RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0063845 Entscheidungsdatum17.12.2020 Geschäftszahl6Ob257/64; 4Ob552/77; 7Ob807/81; 1Ob535/93; 3Ob515/95; 9Ob2009/96y; 4Ob2026/96m; 4Ob276/97k; 8Ob378/97i; 7Ob113/01w; 8Ob200/02y; 2Ob4/11v; 2Ob188/11b; 3Ob98/18k; 9Ob33/20y NormABGB §1052 C HGB §347 Abs1 KO §3 Abs2 RechtssatzDer "Verpflichtete" muss beweisen, dass ihm oder der für ihn leistenden Person die Konkurseröffnung weder bekannt war noch bekannt sein musste. Leistung trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners bedeutet in der Regel die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. EntscheidungstexteTE OGH 1964-09-16 6 Ob 257/64 Veröff: EvBl 1965/191 S 272 TE OGH 1978-01-24 4 Ob 552/77 Auch; nur: Der "Verpflichtete" muss beweisen, dass ihm oder der für ihn leistenden Person die Konkurseröffnung weder bekannt war noch bekannt sein musste. (T1) Veröff: QuHGZ 1978 H2/3 163 TE OGH 1982-01-14 7 Ob 807/81 Beisatz: Jedoch keine Überspannung der Sorgfaltspflicht einer Bank. (T2) TE OGH 1993-08-25 1 Ob 535/93 Auch; nur T1 TE OGH 1995-06-14 3 Ob 515/95 nur T1; Veröff: SZ 68/114 TE OGH 1996-06-12 9 Ob 2009/96y nur T1 TE OGH 1996-03-12 4 Ob 2026/96m nur T1; Beisatz: Die Sorgfaltspflichten würden überspannt, wenn man vom Drittschuldner verlangte, er müsse feststellen, welches Gericht zuständig sei, und sich bei diesem Gericht erkundigen, ob über das Vermögen seines Gläubigers ein Konkursverfahren anhängig ist. (T3) Veröff: SZ 69/62 TE OGH 1997-10-28 4 Ob 276/97k Auch; Veröff: SZ 70/224 TE OGH 1998-04-16 8 Ob 378/97i Vgl auch; Beisatz: Hier: § 8 Abs 3 AO. (T4); Beisatz: Ob Unkenntnis im Sinne des § 8 Abs 3 AO vorwerfbar ist, ist nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Kaufmanns zu beurteilen. Dieser ist grundsätzlich zur Einholung von Informationen über ein allfälliges Ausgleichs- oder Konkursverfahren verpflichtet. (T5)Vgl auch; Beisatz: Hier: Paragraph 8, Absatz 3, AO. (T4); Beisatz: Ob Unkenntnis im Sinne des Paragraph 8, Absatz 3, AO vorwerfbar ist, ist nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Kaufmanns zu beurteilen. Dieser ist grundsätzlich zur Einholung von Informationen über ein allfälliges Ausgleichs- oder Konkursverfahren verpflichtet. (T5) TE OGH 2002-05-07 7 Ob 113/01w Vgl auch; Beis wie T5 nur: Ob Unkenntnis vorwerfbar ist, ist nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Kaufmanns zu beurteilen. Dieser ist grundsätzlich zur Einholung von Informationen über ein allfälliges Ausgleichsverfahren oder Konkursverfahren verpflichtet. (T6); Beisatz: Hier: Zulässigkeit der Unsicherheitseinrede nach § 1052 ABGB. (T7)Vgl auch; Beis wie T5 nur: Ob Unkenntnis vorwerfbar ist, ist nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Kaufmanns zu beurteilen. Dieser ist grundsätzlich zur Einholung von Informationen über ein allfälliges Ausgleichsverfahren oder Konkursverfahren verpflichtet. (T6); Beisatz: Hier: Zulässigkeit der Unsicherheitseinrede nach Paragraph 1052, ABGB. (T7) TE OGH 2003-03-20 8 Ob 200/02y Auch; nur T1 TE OGH 2011-02-17 2 Ob 4/11v Auch; nur T1 TE OGH 2012-10-11 2 Ob 188/11b Auch; nur T1 TE OGH 2018-05-23 3 Ob 98/18k Auch; Beis wie T6 TE OGH 2020-12-17 9 Ob 33/20y Beisatz wie T5; Beisatz wie T6 Beisatz: Hier: Sorgfaltsmaßstab bei Nichtunternehmern. (T8) Anm: Veröff: SZ 2020/123Anmerkung, Veröff: SZ 2020/123 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1964:RS0063845
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