{'item': ['1Ob209/66', '5Ob185/68', '7Ob53/68', '1Ob230/69', '1Ob292/71', '4Ob507/72', '6Ob73/73', '7Ob165/73', '3Ob193/74', '1Ob177/75', '1Ob764/81',

(9)TE OGH 1982-01-13 1 Ob 764/81 nur T5; Beis wie T3 TE OGH 1989-05-23 2 Ob 538/89 nur T5 TE OGH 1990-10-23 5 Ob 87/90 Veröff: MietSlg 42/32 TE OGH 1995-06-22 8 Ob 513/95 nur T5; Beisatz: Eine solche fehlt insbesondere, wenn eine bindende Benützungsvereinbarung vorliegt. (T7) TE OGH 1995-08-22 6 Ob 1557/95 Beis wie T4 nur: Ob die Einräumung der Benützungsbefugnis an den Dritten rechtsgültig erfolgte, ist nicht im Außerstreitverfahren zu erörtern. (T8) TE OGH 1996-08-28 5 Ob 531/95 Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Dies alles gilt selbst dann, wenn die Vermietung des Objektes erst während des Benützungsregelungsverfahrens erfolgte. Folgerichtig wurde es auch abgelehnt, das Objekt (Wohnung) an einen Miteigentümer im Wege der Benützungsregelung zuzuweisen, um diesem die Möglichkeit zu geben, das Bestandverhältnis sodann ohne Zustimmung der Mehrheit aufzulösen; keinen Einfluß auf das Benützungsregelungsverfahren hat es, ob das Mietverhältnis von der zum Abschluß von Mietverträgen grundsätzlich berechtigten Miteigentümermehrheit beendet werden kann, sondern ob das Mietobjekt tatsächlich zur Verfügung steht (hier: Vermietung der Liegenschaft als Garage bzw. Abstellfläche im Rahmen des betriebenen Gewerbes). (T9) TE OGH 1997-02-25 5 Ob 47/97s nur T5; Beisatz: Diese Voraussetzung ist im außerstreitigen Verfahren (hier: nach § 26 Abs 1 Z 3 WEG) ohne Verweisungsmöglichkeit als Vorfrage zu prüfen. Es führt zur Abweisung des Begehrens auf gerichtliche Benützungsregelung, wenn etwa Bestandrechte oder sonstige Benützungsrechte der begehrten Änderung der Benützungsverhältnisse entgegenstehen. (T10)nur T5; Beisatz: Diese Voraussetzung ist im außerstreitigen Verfahren (hier: nach Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 3, WEG) ohne Verweisungsmöglichkeit als Vorfrage zu prüfen. Es führt zur Abweisung des Begehrens auf gerichtliche Benützungsregelung, wenn etwa Bestandrechte oder sonstige Benützungsrechte der begehrten Änderung der Benützungsverhältnisse entgegenstehen. (T10) TE OGH 1999-09-14 5 Ob 208/99w Auch; nur T5; Beisatz: Die für eine gerichtliche Benützungsregelung unerlässliche Verfügbarkeit des beanspruchten allgemeinen Teils der Liegenschaft fehlt nicht schon dann, wenn dieser Teil nicht notwendigerweise, sondern nur auf Grund einer tatsächlichen Gebrauchsordnung als Verkehrsweg dient. (T11) TE OGH 2002-04-18 6 Ob 75/02a nur T5; Beis wie T6 TE OGH 2003-04-24 3 Ob 51/03a Auch; nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Ein noch nicht abgeschlossenes Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG steht der Verfügbarkeit der Ehewohnung entgegen. (T12); Beisatz: Die mangelnde Verfügbarkeit endet erst mit Beendigung des Aufteilungsverfahrens (ohne Teilung des Eigentums) oder aber auch durch fruchtlosen Ablauf der Frist des §95 EheG. (T13)Auch; nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Ein noch nicht abgeschlossenes Aufteilungsverfahren nach Paragraphen 81, ff EheG steht der Verfügbarkeit der Ehewohnung entgegen. (T12); Beisatz: Die mangelnde Verfügbarkeit endet erst mit Beendigung des Aufteilungsverfahrens (ohne Teilung des Eigentums) oder aber auch durch fruchtlosen Ablauf der Frist des §95 EheG. (T13) TE OGH 2003-06-24 3 Ob 42/03b Vgl auch; Beis wie T7 TE OGH 2003-01-19 9 Ob 97/03k Beis wie T6; Beisatz: Die Behauptungslast und Beweislast für die mangelnde Verfügbarkeit des Objektes trifft den Antragsgegner. (T14) TE OGH 2003-10-07 5 Ob 106/03d Auch; nur T5; Beis wie T7 TE OGH 2004-08-26 6 Ob 102/04z Auch TE OGH 2006-10-03 10 Ob 25/06h Auch; Beisatz: Die Einräumung der Benützungsbefugnis an einen Dritten hindert eine Benützungsregelung unter den Miteigentümern. (T15); Beis wie T2 nur: Es ist Sache der Antragstellerin, zunächst die Verfügbarkeit der gegenständlichen Liegenschaften herbeizuführen und dann das Verfahren wegen Benützungsregelung einzuleiten. Die Abweisung des Antrages wegen Fehlens der Verfügbarkeit steht ja der Wiederholung des Antrags nach allfälliger Bewirkung der Verfügbarkeit nicht im Wege (SZ 33/26). (T16); Beis ähnlich wie T8; Veröff: SZ 2006/146 TE OGH 2007-05-21 8 Ob 17/07v nur T5; Beis wie T6; Beis wie T14 TE OGH 2014-12-16 5 Ob 182/14x Vgl; Beisatz: Zum Wesen einer Benützungsregelung gehört es, die allgemeinen Gebrauchsbefugnisse eines Mit- und Wohnungseigentümers (und nur dieser) in Sondernutzungsrechte an bestimmten Teilen der gemeinsamen Sache umzugestalten. (T17) TE OGH 2015-02-24 5 Ob 205/14d TE OGH 2018-05-29 4 Ob 221/17d TE OGH 2021-12-16 5 Ob 179/21s European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1966:RS0013206