hat; auch derjenige ist passiv legitimiert, der den Eingriff nicht selbst vornimmt, sondern veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass Dritte die Störung begehen können. (T9) Beisatz: Hier: Passivlegitimation des Mehrheitseigentümers und des Hausverwalters verneint (§§ 24, 20 WEG 2002). (T10)Beisatz: Hier: Passivlegitimation des Mehrheitseigentümers und des Hausverwalters verneint (Paragraphen 24, 20, WEG 2002). (T10) TE OGH 2013-12-16 6 Ob 216/13b Auch; Beisatz: § 364a ABGB greift auch bei Befahren einer öffentlichen Straße in Fällen, in denen über den Gemeingebrauch der Straße hinausgehende Beziehungen zwischen dem Straßenerhalter und dem Störer vorliegen. (T11)Auch; Beisatz: Paragraph 364 a, ABGB greift auch bei Befahren einer öffentlichen Straße in Fällen, in denen über den Gemeingebrauch der Straße hinausgehende Beziehungen zwischen dem Straßenerhalter und dem Störer vorliegen. (T11) Beisatz: Hier: Aufgrund der festgestellten behördlichen Maßnahmen ist davon auszugehen, dass eine Sondernutzung im Sinn der Judikatur vorliegt, sodass auf die kritischen Stimmen in der Literatur zum Erfordernis einer Sonderbeziehung nicht abschließend einzugehen ist. (T12) TE OGH 2014-07-23 8 Ob 44/14z Auch; Beisatz: Die aus § 364 Abs 2 ABGB abgeleiteten Ansprüche können nicht nur gegen den Eigentümer des Grundstücks, von dem die Immissionen ausgehen, geltend gemacht werden, sondern gegen jeden, der durch Vorkehrungen auf dem Nachbargrundstück unzulässige Störungen hervorruft, sofern er diesen Grund für eigene Zwecke benutzt, wobei eine Beziehung zum emittierenden Grundstück bzw ein „gewisser Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission“ gefordert wird. (T13)Auch; Beisatz: Die aus Paragraph 364, Absatz 2, ABGB abgeleiteten Ansprüche können nicht nur gegen den Eigentümer des Grundstücks, von dem die Immissionen ausgehen, geltend gemacht werden, sondern gegen jeden, der durch Vorkehrungen auf dem Nachbargrundstück unzulässige Störungen hervorruft, sofern er diesen Grund für eigene Zwecke benutzt, wobei eine Beziehung zum emittierenden Grundstück bzw ein „gewisser Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission“ gefordert wird. (T13) Beisatz: Ein Vertragsverhältnis zum Grundeigentümer, das dem Störer die Benützung der emittierenden Liegenschaft ermöglicht, schließt das für die Passivlegitimation erforderliche Handeln für eigene Zwecke keineswegs aus. (T14) Beisatz: Hier: Die Stadtgemeinde hat der Beklagten durch privatrechtliche Vereinbarung ein (dauerndes) Nutzungsrecht am verfahrensgegenständlichen Grundstück eingeräumt. Auf dieser Liegenschaft errichtete die Beklagte eine Müllinsel. Bejahung der Passivlegitimation. (T15) Beisatz: Dass die Beklagte für ihre Tätigkeit, die im Rahmen ihres Unternehmenszwecks liegt, Entgelt erhält, spricht nicht dagegen, dass sie das Grundstück zu eigenen Zwecken benützt, sondern unterstreicht dies vielmehr. (T16) TE OGH 2015-03-19 1 Ob 239/14z Auch; Beisatz: Es entspricht herrschender Rechtsprechung und Lehre, dass als Störer nicht nur Grundeigentümer in Anspruch genommen werden können, sondern auch andere Personen, die das Grundstück nutzen, jedenfalls wenn die Nutzung „für eigene Zwecke“ erfolgt. (T17) Veröff: SZ 2015/21 TE OGH 2015-04-28 8 Ob 132/14s Auch; Beis wie T1; Beis wie T13; Beisatz: Ein Bauunternehmer, der auf dem emittierenden Grundstück Bauarbeiten durchführt, ist aufgrund des mit dem Grundeigentümer bestehenden Werkvertrags gerade nicht zu der von der Rechtsprechung geforderten Benützung der Liegenschaft berechtigt; der für die Annahme seiner Passivlegitimation erforderliche Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission liegt bei ihm aufgrund seiner eingeschränkten Befugnisse nicht vor. (T18) TE OGH 2016-07-06 7 Ob 113/16t Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T17 TE OGH 2018-03-21 9 Ob 1/18i Auch; Beis wie T1; Beis wie T17; Beis wie T14 TE OGH 2020-06-29 8 Ob 8/20i TE OGH 2023-02-17 6 Ob 2/23x Vgl; Beis wie T1; Beis wie T13; Beis wie T17; Beis wie T18 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1964:RS0010654