{'item': ['1Ob72/65', '1Ob125/65 (1Ob126/65)', '7Ob108/69', '1Ob18/79', '7Ob621/81', '2Ob591/91', '1Ob37/92', '8Ob44/14z', '8Ob132/14s', '5Ob22/21b']}

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0010516 Entscheidungsdatum28.06.1965 Geschäftszahl1Ob72/65; 1Ob125/65 (1Ob126/65); 7Ob108/69; 1Ob18/79; 7Ob621/81; 2Ob591/91; 1Ob37/92; 8Ob44/14z; 8Ob132/14s; 5Ob22/21b NormABGB §364 A; ABGB §364a RechtssatzZur Frage der Passivlegitimation bei Ansprüchen nach §§ 364, 364 a ABGB. ( Gemeinde Wien - Wiener Wasserleitung ).Zur Frage der Passivlegitimation bei Ansprüchen nach Paragraphen 364, 364, a ABGB. ( Gemeinde Wien - Wiener Wasserleitung ). EntscheidungstexteTE OGH 1965-06-28 1 Ob 72/65 EvBl 1966/48 S 66 TE OGH 1965-07-21 1 Ob 125/65 Beisatz: ( nur bei dieser Gesetzstelle ) (T1) TE OGH 1969-10-22 7 Ob 108/69 Beisatz: Als Nachbar ist nicht nur der Grundnachbar anzusehen, sondern jeder, der durch Vorkehrungen auf dem Nachbargrundstück unzulässige Störungen hervorruft, sofern er diesen Grund für eigene Zwecke benützt. (T2) = EvBl 1970/78 S 126 = JBl 1971,199 = SZ 42/159 TE OGH 1979-05-15 1 Ob 18/79 SZ 52/79 TE OGH 1981-06-11 7 Ob 621/81 Beis wie T2; JBl 1982,595 ( Jabornegg ) = MietSlg 33020 TE OGH 1991-12-11 2 Ob 591/91 Beis wie T2; JBl 1992,641 TE OGH 1992-12-15 1 Ob 37/92 Beis wie T2; Veröff: JBl 1993,654 TE OGH 2014-07-23 8 Ob 44/14z Auch; Beisatz: Die aus § 364 Abs 2 ABGB abgeleiteten Ansprüche können nicht nur gegen den Eigentümer des Grundstücks, von dem die Immissionen ausgehen, geltend gemacht werden, sondern gegen jeden, der durch Vorkehrungen auf dem Nachbargrundstück unzulässige Störungen hervorruft, sofern er diesen Grund für eigene Zwecke benutzt, wobei eine Beziehung zum emittierenden Grundstück bzw ein „gewisser Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission“ gefordert wird. (T3)Auch; Beisatz: Die aus Paragraph 364, Absatz 2, ABGB abgeleiteten Ansprüche können nicht nur gegen den Eigentümer des Grundstücks, von dem die Immissionen ausgehen, geltend gemacht werden, sondern gegen jeden, der durch Vorkehrungen auf dem Nachbargrundstück unzulässige Störungen hervorruft, sofern er diesen Grund für eigene Zwecke benutzt, wobei eine Beziehung zum emittierenden Grundstück bzw ein „gewisser Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission“ gefordert wird. (T3) Beisatz: Ein Vertragsverhältnis zum Grundeigentümer, das dem Störer die Benützung der emittierenden Liegenschaft ermöglicht, schließt das für die Passivlegitimation erforderliche Handeln für eigene Zwecke keineswegs aus. (T4) Beisatz: Hier: Die Stadtgemeinde hat der Beklagten durch privatrechtliche Vereinbarung ein (dauerndes) Nutzungsrecht am verfahrensgegenständlichen Grundstück eingeräumt. Auf dieser Liegenschaft errichtete die Beklagte eine Müllinsel. Bejahung der Passivlegitimation. (T5) Beisatz: Dass die Beklagte für ihre Tätigkeit, die im Rahmen ihres Unternehmenszwecks liegt, Entgelt erhält, spricht nicht dagegen, dass sie das Grundstück zu eigenen Zwecken benützt, sondern unterstreicht dies vielmehr. (T6) TE OGH 2015-04-28 8 Ob 132/14s Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Ein Bauunternehmer, der auf dem emittierenden Grundstück Bauarbeiten durchführt, ist aufgrund des mit dem Grundeigentümer bestehenden Werkvertrags gerade nicht zu der von der Rechtsprechung geforderten Benützung der Liegenschaft berechtigt; der für die Annahme seiner Passivlegitimation erforderliche Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission liegt bei ihm aufgrund seiner eingeschränkten Befugnisse nicht vor. (T7) TE OGH 2021-08-30 5 Ob 22/21b Vgl; Beis wie T3 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1965:RS0010516