RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0070979 Entscheidungsdatum29.09.2025 Geschäftszahl8Ob238/64; 5Ob143/67; 5Ob1/71; 6Ob734/82; 1Ob802/82; 1Ob508/90; 8Ob504/93; 2Ob528/93; 7Ob616/93; 2Ob552/95; 1Ob88/99v; 1Ob31/01t; 7Ob208/02t; 3Ob183/03p; 3Ob235/05p; 8Ob23/10f; 7Ob228/10w; 8Ob91/14m; 4Ob207/24f NormNWG §1 RechtssatzIst ein Grundstück in dem Bebauungsplan als Bauparzelle einbezogen, dann ist sein Bedarf nach einem entsprechenden Notweg nicht nach seiner derzeitigen Kulturgattung oder Nutzung, sondern nach seiner Widmung als Baugrund zu beurteilen. EntscheidungstexteTE OGH 1964-09-08 8 Ob 238/64 Veröff: EvBl 1965/106 S 155 TE OGH 1967-09-06 5 Ob 143/67 TE OGH 1971-01-13 5 Ob 1/71 TE OGH 1982-10-13 6 Ob 734/82 TE OGH 1983-01-12 1 Ob 802/82 TE OGH 1990-03-06 1 Ob 508/90 Auch TE OGH 1993-07-15 8 Ob 504/93 Auch TE OGH 1993-11-25 2 Ob 528/93 Auch; Beisatz: Es kommt nicht auf die bisherige Nutzung an, auch ein durch Willensentschluß des Eigentümers geschaffener Bedarf ist zu berücksichtigen. (T1) Veröff: EvBl 1994/80 S 384 TE OGH 1994-02-02 7 Ob 616/93 Auch TE OGH 1995-08-24 2 Ob 552/95 Auch TE OGH 1999-04-27 1 Ob 88/99v Vgl; Beis wie T1 TE OGH 2001-04-24 1 Ob 31/01t Beis wie T1 TE OGH 2002-12-11 7 Ob 208/02t Auch; Beis wie T1; Beisatz: Auch die Neuerrichtung von Gebäuden gehört zur ordentlichen Bewirtschaftung und Benützung einer als Baufläche gewidmeten Liegenschaft, selbst wenn diese bisher anders-nicht als Bauland-genützt wurde. (T2) TE OGH 2003-09-26 3 Ob 183/03p Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2003/113 TE OGH 2006-06-27 3 Ob 235/05p Beis wie T1; Beisatz: Die Einräumung eines Notwegs setzt demnach nicht voraus, dass der Eigentümer des Grundstücks schon derzeit den festen Entschluss zur Errichtung eines Gebäudes gefasst hat. (T3) TE OGH 2010-03-23 8 Ob 23/10f Vgl TE OGH 2011-05-11 7 Ob 228/10w TE OGH 2014-09-29 8 Ob 91/14m Vgl aber; Beisatz: Die aus diesem Rechtssatz von den Antragsgegnern abgeleitete Ansicht, dass es für die Einräumung eines Notweges nicht auf die derzeit faktische Nutzung, sondern ausschließlich auf die öffentlich-rechtliche Widmung ankomme, ist verkürzt. (T4) Beisatz: Nach dem hier maßgebenden [Vorarlberger] Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl 1993/27, dürfen davon betroffene Wohnungen und Wohnräume als Ferienwohnungen iSd § 14 Abs 5 des Raumplanungsgesetzes benützt werden. Damit handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche zulässige Nutzung bzw Bewirtschaftungsart der Hütte der Antragstellerin, sodass die Voraussetzungen des § 1 NWG gegeben sind. (T5)Beisatz: Nach dem hier maßgebenden [Vorarlberger] Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl 1993/27, dürfen davon betroffene Wohnungen und Wohnräume als Ferienwohnungen iSd Paragraph 14, Absatz 5, des Raumplanungsgesetzes benützt werden. Damit handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche zulässige Nutzung bzw Bewirtschaftungsart der Hütte der Antragstellerin, sodass die Voraussetzungen des Paragraph eins, NWG gegeben sind. (T5) TE OGH 2025-09-29 4 Ob 207/24f European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1964:RS0070979
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