RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0027780 Entscheidungsdatum27.01.2026 Geschäftszahl8Ob139/65; 1Ob75/69; 4Ob302/72; 5Ob72/72; 5Ob109/72; 4Ob604/72; 5Ob689/76; 1Ob24/79; 7Ob622/79; 4Ob543/79; 7Ob542/81; 1Ob660/81; 8Ob505/81; 3Ob623/81; 3Ob552/83; 6Ob694/83; 6Ob763/83; 2Ob613/86; 8Ob522/87; 1Ob684/87; 6Ob671/87; 1Ob694/87; 1Ob548/88; 4Ob593/88; 8Ob648/88; 8Ob620/88; 6Ob581/89; 8Ob603/89; 7Ob618/89; 6Ob694/89; 3Ob575/90; 4Ob532/91; 8Ob628/91; 6Ob580/81 (6Ob508/92); 8Ob569/92; 1Ob556/93 (1Ob557/93); 5Ob557/94; 6Ob1530/95; 7Ob533/95; 4Ob1108/95; 6Ob661/95; 1Ob2392/96p; 9Ob166/97w; 10Ob351/97h; 1Ob210/97g; 1Ob176/98h; 1Ob326/98t; 1Ob340/98a; 7Ob383/98v; 10Ob247/99t; 8Ob295/99m; 1Ob181/00z; 2Ob199/00d; 8ObA26/00g; 7Ob206/00w; 6Ob59/00w; 1Ob283/00z; 7Ob69/01z; 7Ob252/01m; 9Ob233/01g; 1Ob294/01v; 4Ob113/02z; 3Ob274/02v; 3Ob151/02f; 4Ob179/02f; 5Ob266/02g; 7Ob59/03g; 3Ob42/03b; 8Ob137/03k; 1Ob198/04f; 4Ob199/04z; 5Ob257/05p; 6Ob106/06s; 9Ob15/05d; 6Ob283/05v; 8Ob86/06i; 6Ob169/06f; 9ObA124/06k; 4Ob221/06p; 1Ob208/07f; 10Ob45/08b; 1Ob113/08m; 8Ob119/08w; 7Ob281/08m; 4Ob59/09v; 3Ob224/09a; 5Ob220/09b; 9Ob17/10f; 4Ob211/09x; 17Ob2/10h; 1Ob143/10a; 4Ob48/11d; 6Ob80/11z; 7Ob250/11g; 1Ob40/12g; 1Ob88/12s; 2Ob92/11k; 5Ob122/12w; 1Ob166/12m; 7Ob192/12d; 2Ob173/12y; 6Ob182/13b; 7Ob235/13d; 5Ob4/14w; 7Ob106/14k; 1Ob60/15b; 6Ob68/15s; 1Ob210/15m; 7Ob208/15m; 8Ob4/17x; 3Ob220/16y; 8Ob97/16x; 6Ob228/16x; 6Ob185/17z; 7Ob17/18b; 8Ob11/18b; 7Ob155/18x; 7Ob152/18f (7Ob204/18b); 3Ob74/19g; 8ObA53/18d; 5Ob121/19h; 8Ob79/19d; 4Ob124/20v; 8Ob50/20s; 1Ob98/21z; 5Ob60/21s; 5Ob117/21y; 9Ob68/24a; 8ObA29/24h; 9Ob48/25m; 1Ob184/25b NormABGB §859 ABGB §936 ABGB §1090 RechtssatzDauerschuldverhältnisse (hier: Abbauverträge) können durch einseitige Erklärung aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt. EntscheidungstexteTE OGH 1965-07-06 8 Ob 139/65 Veröff: MietSlg 17203 TE OGH 1969-05-29 1 Ob 75/69 Veröff: MietSlg 21225 TE OGH 1972-02-29 4 Ob 302/72 Veröff: SZ 45/20 = ÖBl 1972,121 TE OGH 1972-04-11 5 Ob 72/72 Beisatz: Musikautomaten - Aufstellungsvertrag (T1) Veröff: MietSlg 24125 = HS 8364 TE OGH 1972-06-20 5 Ob 109/72 Beisatz: Bezugsvertrag (T2) TE OGH 1973-01-30 4 Ob 604/72 Veröff: MietSlg 25151 TE OGH 1976-12-07 5 Ob 689/76 Beis wie T2 TE OGH 1979-07-13 1 Ob 24/79 TE OGH 1979-07-05 7 Ob 622/79 Beisatz: Gemischter Bestandvertrag mit Elementen eines Wohnrechtes und Ausgedinges. (T3) TE OGH 1980-03-25 4 Ob 543/79 Beisatz: Müllabfuhrvertrag (T4) Veröff: EvBl 1980/175 S 517 TE OGH 1981-03-05 7 Ob 542/81 Beisatz: Tankstellenvertrag (T5) Veröff: JBl 1982,142 = MietSlg 33196 TE OGH 1981-10-07 1 Ob 660/81 Veröff: RZ 1982/53 S 198 TE OGH 1981-12-03 8 Ob 505/81 Beisatz: Es geht jedoch nicht an, eine einzelne Teilverpflichtung, die allein vom Klagebegehren erfasst ist, aus dem wesentlichen Zusammenhang der in dem vorliegenden einheitlichen Rechtsverhältnis vereinbarten Leistungen und Gegenleistungen herauszubrechen und diese unter Aufrechterhaltung des übrigen Vertragsinhaltes für sich allein für erloschen zu erklären. (T6) TE OGH 1982-02-10 3 Ob 623/81 TE OGH 1983-06-15 3 Ob 552/83 Beisatz: Wenn die einem Dauerschuldverhältnis immer zugrundeliegende Vertrauensbasis weggefallen ist. (T7) TE OGH 1983-10-13 6 Ob 694/83 Auch; Beisatz: Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass die Einhaltung des Vertrages durch außerhalb der Verantwortung des Schuldners liegende Umstände erheblich gefährdet wurde und ihm deshalb nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann. (T8) Veröff: SZ 56/144 TE OGH 1984-01-12 6 Ob 763/83 Beis wie T7 TE OGH 1987-07-07 2 Ob 613/86 Auch; Veröff: EvBl 1987/176 S 653 TE OGH 1987-09-03 8 Ob 522/87 Beis wie T7 TE OGH 1987-10-21 1 Ob 684/87 Beis wie T7 TE OGH 1987-11-26 6 Ob 671/87 TE OGH 1988-02-10 1 Ob 694/87 TE OGH 1988-04-13 1 Ob 548/88 Beis wie T7 TE OGH 1988-10-25 4 Ob 593/88 Auch; Beis wie T2 TE OGH 1988-12-22 8 Ob 648/88 Beisatz: Dabei ist eine umfassende Abwägung des Bestandsinteresses der einen Seite und des Auflösungsinteresses der anderen Seite vorzunehmen. (T9) Veröff: SZ 61/281 TE OGH 1989-01-26 8 Ob 620/88 Beis wie T9 TE OGH 1989-06-29 6 Ob 581/89 TE OGH 1989-06-29 8 Ob 603/89 TE OGH 1989-07-06 7 Ob 618/89 Beisatz: Auch im Rahmen der Überprüfung der rechtlichen Beurteilung nach allen Richtungen ist das Rechtsmittelgericht an den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt gebunden und hat sich auf den aus dem Parteivorbringen sich ergebenden Streitgegenstand. (T10) TE OGH 1989-11-30 6 Ob 694/89 TE OGH 1990-10-24 3 Ob 575/90 TE OGH 1991-07-09 4 Ob 532/91 Beisatz: Die vorzeitige Auflösung solcher Schuldverhältnisse muss deshalb bejaht werden, weil auf Dauer angelegte Rechtsverhältnisse für eine Veränderung der für den Vertrag maßgebenden Verhältnisse in besonderem Maß empfindlich sind und es auch den sorgfältigsten Parteien nicht möglich ist, für alle derartigen Fälle in Zukunft vertraglich vorzusorgen. (T11) Veröff: JBl 1992,187 = NZ 1992,112 = WoBl 1992/52 (Würth/Call) TE OGH 1991-03-21 8 Ob 628/91 Veröff: RdW 1992,236 TE OGH 1992-02-06 6 Ob 580/81 TE OGH 1993-09-30 8 Ob 569/92 Beis wie T9; Beisatz: Hier: Dienstbarkeit eines Wohnungsrechtes - unleidliches Verhalten der Dienstbarkeitsberechtigten. Die wegen Geisteskrankheit fehlende Vorwerfbarkeit der Verhaltensweisen allein schließt eine auf unerträgliches und deshalb unzumutbares Verhalten gegründete Aufkündigung grundsätzlich nicht aus. (T12) Veröff: NZ 1994,20 TE OGH 1993-08-25 1 Ob 556/93 Auch; Beisatz: Hier: Benützungsvereinbarung zwischen Miteigentümern (T13) TE OGH 1994-11-08 5 Ob 557/94 Beisatz: An eben dieser Unzumutbarkeit ist zu zweifeln, wenn das Vertragsverhältnis in Kenntnis des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertragspartners fortgesetzt wird. (T14) TE OGH 1995-02-23 6 Ob 1530/95 TE OGH 1995-06-28 7 Ob 533/95 Vgl auch; Beisatz: Hat bei einem Bierbezugsvertrag die Brauerei auf das Kündigungsrecht aus dem Grund der jährlichen Minderabnahme ohne Untergrenze verzichtet, so kann sie sich auch nicht darauf berufen, dass ein Kündigungsgrund deshalb vorliege, weil das besondere Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien gestört sei und sie daher auch ohne entsprechende Vereinbarung der vorzeitigen Auflösungsmöglichkeit des Dauerschuldverhältnisses zur Auflösung berechtigt sei. (T15) TE OGH 1995-12-18 4 Ob 1108/95 Vgl auch; Beisatz: Das bloße Ersuchen um Vertragsänderung macht eine weitere Zusammenarbeit nicht unzumutbar. (T16) TE OGH 1996-05-23 6 Ob 661/95 Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Je besser bei Vertragsabschluss der für die Auflösung geltend gemachte Umstand vorhersehbar war und je vollständiger er allein in der Sphäre des auflösungswilligen Partners gelegen ist, umso größere Anforderungen sind an die Gewichtigkeit des Auflösungsgrundes zu stellen (so schon JBl 1992, 517). (T17) TE OGH 1996-12-16 1 Ob 2392/96p Auch; Beis wie T9; Beisatz: Obligatorisches Wohnrecht allgemein und damit auch im familiären Bereich. (T18) TE OGH 1997-06-25 9 Ob 166/97w Auch TE OGH 1997-10-15 10 Ob 351/97h Auch TE OGH 1997-10-14 1 Ob 210/97g Auch; Beisatz: Auch dem Mieter steht grundsätzlich das Recht auf eine außerordentliche Kündigung dann zu, wenn er gewichtige Umstände dartun kann, die es für ihn unzumutbar erscheinen lassen, weiterhin am Mietvertrag festhalten zu müssen. (T19) TE OGH 1998-08-25 1 Ob 176/98h Auch; Beisatz: Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auf Dauer angelegte Rechtsverhältnisse in besonderem Maß dem Einfluss von Veränderungen der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblichen Verhältnisse unterliegen, weil auch sorgfältigste Parteien nicht für alle zukünftigen Wechselfälle vertragliche Vorsorgen treffen können. (T20) Beisatz: Wichtige Gründe für eine solche Vertragsaufhebung hat derjenige zu behaupten und zu beweisen, der die Auflösung erklärt. (T21) Veröff: SZ 71/141 TE OGH 1999-02-23 1 Ob 326/98t Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T17 TE OGH 1999-03-23 1 Ob 340/98a Auch; Beis wie T9; Beis wie T17; Beis wie T20; Beisatz: Auf ein Verschulden kommt es nicht an. (T22) TE OGH 1999-09-01 7 Ob 383/98v Auch; Beisatz: Die Frage, ob die festgestellten mehrfachen Verstöße des Klägers gegen die Betriebsordnung der beklagten Partei einen hinreichenden Grund zur außerordentlichen Kündigung des Dauerschuldverhältnisses bildeten, hängt von den besonderen Umständen dieses Einzelfalles ab. (T23) Beisatz: Hier: Entzug der Benützungsbewilligung für Privatflugplatz wegen krassen Fehlverhalten. (T24) TE OGH 1999-11-16 10 Ob 247/99t TE OGH 2000-05-25 8 Ob 295/99m Beisatz: Hier: Vertragshändler. (T25) TE OGH 2000-08-29 1 Ob 181/00z Beis wie T7; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21 TE OGH 2000-09-08 2 Ob 199/00d Vgl auch; Beis wie T12 TE OGH 2000-09-28 8 ObA 26/00g Beisatz: Es muss sich dabei immer um Gründe handeln, die nicht schon im Zeitpunkt der Begründung des Dauerschuldverhältnisses bekannt waren. (T26) Beisatz: Hier: Dienstverhältnis. (T27) TE OGH 2000-10-18 7 Ob 206/00w Auch; Beis wie T13 TE OGH 2000-11-23 6 Ob 59/00w Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T21; Beis wie T17 nur: Je besser bei Vertragsabschluss der für die Auflösung geltend gemachte Umstand vorhersehbar war, umso größere Anforderungen sind an die Gewichtigkeit des Auflösungsgrundes zu stellen. (T28) Beisatz: Gründe, mit denen schon beim Eingehen des Dauerschuldverhältnisses gerechnet werden musste, oder Veränderungen, die von den Vertragspartnern offensichtlich in Kauf genommen wurden, rechtfertigen die vorzeitige Auflösung nicht. (T29) Beisatz: Nicht voll abschätzbare Auswirkungen des am freien Markt üblichen Konkurrenzkampfes und die enttäuschte Erwartung einer erfreulichen Geschäftsentwicklung können eine vorzeitige Vertragsauflösung nicht rechtfertigen. Die Beteiligung am Geschäftsleben bei freier Marktwirtschaft schließt ein spekulatives Element mit ein, dessen Folgen nicht auf den Vertragspartner überwälzt werden können. (T30) Veröff: SZ 73/180 TE OGH 2000-12-19 1 Ob 283/00z Auch; Beisatz: Kommt eine Vertragspartei ihren Verpflichtungen mit der Behauptung, es träfe sie eine solche wesentliche Verpflichtung nicht, nicht nach, so ist dies gewiss ein Umstand, der es der anderen Partei nicht mehr als zumutbar erscheinen lässt, das Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten, ging doch damit das Vertrauen in die geschäftliche Korrektheit des Anderen verloren. (T31) Beisatz: Wirkt die beklagte Partei entgegen ihrer Verpflichtung an der Herbeiführung des Bedingungseintritts nicht mit, so kann dadurch das Vertrauen des Klägers in die korrekte geschäftliche Gebarung der beklagten Partei derart erschüttert werden, dass er berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten (beziehungsweise ihn aufzulösen). (T32) TE OGH 2001-04-27 7 Ob 69/01z Auch; Beisatz: Hier: Verstoß des Versicherers gegen die vereinbarte Bestklausel. (T33) Veröff: SZ 74/83 TE OGH 2001-12-07 7 Ob 252/01m Auch TE OGH 2002-03-13 9 Ob 233/01g Beis wie T9; Beis wie T22; Beisatz: Die fehlende Vorwerfbarkeit des Verhaltens schließt die Annahme der Unzumutbarkeit nicht grundsätzlich aus. (T34) TE OGH 2002-02-26 1 Ob 294/01v Auch; Beisatz: Hier: Vertragliche Ausgestaltung einer Jagderlaubnis. (T34a) Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T34" auf (T34a) - Oktober 2013 (T34b) Beisatz: Außer das Dauerschuldverhältnis wurde bis auf Widerruf abgeschlossen. (T35) TE OGH 2002-05-28 4 Ob 113/02z Vgl auch; Beis wie T25 TE OGH 2002-11-27 3 Ob 274/02v Auch; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T29 Veröff: SZ 2002/160 TE OGH 2002-10-23 3 Ob 151/02f Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die wichtigen Gründe in der Person des Bestandnehmers müssen die Interessen des Bestandgebers soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Bestandgeber zur Vertragsauflösung veranlassen würden und diese als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen. (T36) TE OGH 2002-11-19 4 Ob 179/02f Auch; Beisatz: Hier: Vorzeitiger Vertragsrücktritt durch Kreditinstitut. (T37) Veröff: SZ 2002/153 TE OGH 2002-11-20 5 Ob 266/02g Vgl auch; Beis wie T37 Veröff: SZ 2002/154 TE OGH 2003-04-28 7 Ob 59/03g Vgl auch; Beis wie T7 Veröff: SZ 2003/45 TE OGH 2003-06-24 3 Ob 42/03b Auch; Beis wie T13 TE OGH 2003-11-25 8 Ob 137/03k TE OGH 2004-10-12 1 Ob 198/04f Auch; Beis wie T2 TE OGH 2004-11-09 4 Ob 199/04z Beis wie T6 TE OGH 2005-12-20 5 Ob 257/05p Ähnlich; Beis wie T30; Beisatz: Hier: § 1117 ABGB. (T38)Ähnlich; Beis wie T30; Beisatz: Hier: Paragraph 1117, ABGB. (T38) TE OGH 2006-05-24 6 Ob 106/06s Auch; Beisatz: Hier: Bestandverhältnis. (T39) TE OGH 2006-05-04 9 Ob 15/05d Beisatz: Hier: Flüssiggasvertrag. (T40) TE OGH 2006-11-30 6 Ob 283/05v Beisatz: Die Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragspartner kann nur nach einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden. (T41) Beisatz: Die Streichung des Klägers aus der Liste der sicherheitstechnischen Zentren berechtigt zur außerordentlichen Kündigung, da eine Streichung aus der Liste dem Arbeitgeber indiziert, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Betrieb eines sicherheitstechnischen Zentrums nicht (mehr) erfüllt sind. (T42) TE OGH 2006-11-30 8 Ob 86/06i Auch; Beisatz: Dauerschuldverhältnisse können aus wichtigen Gründen jederzeit durch außergerichtliche Erklärung vorzeitig aufgelöst werden, wobei die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile entscheidend ist. (T43) Beisatz: Hier: Befristeter Bezugsvertrag (Stromlieferungsvertrag) (T44) TE OGH 2006-12-21 6 Ob 169/06f Beis wie T41; Beisatz: Dies gilt insbesondere auch für atypische und gemischte Dauerschuldverhältnisse. (T45) Beisatz: Hier: Vertrag über Büroräumlichkeiten und Büroorganisations- sowie Personaldienstleistungen. (T46) TE OGH 2007-02-01 9 ObA 124/06k Auch TE OGH 2007-03-20 4 Ob 221/06p TE OGH 2008-02-26 1 Ob 208/07f Beis wie T45 TE OGH 2008-05-06 10 Ob 45/08b Auch; Beis wie T41 TE OGH 2008-08-11 1 Ob 113/08m Beisatz: Als wichtige Gründe kommen insbesondere Vertragsverletzungen, der Verlust des Vertrauens in die Person des Schuldners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar machen (RIS-Justiz RS0027780; RdW 1999, 589). (T47) TE OGH 2009-04-02 8 Ob 119/08w Vgl aber; Beisatz: Hier: Zur Frage der Möglichkeit einer fristlosen Kündigung (sofortigen Beendigung aus besonders wichtigen Gründen) bei Heimverträgen trotz der Regelung des § 27i KSchG. (T48)Vgl aber; Beisatz: Hier: Zur Frage der Möglichkeit einer fristlosen Kündigung (sofortigen Beendigung aus besonders wichtigen Gründen) bei Heimverträgen trotz der Regelung des Paragraph 27 i, KSchG. (T48) TE OGH 2009-04-29 7 Ob 281/08m Auch; Beis ähnlich wie T10; Beis wie T21 TE OGH 2009-09-08 4 Ob 59/09v Vgl; Beisatz: Hier: Unwirksamkeit einer Klausel, die den Leasinggeber bei Verletzung einer „wesentlichen" Bestimmung des Vertrags zur fristlosen Vertragsauflösung berechtigt (Klausel 18). (T49) TE OGH 2009-11-25 3 Ob 224/09a Beis wie T2 TE OGH 2009-12-15 5 Ob 220/09b Vgl; Beis wie T47; Beisatz: Dass der Wegfall der Vertrauensbasis dazu berechtigt, ein Dauerschuldverhältnis aufzulösen, setzt voraus, dass ein Bezug zum konkreten Dauerschuldverhältnis besteht. (T50) Bem: Hier: Problematisches Eltern-Kind-Verhältnis kein wichtiger Grund für die Auflösung eines Wohnrechts. (T51) TE OGH 2010-03-24 9 Ob 17/10f Auch; Beis ähnlich wie T41 TE OGH 2010-02-23 4 Ob 211/09x Auch; Beis wie T47 TE OGH 2010-06-21 17 Ob 2/10h Vgl; Beisatz: Hier: Namensrechtlicher Gestattungsvertrag. (T52) Veröff: SZ 2010/70 TE OGH 2010-09-14 1 Ob 143/10a Auch; Beis wie T30 nur: Die Beteiligung am Geschäftsleben bei freier Marktwirtschaft schließt ein spekulatives Element mit ein, dessen Folgen nicht auf den Vertragspartner überwälzt werden können. (T53) Beisatz: Hier: Wasserversorgungsverträge. (T54) TE OGH 2011-04-12 4 Ob 48/11d Vgl auch; Beis ähnlich wie T28; Beis ähnlich wie T29; Beisatz: Hier: Bestandvertrag in einem Einkaufszentrum. (T55) TE OGH 2011-09-14 6 Ob 80/11z Vgl TE OGH 2012-01-25 7 Ob 250/11g Auch; Beis wie T9; Beis wie T47 TE OGH 2012-03-23 1 Ob 40/12g Auch; Beis wie T41 TE OGH 2012-06-22 1 Ob 88/12s Auch; Beis wie T31 TE OGH 2012-08-30 2 Ob 92/11k Auch; Beis wie T11; Beis wie T47; Beisatz: Selbst konkludente Auflösungserklärungen wurden als zulässig erachtet (vgl 6 Ob 586/86; 5 Ob 557/949). (T56); Veröff: SZ 2012/81Auch; Beis wie T11; Beis wie T47; Beisatz: Selbst konkludente Auflösungserklärungen wurden als zulässig erachtet vergleiche 6 Ob 586/86; 5 Ob 557/949). (T56); Veröff: SZ 2012/81 TE OGH 2012-12-17 5 Ob 122/12w Auch; Auch Beis wie T47; Beisatz: Hier: Baurecht. (T57) TE OGH 2012-10-11 1 Ob 166/12m Beisatz: Hier: Qualifizierter Entgeltrückstand. (T58) TE OGH 2012-12-19 7 Ob 192/12d Auch; Veröff: SZ 2012/144 TE OGH 2013-05-29 2 Ob 173/12y Auch; Beisatz: Einseitige empfangsbedürftige Erklärung, die formfrei ist und mit dem Zeitpunkt des Zugangs an den Erklärungsempfänger wirksam wird. (T59) Beis wie T29 nur: Gründe, mit denen schon beim Eingehen des Dauerschuldverhältnisses gerechnet werden musste, rechtfertigen die vorzeitige Auflösung nicht. (T60) Beisatz: Hier: Nur prekaristische Nutzung eines Güterweges gestattet. (T61) TE OGH 2013-11-28 6 Ob 182/13b Vgl; Beis wie T53; Beis wie T54; Beisatz: Bei unternehmerischen Fehlentscheidungen, die zu einem wirtschaftlichen Misserfolg und zur Insolvenzgefahr beim Monopolisten führen, kommt es für die Frage, ob dies kostenmäßig auf die Kunden im Weg der Änderungskündigung überwälzt werden kann, darauf an, ob im Vorhinein, also im Zeitpunkt der Entscheidung, die Fehlerhaftigkeit der unternehmerischen Entscheidung erkennbar war. (T62) TE OGH 2014-01-29 7 Ob 235/13d Beis wie T47 TE OGH 2014-09-26 5 Ob 4/14w Vgl; Beis wie T21; Beis wie T29; Beisatz: Bei vereinbarter Unkündbarkeit ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen. (T63) Beisatz: Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich auch für „obligationsähnliche“ Genussrechtsverhältnisse. Es besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte Grund ausschließlich in die Risikosphäre des Gläubigers fällt. Verwirklicht sich ausschließlich das vom Gläubiger zu tragende Kapitalmarktrisiko, kommt weder eine außerordentliche Kündigung noch eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. (T64) TE OGH 2014-10-29 7 Ob 106/14k Auch; Beis wie T59 TE OGH 2015-04-23 1 Ob 60/15b Vgl; Beis wie T23; Beis wie T54 TE OGH 2015-06-29 6 Ob 68/15s Auch; Beis wie T9; Beis wie T28; Beis wie T29; Beis wie T63 TE OGH 2015-11-24 1 Ob 210/15m Auch TE OGH 2016-07-06 7 Ob 208/15m Auch; Beisatz: Betrifft Versicherungsvertrag. (T65) TE OGH 2017-01-27 8 Ob 4/17x Beis wie T17; Beis wie T29; Beisatz: Dies gilt auch bei vereinbarter Unkündbarkeit und bei befristeten Verträgen. (T66) TE OGH 2017-03-29 3 Ob 220/16y Beis wie T21 TE OGH 2017-03-28 8 Ob 97/16x Beis wie T47; Beisatz: Wichtige Gründe, die die vorzeitige außerordentliche Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses rechtfertigen könnten, müssen bei sonstigem Verlust unverzüglich geltend gemacht werden. (T67) TE OGH 2017-08-29 6 Ob 228/16x TE OGH 2017-10-25 6 Ob 185/17z Auch TE OGH 2018-02-21 7 Ob 17/18b Beis wie T47 TE OGH 2018-06-25 8 Ob 11/18b Beisatz: Hier: Vertragshändlervertrag. (T68) Beis wie T47 TE OGH 2018-09-26 7 Ob 155/18x Auch; Beis wie T14 TE OGH 2019-01-30 7 Ob 152/18f Vgl TE OGH 2019-04-26 3 Ob 74/19g Auch; Beis wie T59 TE OGH 2019-05-24 8 ObA 53/18d Beis wie T11; Beis wie T67 TE OGH 2019-07-31 5 Ob 121/19h Beis wie T67; Beisatz: Hier: Optionsvertrag. (T69) TE OGH 2019-08-29 8 Ob 79/19d Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T23; Beis wie T41 TE OGH 2020-08-11 4 Ob 124/20v Vgl; Beisatz: Unleidliches Verhalten des beklagten Mieters nach § 1118 ABGB muss der klagende Vermieter behaupten und beweisen. (T70)Vgl; Beisatz: Unleidliches Verhalten des beklagten Mieters nach Paragraph 1118, ABGB muss der klagende Vermieter behaupten und beweisen. (T70) TE OGH 2020-09-28 8 Ob 50/20s Vgl; Beis wie T7; Beis wie T41; Beisatz: Hier: Vorzeitige Auflösung des Behandlungsvertrages durch den Patienten wegen berechtigten Verlusts des Vertrauens in die Person des Vertragspartners unabhängig von der rechtlichen Einordnung des Behandlungsvertrages als Ziel- oder Dauerschuldverhältnis. (T71) TE OGH 2021-06-22 1 Ob 98/21z Beis wie T41; Beis wie T63 TE OGH 2021-11-15 5 Ob 60/21s Vgl; Beis wie T9; Beis wie T19; Beis wie T39; Beis wie T47 TE OGH 2022-03-24 5 Ob 117/21y Beis wie T47; Beisatz: Hier: Kreditkartenvertrag. (T72) TE OGH 2024-10-23 9 Ob 68/24a TE OGH 2024-10-24 8 ObA 29/24h vgl TE OGH 2025-07-17 9 Ob 48/25m Beisatz: Hier: Mitgliedsprogramm eines Versandunternehmens. (T73) TE OGH 2026-01-27 1 Ob 184/25b Beisatz wie T41 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1965:RS0027780
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