RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0036243 Entscheidungsdatum29.04.2025 Geschäftszahl5Ob117/68 (5Ob135/68); 3Ob54/71; 5Ob5/80; 6Ob738/81; 3Ob1011/86; 7Ob61/87; 10ObS320/88; 4Ob585/89 (4Ob586/89); 4Ob558/90; 8Ob22/95; 4Ob271/98a; 8Ob53/99y; 4Ob286/00p; 8ObS282/00d; 3Ob252/03k; 8Ob5/04z; 1Ob114/04b; 9ObA98/05k; 6Ob133/05k; 3Ob280/05f; 3Ob165/06w; 3Ob226/06s; 3Ob229/06g; 6Ob67/07g; 2Ob41/07d (2Ob42/07a); 3Ob42/08k; 3Ob118/08m; 3Ob208/08x; 3Ob81/09x; 6Ob146/09b (6Ob147/09z; 6Ob166/09v); 3Ob84/10i; 7Ob100/10x; 2Ob226/10i; 1Ob73/11h (1Ob149/11k); 5Ob38/11s; 3Ob22/12z; 3Ob105/14h; 2Ob224/16d; 9Ob34/20w; 5Ob54/20g; 6Ob231/20v; 10ObS51/21d; 5Ob183/21d; 2Ob66/25g NormAußStrG 2005 §10 Abs4 ZPO §84 Abs3 IZPO §84 Abs3 römisch eins ZPO §85 Abs3 EO §54 Abs3 RechtssatzLehre und Rechtsprechung (Fasching Kommentar II S 562, Rechtsprechung 1936 Nr 262) sind darin einig, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden kann. Denn erst die Zurückweisung des nichtverbesserten Schriftsatzes berührt die Interessen des Einschreiters.Lehre und Rechtsprechung (Fasching Kommentar römisch zwei S 562, Rechtsprechung 1936 Nr 262) sind darin einig, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden kann. Denn erst die Zurückweisung des nichtverbesserten Schriftsatzes berührt die Interessen des Einschreiters. EntscheidungstexteTE OGH 1968-05-08 5 Ob 117/68 TE OGH 1971-05-04 3 Ob 54/71 Veröff: EvBl 1971/296 S 548 TE OGH 1980-06-24 5 Ob 5/80 TE OGH 1981-09-16 6 Ob 738/81 nur: Lehre und Rechtsprechung (Fasching Kommentar II S 562, Rechtsprechung 1936 Nr 262) sind darin einig, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden kann. (T1)nur: Lehre und Rechtsprechung (Fasching Kommentar römisch zwei S 562, Rechtsprechung 1936 Nr 262) sind darin einig, dass ein Verbesserungsauftrag überhaupt nicht erfolgreich bekämpft werden kann. (T1) Beisatz: Hier: Auftrag zur Bescheinigung von Zuständigkeitsvoraussetzungen. (T2) TE OGH 1986-04-09 3 Ob 1011/86 Auch; Beisatz: Hier: Zurückstellung eines schriftlichen Antrags zur Verbesserung durch Anschluss von GKM als Abschriftgebühr gemäß § 15 GGG. (T3)Auch; Beisatz: Hier: Zurückstellung eines schriftlichen Antrags zur Verbesserung durch Anschluss von GKM als Abschriftgebühr gemäß Paragraph 15, GGG. (T3) TE OGH 1988-01-21 7 Ob 61/87 Veröff: AnwBl 1988,422 TE OGH 1988-12-06 10 ObS 320/88 Veröff: SSV-NF 2/135 TE OGH 1989-09-26 4 Ob 585/89 nur T1; Veröff: RZ 1990/39 S 96 TE OGH 1991-01-15 4 Ob 558/90 Beisatz: Umso weniger steht dann aber dem Kläger ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rekursgerichtes zu, mit welchem dem Erstgericht die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens aufgetragen wurde. Dagegen kann sich der Kläger nur damit zur Wehr setzen, dass er den ihm erteilten Auftrag nicht befolgt. (T4) Veröff: RZ 1992/2 S 17 TE OGH 1995-06-22 8 Ob 22/95 Vgl auch; nur T1; Beisatz: Auch die ihm Rahmen des Verbesserungsverfahrens ergehenden weiteren Verfügungen können durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden (vgl 3 Ob 539/94). (T5)Vgl auch; nur T1; Beisatz: Auch die ihm Rahmen des Verbesserungsverfahrens ergehenden weiteren Verfügungen können durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden vergleiche 3 Ob 539/94). (T5) TE OGH 1998-10-20 4 Ob 271/98a Auch; Beisatz: Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Auftrag vom Erstgericht oder einem Rechtsmittelgericht stammt. (T6) TE OGH 1999-03-18 8 Ob 53/99y Vgl aber; Beisatz: Auch im Konkursverfahren sind Verbesserungsaufträge nicht abgesondert anfechtbar. (T7) TE OGH 2000-11-14 4 Ob 286/00p Auch; nur T1 TE OGH 2001-06-11 8 ObS 282/00d Auch; nur T1; Beisatz: Gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem dem Erstgericht die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens aufgetragen wurde, kann der Oberste Gerichtshof nicht angerufen werden. (T8) TE OGH 2003-11-26 3 Ob 252/03k Vgl; Beis wie T8 TE OGH 2004-02-26 8 Ob 5/04z Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Ankündigung des Erstgerichtes, nicht zu entscheiden, solange keine Verbesserung erfolgt ist, vermag daher die Rechtsmittelzulässigkeit nicht zu begründen, auch wenn die Ankündigung gesetzwidrig ist. (T9) TE OGH 2004-06-25 1 Ob 114/04b Beisatz: Hier: Verbesserungsauftrag nach § 60 Abs 3 JN. (T10)Beisatz: Hier: Verbesserungsauftrag nach Paragraph 60, Absatz 3, JN. (T10) TE OGH 2005-06-29 9 ObA 98/05k Vgl auch TE OGH 2005-06-23 6 Ob 133/05k Auch; Beisatz: Hier: Rekursgericht hat Erstgericht in Entscheidung konkrete Verbesserungsschritte aufgetragen. Dies ist als Verbesserungsauftrag im Sinne des § 84 ZPO zu werten und somit unanfechtbar. (T11)Auch; Beisatz: Hier: Rekursgericht hat Erstgericht in Entscheidung konkrete Verbesserungsschritte aufgetragen. Dies ist als Verbesserungsauftrag im Sinne des Paragraph 84, ZPO zu werten und somit unanfechtbar. (T11) TE OGH 2006-06-27 3 Ob 280/05f nur T1; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Die Unanfechtbarkeit gilt auch für den Gegner des Adressaten des Verbesserungsauftrags. (T12) Beisatz: Die dargestellten Grundsätze gelten auch für Verbesserungsaufträge nach § 54 Abs 3 EO. (T13)Beisatz: Die dargestellten Grundsätze gelten auch für Verbesserungsaufträge nach Paragraph 54, Absatz 3, EO. (T13) TE OGH 2006-07-26 3 Ob 165/06w Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T13 TE OGH 2006-10-19 3 Ob 226/06s Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T13; Beisatz: Ein Verbesserungsauftrag ist entweder überhaupt unanfechtbar oder - im Einklang mit dem Wortlaut des § 84 Abs 1 und § 85 Abs 3 ZPO - nicht abgesondert anfechtbar. (T14)Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T13; Beisatz: Ein Verbesserungsauftrag ist entweder überhaupt unanfechtbar oder - im Einklang mit dem Wortlaut des Paragraph 84, Absatz eins und Paragraph 85, Absatz 3, ZPO - nicht abgesondert anfechtbar. (T14) TE OGH 2006-11-30 3 Ob 229/06g Auch; Beis wie T13; Veröff: SZ 2006/179 TE OGH 2007-04-19 6 Ob 67/07g Beisatz: Hier: Verbesserungsauftrag im Firmenbuchverfahren. (T15) TE OGH 2007-04-12 2 Ob 41/07d Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T14; Beisatz: Diese Rechtsprechung ist auch im Verfahren außer Streitsachen anwendbar. (T16) TE OGH 2008-02-27 3 Ob 42/08k Auch; Beis wie T6 TE OGH 2008-06-11 3 Ob 118/08m Auch; Beis wie T8; Beisatz: Die Zulassung des Rekurses kann an der Unanfechtbarkeit nichts ändern. (T17) TE OGH 2008-10-03 3 Ob 208/08x Auch; Beis wie T8; Beis wie T12 TE OGH 2009-05-19 3 Ob 81/09x Beis wie T4; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T13 TE OGH 2009-09-18 6 Ob 146/09b Auch; nur T1; Bem: Zurückstellung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem ein Delegierungsantrag abgewiesen wurde, zur Verbesserung durch Unterschrift eines Rechtsanwalts. (T18) TE OGH 2010-05-26 3 Ob 84/10i Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T13; Beis wie T17 TE OGH 2010-06-30 7 Ob 100/10x Auch TE OGH 2010-12-22 2 Ob 226/10i Auch; nur T1; Beis wie T16; Beisatz: Durch einen gegen den Verbesserungsauftrag erhobenen Rekurs wird die Verbesserungsfrist nicht unterbrochen. (T19) TE OGH 2011-07-21 1 Ob 73/11h nur T1 TE OGH 2011-08-25 5 Ob 38/11s Auch; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Verbesserung im Grundbuchverfahren (Verbesserungsauftrag nach § 89 Abs 2 GBG). (T20)Auch; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Verbesserung im Grundbuchverfahren (Verbesserungsauftrag nach Paragraph 89, Absatz 2, GBG). (T20) TE OGH 2012-03-14 3 Ob 22/12z Vgl TE OGH 2014-06-25 3 Ob 105/14h Auch; Beis wie T16 TE OGH 2016-12-19 2 Ob 224/16d Auch; Beis wie T8 TE OGH 2020-07-29 9 Ob 34/20w Anm: Veröff: SZ 2020/66Anmerkung, Veröff: SZ 2020/66 TE OGH 2020-09-28 5 Ob 54/20g Vgl; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T16 TE OGH 2020-12-17 6 Ob 231/20v TE OGH 2021-08-11 10 ObS 51/21d Beisatz: Hier: Auftrag zur Verbesserung der Berufung eines Versicherungsträgers durch Bekanntgabe eines qualifizierten Vertreters im Sinne des § 40 Abs 1 Z 3 ASGG. (T21)Beisatz: Hier: Auftrag zur Verbesserung der Berufung eines Versicherungsträgers durch Bekanntgabe eines qualifizierten Vertreters im Sinne des Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, ASGG. (T21) TE OGH 2021-10-20 5 Ob 183/21d TE OGH 2025-04-29 2 Ob 66/25g Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Verbesserungsauftrag in einem Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG. (T22)Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Verbesserungsauftrag in einem Ausfolgungsverfahren nach Paragraph 150, AußStrG. (T22) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1968:RS0036243
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.