RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0046528 Entscheidungsdatum22.05.2024 Geschäftszahl6Ob88/65; 2Ob238/66; 5Nd36/75; 1Nd59/75; 4Ob73/77; 8Nd503/78; 4Nd514/81; 2Nd5/81; 8Nd511/81; 8Nd14/82; 1Nd527/82; 3Nd517/83; Nd302/85; 5Ob33/85; 14Nd3/86; 6Nd503/87; 5Nd1/87; 7Nd510/87; 6Nd501/88; 8Nd503/88; 7Nd2/88; 6Nd508/88; 2Nd16/88; 8Nd2/89; 3Nd507/89; 7Nd2/89; 1Nd15/89; 8Nd502/90; 7Nd507/90; 2Ob617/90; 7Nd502/91; 7Nd504/91; 4Nd508/91; 7Nd503/92; 4Nd505/92; 4Nd507/92; 7Nd507/92; 7Nd509/92; 7Nd512/92; 8Nd514/92; 8Nd509/92; 4Nd502/93; 3Nd509/93; 7Nd511/93; 7Nd515/93; 7Nd504/94; 10Nd505/94; 7Nd508/94; 7Nd512/94; 4Nd501/95; 6Nd502/95; 2Nd503/95; 7Nd508/95; 9Nda4/95; 3Nd515/95; 4Nd516/95; 7Nd1/96; 1Nd501/96; 5Nd504/97; 8Nda1/98; 7Nd502/98; 5Nd3/98; 7Nd502/99; 1Nd501/99; 5Nd501/00; 5Nd509/00; 1Nd501/02; 9Nc102/02b; 4Nc6/03z; 7Nc13/03a; 10Nc10/03g; 8Nc6/04f; 2Nc16/06k; 2Nc22/07v; 4Nc26/07x; 9Nc10/08g; 1Nc32/08h; 2Nc14/08v; 2Nc18/08g; 4Nc14/10m; 4Ob194/10y; 5Nc1/11h; 4Nc10/11z; 4Nc14/11p; 4Nc21/11t; 3Ob204/13s; 5Ob51/14g; 7Ob152/15a; 2Nc8/17z; 4Nc2/22i; 8Nc35/23y; 8Nc3/24v; 8Ob42/24w NormJN §31 IJN §31 römisch eins RechtssatzEin Delegierungsantrag aus Zweckmäßigkeitsgründen ist nicht nur dann begründet, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Zahl der Zeugen im Sprengel des begehrten Gerichtes wohnen (1 Ob 646/55 = EvBl 1956/27) und die Vernehmung dieser Personen vor dem erkennenden Gericht übermäßige Kosten verursachen würde, sondern er kann auch aus anderen Gründen begründet sein. So zum Beispiel, wenn die Ansprüche, welche mit verschiedenen Klagen bei verschiedenen Gerichten geltend gemacht werden, untereinander im Zusammenhang stehen. EntscheidungstexteTE OGH 1965-03-24 6 Ob 88/65 TE OGH 1966-09-01 2 Ob 238/66 nur: Wenn die Ansprüche, welche mit verschiedenen Klagen bei verschiedenen Gerichten geltend gemacht werden, untereinander im Zusammenhang stehen. (T1) TE OGH 1975-11-20 5 Nd 36/75 nur: Ein Delegierungsantrag aus Zweckmäßigkeitsgründen ist nicht nur dann begründet, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Zahl der zeugen im Sprengel des begehrten Gerichtes wohnen (1 Ob 646/55 = EvBl 1956/27). (T2) Beisatz: Der Durchführung des Beweisverfahrens vor dem erkennenden Gericht ist gegenüber der Zuständigkeitsordnung der Vorrang zu geben. (T3) TE OGH 1975-12-21 1 Nd 59/75 nur T2; Beisatz: Jedoch keine Delegierung, wenn die Zahl der beim angerufenen und der beim zu delegierenden Gericht zu vernehmenden Zeugen etwa gleich hoch ist. (T4) TE OGH 1977-05-03 4 Ob 73/77 Auch; Beis wie T3; Veröff: IndS 1978 H2/1090 = Arb 9589 TE OGH 1978-04-12 8 Nd 503/78 Auch; nur T2 TE OGH 1981-11-11 4 Nd 514/81 nur T2 TE OGH 1981-11-09 2 Nd 5/81 nur T2 TE OGH 1981-11-19 8 Nd 511/81 nur T2 TE OGH 1982-11-22 8 Nd 14/82 nur T2 TE OGH 1983-01-11 1 Nd 527/82 nur T2 TE OGH 1983-12-14 3 Nd 517/83 nur: Ein Delegierungsantrag aus Zweckmäßigkeitsgründen ist nicht nur dann begründet, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Zahl der Zeugen im Sprengel des begehrten Gerichtes wohnen (1 Ob 646/55 = EvBl 1956/27) und die Vernehmung dieser Personen vor dem erkennenden Gericht übermäßige Kosten verursachen würde. (T5) TE OGH 1985-05-13 Nd 302/85 nur T5 TE OGH 1985-04-30 5 Ob 33/85 Veröff: JBl 1986,53 TE OGH 1986-11-18 14 Nd 3/86 nur T5 TE OGH 1987-02-11 6 Nd 503/87 nur T2; Beisatz: Hier: Wohnort der Mehrzahl der Zeugen und Augenscheinsort im Sprengel eines anderen Gerichtes. (T6) TE OGH 1987-02-24 5 Nd 1/87 nur T2 TE OGH 1987-08-19 7 Nd 510/87 nur T5 TE OGH 1988-02-16 6 Nd 501/88 nur: Ein Delegierungsantrag aus Zweckmäßigkeitsgründen ist nicht nur dann begründet, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Zahl der Zeugen im Sprengel des begehrten Gerichtes wohnen (1 Ob 646/55 = EvBl 1956/27) und die Vernehmung dieser Personen vor dem erkennenden Gericht übermäßige Kosten verursachen würde, sondern er kann auch aus anderen Gründen begründet sein. (T7) Beisatz: Hier: HG Wien, das ohne die getroffene Schiedsgerichtsvereinbarung ursprünglich zuständig gewesen, der Sache nach wesentlich bedeutsamer und für das Aufhebungsbegehren (Schiedsspruch) bei richtiger Gesetzesauslegung schon nach der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung zuständig gewesen wäre. (T8) TE OGH 1988-04-22 8 Nd 503/88 Auch; Beisatz: Eine Delegierung ist dann zweckmäßig, wenn die Übertragung der Zuständigkeit zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, zu einer Erleichterung der Amtstätigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Verfahrens beitragen kann. (T9) TE OGH 1988-06-13 7 Nd 2/88 nur T5 TE OGH 1988-07-28 6 Nd 508/88 nur T2; Beis wie T3 TE OGH 1988-08-09 2 Nd 16/88 nur T2 TE OGH 1989-07-20 8 Nd 2/89 nur T7 TE OGH 1989-08-11 3 Nd 507/89 nur T2; Beis wie T3 TE OGH 1989-10-30 7 Nd 2/89 TE OGH 1990-02-13 1 Nd 15/89 nur T2 TE OGH 1990-03-26 8 Nd 502/90 nur T2; Beis wie T3 TE OGH 1990-06-19 7 Nd 507/90 Beisatz: Hier: Ort des Lokalaugenscheins von ausschlaggebender Bedeutung. (T10) TE OGH 1990-11-21 2 Ob 617/90 nur T2; Beis wie T10 TE OGH 1991-02-21 7 Nd 502/91 TE OGH 1991-05-23 7 Nd 504/91 nur T5 TE OGH 1991-08-27 4 Nd 508/91 nur T5 TE OGH 1992-03-19 7 Nd 503/92 nur T2 TE OGH 1992-05-05 4 Nd 505/92 Auch; nur T2; Beis wie T9; Beisatz: In diesem Fall ist die Delegierung einer Vernehmung im Rechtshilfeweg vorzuziehen, da die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer erscheint als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung. (T11) TE OGH 1992-07-08 4 Nd 507/92 TE OGH 1992-08-04 7 Nd 507/92 nur T2 TE OGH 1992-10-12 7 Nd 509/92 Auch; Beisatz: Hier: Wenn durch Verbindung von zwei Prozessen eine doppelte Beweisaufnahme und eine nicht unerhebliche Kostenersparnis erzielt werden kann (JBl 1986,53). (T12) TE OGH 1992-12-17 7 Nd 512/92 nur T2 TE OGH 1993-01-28 8 Nd 514/92 Auch; nur T2, Beis wie T9 TE OGH 1992-12-23 8 Nd 509/92 nur T2, Beis wie T6 TE OGH 1993-03-30 4 Nd 502/93 Auch; Beis wie T9 TE OGH 1993-08-16 3 Nd 509/93 Vgl auch; Beis wie T3 TE OGH 1993-12-21 7 Nd 511/93 nur T2 TE OGH 1994-02-03 7 Nd 515/93 Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Sachverständigengutachten und Lokalaugenschein. (T13) TE OGH 1994-04-28 7 Nd 504/94 nur T2 TE OGH 1994-05-18 10 Nd 505/94 nur T2 TE OGH 1994-10-10 7 Nd 508/94 nur T2 TE OGH 1995-01-13 7 Nd 512/94 nur T2 TE OGH 1995-03-20 4 Nd 501/95 Auch; nur T2, Beis wie T8 TE OGH 1995-04-20 6 Nd 502/95 nur T2; Beis wie T6; Beis wie T9 TE OGH 1995-06-21 2 Nd 503/95 Auch; nur T2 TE OGH 1995-06-22 7 Nd 508/95 Auch; nur T2 TE OGH 1995-09-26 9 Nda 4/95 Auch; nur T5; Beis wie T9 TE OGH 1995-12-21 3 Nd 515/95 nur T2 TE OGH 1996-02-19 4 Nd 516/95 Auch; nur T5 TE OGH 1996-02-09 7 Nd 1/96 nur T2; Beis wie T13 TE OGH 1996-04-01 1 Nd 501/96 Auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Eine Delegierung ist zweckmäßig, wenn das Beweisverfahren oder ein maßgeblicher Teil desselben vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann. (T14) TE OGH 1997-06-25 5 Nd 504/97 Auch; nur T7; Beis wie T9 TE OGH 1998-04-07 8 Nda 1/98 nur T5 TE OGH 1998-05-11 7 Nd 502/98 Auch; nur T2 TE OGH 1998-10-27 5 Nd 3/98 Vgl auch; nur T2; Beisatz: Der Umstand, dass einer von mehreren Zeugen am Ort des an sich zuständigen Gerichtes wohnt, schließt die Delegierung keineswegs aus (vgl EFSlg 72.783 ua). (T15)Vgl auch; nur T2; Beisatz: Der Umstand, dass einer von mehreren Zeugen am Ort des an sich zuständigen Gerichtes wohnt, schließt die Delegierung keineswegs aus vergleiche EFSlg 72.783 ua). (T15) TE OGH 1999-02-25 7 Nd 502/99 Auch TE OGH 1999-04-01 1 Nd 501/99 Auch; nur T1; Beis wie T12 TE OGH 2000-03-28 5 Nd 501/00 Vgl; nur T2 TE OGH 2000-07-13 5 Nd 509/00 Vgl auch; nur T2; Beis ähnlich wie T6 TE OGH 2002-01-16 1 Nd 501/02 Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Spricht der Wohnsitz zweier Zeugen und des Geschäftsführers der klagenden Partei für eine Delegierung. Dem steht entgegen, dass der Geschäftsführer der beklagten Partei in Klagenfurt wohnhaft ist und zwei weitere Zeugen zu vernehmen sind, für die die Anreise nach Wien zumindest gleich beschwerlich und kostenintensiv wie die Zureise nach Klagenfurt ist. In Abwägung dieser Tatsachen verbliebe als Argument für die Delegierung lediglich der Umstand, dass zwei Zeugen eine weitere Anreise in Kauf nehmen müssten und deren Zureisekosten das Verfahren verteuerten. Dies kann für sich allein eine Änderung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht rechtfertigen, insbesondere wenn man bedenkt, dass die klagende Partei die Vernehmung der auswärtigen Zeugen im Rechtshilfeweg ablehnt und damit eine Verteuerung des Rechtsstreits bewusst in Kauf nimmt, wogegen die beklagte Partei mit einer Vernehmung der Zeugen im Rechtshilfeweg einverstanden ist. (T16) TE OGH 2002-11-20 9 Nc 102/02b Vgl auch; nur T2; Beis wie T15 TE OGH 2003-03-26 4 Nc 6/03z Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beisatz: Lässt sich die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien lösen und hat eine Partei der Delegation widersprochen, so ist die Delegation abzulehnen. (T17) TE OGH 2003-05-06 7 Nc 13/03a Auch; Beis wie T12; Beis wie T17 TE OGH 2003-05-08 10 Nc 10/03g Auch; Beis wie T17; Beisatz: Es wäre eine nicht absehbare Vermehrung an Zeitaufwand und Kostenaufwand, wenn zahlreiche gleichgelagerte Verfahren bloß zufolge der unterschiedlichen Zuständigkeitsorte für die aus dem grundsätzlich selben Haftungsgrund als schadenersatzpflichtig in Anspruch genommen beklagten Parteien getrennt, mit teuren und zeitaufwendigen Beweisverfahren (insbesondere Sachverständigengutachten) bei verschiedenen Gerichten fortgeführt werden müssten. (T18) TE OGH 2004-03-17 8 Nc 6/04f Beisatz: Dies muss auch dann gelten, wenn in verschiedenen Verfahren vor verschiedenen Gerichten ein- und dieselbe Forderung (einmal als Haupt- einmal als Gegenforderung) geltend gemacht wird. (T19) TE OGH 2006-10-09 2 Nc 16/06k Auch; Beis wie T12 TE OGH 2007-12-05 2 Nc 22/07v Auch; nur: Ein Delegierungsantrag aus Zweckmäßigkeitsgründen ist dann begründet, wenn die Ansprüche, welche mit verschiedenen Klagen bei verschiedenen Gerichten geltend gemacht werden, untereinander im Zusammenhang stehen. (T20) Auch Beis wie T12; Beisatz: Ermöglichung einer Verbindung von getrennten Verfahren. (T21) TE OGH 2008-01-09 4 Nc 26/07x Auch; Beis wie T13 TE OGH 2008-05-16 9 Nc 10/08g Auch; Beis wie T13 TE OGH 2008-05-13 1 Nc 32/08h Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Delegierungsantrag mangels Zweckmäßigkeitsgründen abgewiesen. (T22) TE OGH 2008-07-04 2 Nc 14/08v Vgl; Beis wie T12 TE OGH 2008-07-31 2 Nc 18/08g Auch; Beis wie T12 TE OGH 2010-07-15 4 Nc 14/10m Auch TE OGH 2010-11-09 4 Ob 194/10y Vgl; Beis wie T21 TE OGH 2011-02-11 5 Nc 1/11h Vgl auch; Vgl auch Beis wie T10 TE OGH 2011-06-20 4 Nc 10/11z Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Besteht zwischen den Parteien Einvernehmen über die Delegierung, ist bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit kein strenger Maßstab anzulegen. (T23) TE OGH 2011-07-25 4 Nc 14/11p Vgl; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T13; Beis wie T23 TE OGH 2011-10-18 4 Nc 21/11t Vgl; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Wo die zu vernehmenden Personen polizeilich gemeldet sind ist irrelevant. (T24) TE OGH 2013-12-19 3 Ob 204/13s TE OGH 2014-06-30 5 Ob 51/14g Vgl auch TE OGH 2015-10-16 7 Ob 152/15a Auch TE OGH 2017-02-28 2 Nc 8/17z Vgl; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T21 TE OGH 2022-01-28 4 Nc 2/22i Beis wie T12; Beis wie T21 TE OGH 2023-12-18 8 Nc 35/23y vgl TE OGH 2024-03-19 8 Nc 3/24v vgl; Beisatz wie T12; nur T20 TE OGH 2024-05-22 8 Ob 42/24w Beisatz wie T12; nur T20 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1965:RS0046528
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