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Zur Frage, ob und inwieweit bei Erfolglosigkeit einer Berufung, mit der eine Versäumung bestritten worden war, ein weiterer Rechtszug besteht (unter Verwertung von 1 Ob 592/54 und 2 Ob 503/54, beide JBl 1955,21, sowie der Lehre Novaks und Faschings). EntscheidungstexteTE OGH 1967-03-09 1 Ob 22/67 Veröff: RZ 1967,128 = EvBl 1967/456 S 660 TE OGH 1967-09-13 5 Ob 167/67 TE OGH 1968-11-20 6 Ob 303/68 TE OGH 1973-10-24 7 Ob 182/73 Beisatz: Soweit das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat, weil Säumnis vorliege (§ 471 Z 4
) ist der Rekurs unzulässig. Zulässig ist das Rechtsmittel hingegen, soweit damit behauptet wird, die Entscheidung des Berufungsgerichtes gehe inhaltlich über die Frage einer Nichtigkeit hinaus und sei in diesem weiteren, sachlichen Umfang unrichtig. Denn über die Frage, ob die eingetretene Säumnis durch einen Gerichtsfehler wie die Verletzung der Anleitungspflicht verursacht wurde und demnach eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorliegt, müsse das Berufungsgericht mit Urteil entscheiden, und die vom Gesetz vorgeschriebene Entscheidungsform ist maßgeblich, wenn nach ihr Anfechtbarkeit gegeben wäre (Fasching IV 22). (T1)Beisatz: Soweit das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat, weil Säumnis vorliege (Paragraph 471, Ziffer 4,
) ist der Rekurs unzulässig. Zulässig ist das Rechtsmittel hingegen, soweit damit behauptet wird, die Entscheidung des Berufungsgerichtes gehe inhaltlich über die Frage einer Nichtigkeit hinaus und sei in diesem weiteren, sachlichen Umfang unrichtig. Denn über die Frage, ob die eingetretene Säumnis durch einen Gerichtsfehler wie die Verletzung der Anleitungspflicht verursacht wurde und demnach eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorliegt, müsse das Berufungsgericht mit Urteil entscheiden, und die vom Gesetz vorgeschriebene Entscheidungsform ist maßgeblich, wenn nach ihr Anfechtbarkeit gegeben wäre (Fasching römisch vier 22). (T1) TE OGH 1976-02-27 2 Ob 507/76 Beisatz: Gegen Sachentscheidung, die über die beschlußmäßige Erledigung der Rüge der Säumnisvoraussetzungen hinausgeht, sind Rechtsmittel nach Maßgabe §§ 502, 519
offen. (T2)Beisatz: Gegen Sachentscheidung, die über die beschlußmäßige Erledigung der Rüge der Säumnisvoraussetzungen hinausgeht, sind Rechtsmittel nach Maßgabe Paragraphen 502, 519,
offen. (T2) TE OGH 1977-09-06 3 Ob 563/77 TE OGH 1977-10-18 3 Ob 626/77 TE OGH 1977-10-27 6 Ob 738/77 TE OGH 1978-01-19 6 Ob 739/77 Beis wie T1 nur: Soweit das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat, weil Säumnis vorliege (§ 471 Z 4
) ist der Rekurs unzulässig. (T3)Beis wie T1 nur: Soweit das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat, weil Säumnis vorliege (Paragraph 471, Ziffer 4,
) ist der Rekurs unzulässig. (T3) TE OGH 1978-12-14 7 Ob 713/78 Beisatz: Die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung infolge Bejahung der darin allein bestrittenen Versäumung im Sinne des § 471 Z 4
ist von einer Überprüfung durch den OGH grundsätzlich ausgeschlossen. (T4)Beisatz: Die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung infolge Bejahung der darin allein bestrittenen Versäumung im Sinne des Paragraph 471, Ziffer 4,
ist von einer Überprüfung durch den OGH grundsätzlich ausgeschlossen. (T4) TE OGH 1980-07-09 6 Ob 623/80 Beis wie T4 TE OGH 1993-11-23 5 Ob 559/93 Beis wie T4 TE OGH 2016-10-18 1 Ob 144/16g Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1967:RS0041052
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.