RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0006910 Entscheidungsdatum08.10.1964 Geschäftszahl1Ob143/64; 7Ob119/67; 5Ob163/67 (5Ob245/67); 5Ob303/69 (5Ob304/69); 5Ob503/77; 7Ob687/79; 6Ob657/82; 6Ob589/

§180a

Abs2;

§181a

;

idF KindNamRÄG 2013 §194 Abs2; AußStrG §9 Q; AußStrG §257; AußStrG 2005 §2 IE1ABGB §180a Abs1;

§180a

Abs2;

§181a

;

in der Fassung KindNamRÄG 2013 §194 Abs2; AußStrG §9 Q; AußStrG §257; AußStrG 2005 §2 IE1 RechtssatzObgleich die leiblichen Kinder des Annehmenden nicht unter den Anhörungsberechtigten im § 181a

aufgezählt sind und sie daher mittelbar auch nicht im § 257 AußStrG genannt erscheinen, ergibt sich ihre Beteiligtenstellung im Adoptionsbewilligungsverfahren und daher auch ihr Rekursrecht aus §§ 9 AußStrG, 180a Abs 2

.Obgleich die leiblichen Kinder des Annehmenden nicht unter den Anhörungsberechtigten im Paragraph 181 a,

aufgezählt sind und sie daher mittelbar auch nicht im Paragraph 257, AußStrG genannt erscheinen, ergibt sich ihre Beteiligtenstellung im Adoptionsbewilligungsverfahren und daher auch ihr Rekursrecht aus Paragraphen 9, AußStrG, 180a Absatz 2,

. EntscheidungstexteTE OGH 1964-10-08 1 Ob 143/64 Veröff: SZ 37/138 = RZ 1965,9 = EvBl 1965/45 S 69 = JBl 1965,473 = NZ 1965,182 TE OGH 1967-08-02 7 Ob 119/67 TE OGH 1967-11-29 5 Ob 163/67 Vgl aber; Beisatz: Enkelkinder gehören nicht dazu. (T1) Veröff: EvBl 1968/229 S 390 = EFSlg 9303

anerkannten Interessen. (T3)Auch; Beisatz: Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis zur Geltendmachung der im Paragraph 180 a, Absatz 2,

anerkannten Interessen. (T3) TE OGH 1985-10-03 7 Ob 630/85 Auch TE OGH 1988-10-11 4 Ob 589/88 Veröff: ÖA 1990,75 TE OGH 1988-01-15 7 Ob 712/88 TE OGH 1997-07-10 2 Ob 2321/96d Auch; Beis wie T3; Beisatz: Das Anhörungsrecht der leiblichen Kinder beschränkt sich auf die Wahrung ihrer Interessen im Sinne des § 180a Abs 2

, nicht aber erstreckt es sich darauf, ob die Voraussetzungen des Abs 1 vorliegen. (T4)Auch; Beis wie T3; Beisatz: Das Anhörungsrecht der leiblichen Kinder beschränkt sich auf die Wahrung ihrer Interessen im Sinne des Paragraph 180 a, Absatz 2,

, nicht aber erstreckt es sich darauf, ob die Voraussetzungen des Absatz eins, vorliegen. (T4) TE OGH 1997-09-25 2 Ob 246/97h Auch; Beis wie T3; Beis wie T4 TE OGH 2000-01-13 2 Ob 230/98g Beisatz: In diesem Umfang ist auch den Wahlkindern des Annehmenden eine Beteiligtenstellung im Adoptionsverfahren hinsichtlich eines weiteren Wahlkindes zuzubilligen. (T5) TE OGH 2001-06-26 1 Ob 100/01i Vgl aber; Beisatz: Der leiblichen Mutter kommt im Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption des Minderjährigen durch den nunmehrigen Ehemann der leiblichen Mutter keine Beteiligtenstellung und daher kein Rekursrecht zu. (T6); Veröff: SZ 74/113 TE OGH 2006-11-29 7 Ob 206/06d Beis wie T4 TE OGH 2016-02-25 1 Ob 200/15s Beis wie T4 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1964:RS0006910