1Ob269/67; 8Ob88/69; 5Ob226/70; 4Ob57/74; 3Ob648/76; 3Ob129/79; 5Ob314/80; 3Ob13/81; 1Ob645/81; 3Ob511/84; 1Ob4/85; 6Ob1534/85; 6Ob530/86; 1Ob534/86;

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0046065 Entscheidungsdatum09.09.2025 Geschäftszahl1Ob269/67; 8Ob88/69; 5Ob226/70; 4Ob57/74; 3Ob648/76; 3Ob129/79; 5Ob314/80; 3Ob13/81; 1Ob645/81; 3Ob511/84; 1Ob4/85; 6Ob1534/85; 6Ob530/86; 1Ob534/86; 7Ob526/86; 3Ob654/86; 6Ob708/87; 3Ob148/87; 4Ob580/88; 1Ob543/91; 5Ob1559/92; 3Ob13/93; 3Ob131/93; 1Ob584/95; 1Ob604/95; 1Ob513/96; 1Ob2130/96h; 9ObA2168/96f; 3Ob52/97m; 7Ob219/97z; 1Ob45/97t; 7Ob220/97x; 7Ob250/97h; 4Ob224/97p; 3Ob253/97w; 3Ob356/97t; 8Ob309/97t; 5Ob253/98m; 7Ob42/00b; 9Ob176/00y; 3Ob29/02i; 9Ob35/02s; 8Ob108/02v; 7Ob289/02d (7Ob290/02a); 3Ob195/03b; 1Ob162/04m; 7Ob11/05a; 3Ob297/05f; 5Ob68/06w; 1Ob240/07m; 7Ob164/08f (7Ob184/08x); 9Ob61/08y; 8Ob165/09m; 8Ob29/10m; 10ObS83/10v; 7Ob109/10w; 7Ob225/10d; 10Ob98/11a; 8Ob129/12x; 8Ob56/14i; 8Ob46/14v; 4Ob156/14s; 2Ob182/15a; 10ObS109/15z; 3Ob203/16y; 6Ob117/17z; 2Ob220/16s; 7Ob59/19f; 9Ob36/19p; 4Ob128/19f; 3Ob27/20x; 6Ob181/20s; 5Ob230/20i; 4Ob87/21d; 5Ob88/22k; 1Ob173/22f; 7Ob207/22z; 10Ob32/23p; 1Ob48/25b; 1Ob99/25b; 1Ob85/25v NormJN §24 Abs2 RechtssatzDurch die auf die 8.GEN zurückgehende Fassung dieser Gesetzesstelle hat zwar der Rechtszug in Ablehnungssachen eine vollständige Ordnung eigener Art erfahren (wie SZ 18/6, JBl 1951,488, RZ 1955,95); hält die zweite Instanz aber dafür, aus formellen Gründen eine meritorische Prüfung der Ablehnungszurückweisung nicht vornehmen zu können (Rekurszurückweisung), muss der Rechtszug an die dritte Instanz zwecks Prüfung dieser formellen Gründe offen stehen. EntscheidungstexteTE OGH 1967-12-21 1 Ob 269/67 TE OGH 1969-05-13 8 Ob 88/69 nur: Hält die zweite Instanz aber dafür, aus formellen Gründen eine meritorische Prüfung der Ablehnungszurückweisung nicht vornehmen zu können (Rekurszurückweisung), muss der Rechtszug an die dritte Instanz zwecks Prüfung dieser formellen Gründe offen stehen. (T1) Veröff: SZ 42/74 = RZ 1969,190 TE OGH 1970-11-18 5 Ob 226/70 nur T1 TE OGH 1974-10-15 4 Ob 57/74 nur T1; Veröff: EvBl 1975/92 S 186 TE OGH 1976-12-21 3 Ob 648/76 Beisatz: Ein Rekurs gegen die Sachentscheidung der zweiten Instanz im Verfahren über die Ablehnung des Richters ist aber stets unzulässig. (T2) Veröff: EvBl 1977/173 S 396 TE OGH 1979-11-21 3 Ob 129/79 nur T1; Veröff: EvBl 1980/101 S 324 = JBl 1980,487 TE OGH 1981-01-13 5 Ob 314/80 nur T1; Beis wie T2 TE OGH 1981-02-25 3 Ob 13/81 Beis wie T2; Beisatz: Hat nämlich ein Gericht die Unbefangenheit dieses Richters in Zweifel gezogen, könnte dieser Zweifel nicht durch die Entscheidung des übergeordneten GH beseitigt werden, weil selbst bei einer anderen Rechtsmeinung der Anschein der Befangenheit bestehen bleiben. (T3) Veröff: RZ 1981/23 S 91 TE OGH 1981-06-17 1 Ob 645/81 nur T1; Veröff: SZ 54/96 TE OGH 1984-04-11 3 Ob 511/84 nur T1 TE OGH 1985-03-20 1 Ob 4/85 nur: Durch die auf die 8.GEN zurückgehende Fassung dieser Gesetzesstelle hat zwar der Rechtszug in Ablehnungssachen eine vollständige Ordnung eigener Art erfahren (wie SZ 18/6, JBl 1951,488, RZ 1955,95). (T4) TE OGH 1985-08-28 6 Ob 1534/85 Auch; nur T4; Beisatz: § 24 Abs 2 JN schließt auch die Anwendung des § 528 Abs 2 ZPO aus. (T5)Auch; nur T4; Beisatz: Paragraph 24, Absatz 2, JN schließt auch die Anwendung des Paragraph 528, Absatz 2, ZPO aus. (T5) TE OGH 1986-03-20 6 Ob 530/86 Auch; nur T1 TE OGH 1986-04-09 1 Ob 534/86 nur T4; Beis wie T2 TE OGH 1986-04-24 7 Ob 526/86 Auch; Beisatz: Das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen richtet sich nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgte. (T6) TE OGH 1987-01-14 3 Ob 654/86 nur T1 TE OGH 1987-11-19 6 Ob 708/87 nur T1 TE OGH 1988-01-27 3 Ob 148/87 Auch; nur T1; Beis wie T6 TE OGH 1988-09-27 4 Ob 580/88 nur T1 TE OGH 1991-05-15 1 Ob 543/91 nur T1 TE OGH 1992-06-16 5 Ob 1559/92 nur T1 TE OGH 1993-02-24 3 Ob 13/93 Auch; nur T1 TE OGH 1993-09-15 3 Ob 131/93 Auch; nur T1; Beis wie T6 TE OGH, AUSL_EGMR 1995-07-28 1 Ob 584/95 Auch; nur T1; Beis wie T2 TE OGH 1995-10-17 1 Ob 604/95 Auch TE OGH 1996-01-30 1 Ob 513/96 Vgl; Beisatz: Hier: Ein Revisionsrekurs ist zulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz eine Antragszurückweisung aus formellen Gründen im Rekursverfahren bestätigte. (T7) TE OGH 1996-06-25 1 Ob 2130/96h Auch; nur T4; Beisatz: § 24 Abs 2 JN regelt die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren - unter diesen Oberbegriff fällt auch die Geltendmachung von Ausschließungsgründen - abschließend. (T8)Auch; nur T4; Beisatz: Paragraph 24, Absatz 2, JN regelt die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren - unter diesen Oberbegriff fällt auch die Geltendmachung von Ausschließungsgründen - abschließend. (T8) TE OGH 1996-09-04 9 ObA 2168/96f Vgl; Beisatz: Gegen einen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrages bestätigenden Beschluss des Rekursgerichtes ist ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig. (T9) TE OGH 1997-02-26 3 Ob 52/97m Auch; nur T4; Beis wie T8 TE OGH 1997-07-23 7 Ob 219/97z Auch; Beis wie T2 TE OGH 1997-04-29 1 Ob 45/97t Auch; Beisatz: Freilich innerhalb der Grenzen des § 528 Abs 1 ZPO. (T10)Auch; Beisatz: Freilich innerhalb der Grenzen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO. (T10) TE OGH 1997-07-23 7 Ob 220/97x Auch; Beis wie T9 TE OGH 1997-08-28 7 Ob 250/97h Auch; Beis wie T9 TE OGH 1997-09-09 4 Ob 224/97p Auch; Beis wie T8 TE OGH 1997-08-28 3 Ob 253/97w Beis wie T8 nur: § 24 Abs 2 JN regelt die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren abschließend. (T11)Beis wie T8 nur: Paragraph 24, Absatz 2, JN regelt die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren abschließend. (T11) TE OGH 1997-11-26 3 Ob 356/97t Beis wie T8 TE OGH 1998-02-12 8 Ob 309/97t Auch; nur T4; Beis wie T8; Veröff: SZ 71/24 TE OGH 1998-10-13 5 Ob 253/98m Auch; nur T1 TE OGH 2000-03-15 7 Ob 42/00b Auch; Beis wie T8; Beisatz: Zufolge der abschließenden Regelung der Rechtsmittelbefugnis in § 24 Abs 2 JN sind die in § 528 Abs 2 ZPO geregelten Tatbestände für die absolute Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses ohne Bedeutung. (T12)Auch; Beis wie T8; Beisatz: Zufolge der abschließenden Regelung der Rechtsmittelbefugnis in Paragraph 24, Absatz 2, JN sind die in Paragraph 528, Absatz 2, ZPO geregelten Tatbestände für die absolute Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses ohne Bedeutung. (T12) TE OGH 2000-07-12 9 Ob 176/00y Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T11 TE OGH 2002-02-27 3 Ob 29/02i Vgl; Beis ähnlich wie T2 TE OGH 2002-02-20 9 Ob 35/02s Vgl auch; nur T1; Beis wie T2 TE OGH 2002-06-13 8 Ob 108/02v Auch; nur T1 TE OGH 2003-01-15 7 Ob 289/02d Vgl; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Dies gilt auch in Ablehnungssachen betreffend einen Sachverständigen. (T13) TE OGH 2003-09-26 3 Ob 195/03b Beis wie T2; Beis wie T11 TE OGH 2004-08-12 1 Ob 162/04m Auch; nur T1; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T13 TE OGH 2005-03-30 7 Ob 11/05a Auch; nur T4; Beis wie T11; Beis wie 12 TE OGH 2005-12-21 3 Ob 297/05f Auch; nur T4; Beis wie T11; Beis wie T12 TE OGH 2006-04-04 5 Ob 68/06w nur T1; Beis wie T10 TE OGH 2007-11-29 1 Ob 240/07m Vgl auch; Beisatz: Diese Einschränkung des grundsätzlichen Ausschlusses eines Revisionsrekurses ist dadurch gerechtfertigt, dass sich in diesen Fällen nicht zwei Instanzen mit derselben Frage befasst haben; vielmehr hat das Rekursgericht eine meritorische Überprüfung der angefochtenen Entscheidung aus formellen Gründen abgelehnt. (T14); Beisatz: Liegen Entscheidungen des Erstgerichts und des Rekursgerichts vor, die sich mit derselben -wenn auch verfahrensrechtlichen- Frage nämlich der Legitimation des Einschreiters zur Einbringung eines Ablehnungsantrags befasst haben und zum selben Ergebnis, nämlich einer Zurückweisung des Ablehnungsantrags, gelangt sind, ist die Rechtsmittelbeschränkung des § 24 Abs 2 JN anzuwenden. (T15)Vgl auch; Beisatz: Diese Einschränkung des grundsätzlichen Ausschlusses eines Revisionsrekurses ist dadurch gerechtfertigt, dass sich in diesen Fällen nicht zwei Instanzen mit derselben Frage befasst haben; vielmehr hat das Rekursgericht eine meritorische Überprüfung der angefochtenen Entscheidung aus formellen Gründen abgelehnt. (T14); Beisatz: Liegen Entscheidungen des Erstgerichts und des Rekursgerichts vor, die sich mit derselben -wenn auch verfahrensrechtlichen- Frage nämlich der Legitimation des Einschreiters zur Einbringung eines Ablehnungsantrags befasst haben und zum selben Ergebnis, nämlich einer Zurückweisung des Ablehnungsantrags, gelangt sind, ist die Rechtsmittelbeschränkung des Paragraph 24, Absatz 2, JN anzuwenden. (T15) TE OGH 2008-08-27 7 Ob 164/08f Auch; Beis wie T10; Beisatz: Daher sind der Wert des Entscheidungsgegenstands und die Erheblichkeit der Rechtsfrage zu prüfen. (T16) TE OGH 2008-10-08 9 Ob 61/08y Auch; Beis wie T2; Beisatz: Ein Rechtsmittel gegen eine Sachentscheidung der zweiten Instanz im Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist stets unzulässig, wogegen der Revisionsrekurs gegen den eine Rechtsmittelerledigung aus formellen Gründen verweigernden rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschluss nicht dem aus § 24 Abs 2 JN abgeleiteten Rechtsmittelausschluss unterliegt und der Rechtszug an die dritte Instanz zwecks Prüfung dieser formellen Gründe, allerdings unter der Voraussetzung des § 528 ZPO, grundsätzlich offen steht. Diese Grundsätze haben auch im Fall der Stattgebung der Ablehnung zu gelten. (T17)Auch; Beis wie T2; Beisatz: Ein Rechtsmittel gegen eine Sachentscheidung der zweiten Instanz im Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist stets unzulässig, wogegen der Revisionsrekurs gegen den eine Rechtsmittelerledigung aus formellen Gründen verweigernden rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschluss nicht dem aus Paragraph 24, Absatz 2, JN abgeleiteten Rechtsmittelausschluss unterliegt und der Rechtszug an die dritte Instanz zwecks Prüfung dieser formellen Gründe, allerdings unter der Voraussetzung des Paragraph 528, ZPO, grundsätzlich offen steht. Diese Grundsätze haben auch im Fall der Stattgebung der Ablehnung zu gelten. (T17) TE OGH 2010-02-18 8 Ob 165/09m Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Gegen Entscheidungen, die einem Ablehnungsantrag stattgeben, ist jedes Rechtsmittel ausgeschlossen. Dies folgt aus der Erwägung, dass bei Stattgebung eines Ablehnungsantrags immer auch ein gewisser Grad der Befangenheit des abgelehnten Richters angenommen werden muss und ein Rechtsmittel diesen Anschein für die Partei nicht mehr zu beseitigen vermag. Daher kann weder die Gegenpartei noch der Richter gegen die Stattgebung eines Ablehnungsantrags ein Rechtsmittel ergreifen. (T18) TE OGH 2010-03-23 8 Ob 29/10m Vgl; Beis ähnlich wie T18 TE OGH 2010-06-22 10 ObS 83/10v Auch; Beis wie T14 TE OGH 2010-06-30 7 Ob 109/10w Auch; Beisatz: Und zwar unter der Voraussetzung des § 528 ZPO. (T19)Auch; Beisatz: Und zwar unter der Voraussetzung des Paragraph 528, ZPO. (T19) TE OGH 2010-11-24 7 Ob 225/10d Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T18 TE OGH 2011-12-06 10 Ob 98/11a Auch TE OGH 2012-11-27 8 Ob 129/12x Vgl auch; Beis wie T8 TE OGH 2014-06-26 8 Ob 56/14i nur T11 TE OGH 2014-05-26 8 Ob 46/14v Auch; nur: Das Ablehnungsverfahren ist ‑ jedenfalls dann, wenn es (auch) über Antrag einer Partei eingeleitet wurde ‑ zweiseitig. (T20) TE OGH 2014-09-17 4 Ob 156/14s Auch; Beis wie T11, Beis wie T12; Beis wie T6 TE OGH 2015-10-21 2 Ob 182/15a Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Bei die Ablehnung verwerfendem Beschluss bleibt es aber bei der Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO. (T21)Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Bei die Ablehnung verwerfendem Beschluss bleibt es aber bei der Rechtsmittelbeschränkung des Paragraph 366, Absatz eins, ZPO. (T21) TE OGH 2015-10-22 10 ObS 109/15z Auch; Beis wie T13 TE OGH 2016-10-18 3 Ob 203/16y Auch; Beis wie T2 TE OGH 2017-07-07 6 Ob 117/17z Auch; ähnlich nur T1; Beis wie T2 TE OGH 2017-10-24 2 Ob 220/16s Auch; Beis wie T9 TE OGH 2019-04-24 7 Ob 59/19f Vgl auch TE OGH 2019-07-23 9 Ob 36/19p Auch; Beis wie T14 TE OGH 2019-08-22 4 Ob 128/19f Beis wie T13 TE OGH 2020-05-26 3 Ob 27/20x Vgl; Beis wie T13 TE OGH 2020-11-25 6 Ob 181/20s Vgl; Beis wie T19 TE OGH 2021-01-14 5 Ob 230/20i Vgl TE OGH 2021-05-27 4 Ob 87/21d Beis wie T13 TE OGH 2022-06-29 5 Ob 88/22k TE OGH 2022-10-12 1 Ob 173/22f Auch; Beis wie T2 TE OGH 2022-12-13 7 Ob 207/22z Beis wie T2 TE OGH 2023-07-24 10 Ob 32/23p Beisatz: Hier: Zurückweisung des Rekurses mangels wirksamer Bevollmächtigung. (T22) TE OGH 2025-04-29 1 Ob 48/25b TE OGH 2025-07-31 1 Ob 99/25b vgl; Beisatz wie T2 TE OGH 2025-09-09 1 Ob 85/25v vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1967:RS0046065