RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0016476 Entscheidungsdatum25.02.2026 Geschäftszahl6Ob307/68; 6Ob47/68; 6Ob29/70; 7Ob56/71; 1Ob169/71; 5Ob288/71; 1Ob84/72; 5Ob265/73; 8Ob236/75; 3Ob266/75 (3Ob267/75); 7Ob605/80; 1Ob532/85; 1Ob612/85; 1Ob665/85; 9Ob231/97d; 8Ob73/01w; 1Ob193/02t; 6Ob188/04x; 3Ob221/04b; 9ObA15/09k; 9Ob20/10x; 6Ob176/12v; 6Ob169/13s; 3Ob148/17m; 17Ob3/25b NormABGB §879 BI ABGB §879 DIV RechtssatzUnter Umständen kann, wenn eine Ausbeutung gegeben ist, die Generalklausel des § 879 Abs 1 ABGB herangezogen werden, obwohl nicht alle Tatbestandsmerkmale des Wuchers vorliegen, nämlich dann, wenn ein den individuellen Fall prägendes, besonderes zusätzliches Element der Sittenwidrigkeit hinzukommt.Unter Umständen kann, wenn eine Ausbeutung gegeben ist, die Generalklausel des Paragraph 879, Absatz eins, ABGB herangezogen werden, obwohl nicht alle Tatbestandsmerkmale des Wuchers vorliegen, nämlich dann, wenn ein den individuellen Fall prägendes, besonderes zusätzliches Element der Sittenwidrigkeit hinzukommt. EntscheidungstexteTE OGH 1969-01-08 6 Ob 307/68 Veröff: SZ 42/2 = EvBl 1969/282 S 436 = JBl 1970,256 TE OGH 1968-03-20 6 Ob 47/68 nur: Unter Umständen kann, wenn eine Ausbeutung gegeben ist, die Generalklausel des § 879 Abs 1 ABGB herangezogen werden, obwohl nicht alle Tatbestandsmerkmale des Wuchers vorliegen. (T1) nur: Unter Umständen kann, wenn eine Ausbeutung gegeben ist, die Generalklausel des Paragraph 879, Absatz eins, ABGB herangezogen werden, obwohl nicht alle Tatbestandsmerkmale des Wuchers vorliegen. (T1) Veröff: SZ 41/32 = JBl 1969,278 TE OGH 1970-06-03 6 Ob 29/70 TE OGH 1971-05-12 7 Ob 56/71 Veröff: SZ 44/71 TE OGH 1971-06-24 1 Ob 169/71 TE OGH 1972-01-04 5 Ob 288/71 Beisatz: Ausdrückliche Abl von SZ 8/61 (T2) TE OGH 1972-04-19 1 Ob 84/72 TE OGH 1974-03-20 5 Ob 265/73 TE OGH 1975-11-26 8 Ob 236/75 TE OGH 1976-03-30 3 Ob 266/75 Beisatz: Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung allein kein zusätzliches Element (hier Darlehensvertrag, dessen Rückzahlungsverpflichtungen nicht weit über das Doppelte - § 934 ABGB - verkehrsüblicher Bedingungen bei Fehlen jeder Sicherheit hinausgehen). (T3) Beisatz: Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung allein kein zusätzliches Element (hier Darlehensvertrag, dessen Rückzahlungsverpflichtungen nicht weit über das Doppelte - Paragraph 934, ABGB - verkehrsüblicher Bedingungen bei Fehlen jeder Sicherheit hinausgehen). (T3) Veröff: NZ 1981,81 TE OGH 1980-06-12 7 Ob 605/80 Vgl auch TE OGH 1985-03-20 1 Ob 532/85 Veröff: SZ 58/43 = RZ 1986/19 S 38 = JBl 1986,777 TE OGH 1985-08-28 1 Ob 612/85 Beis wie T3 nur: Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung allein kein zusätzliches Element. (T4) TE OGH 1986-01-28 1 Ob 665/85 nur T4 TE OGH 1997-08-27 9 Ob 231/97d Auch TE OGH 2001-05-28 8 Ob 73/01w TE OGH 2002-09-30 1 Ob 193/02t Auch; Beisatz: Um Wucher annehmen zu können, bedürfte es allerdings, neben der Ausbeutung, also zumindest fahrlässigem Verhalten des (hier) Beklagten, auch eines der in § 879 Abs 2 Z 4 ABGB aufgezählten subjektiven Elemente. (T5)Auch; Beisatz: Um Wucher annehmen zu können, bedürfte es allerdings, neben der Ausbeutung, also zumindest fahrlässigem Verhalten des (hier) Beklagten, auch eines der in Paragraph 879, Absatz 2, Ziffer 4, ABGB aufgezählten subjektiven Elemente. (T5) Beisatz: Auch bei Fehlen der in § 879 Abs 2 Z 4 ABGB genannten Voraussetzungen könnte bei auffallendem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen Sittenwidrigkeit des Vergleichs nach § 879 Abs 1 ABGB vorliegen, wenn ein zusätzliches diesen Mangel ausgleichendes Element der Sittenwidrigkeit hinzutritt, wie etwa die für den anderen erkennbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Anfechtenden. (T6)Beisatz: Auch bei Fehlen der in Paragraph 879, Absatz 2, Ziffer 4, ABGB genannten Voraussetzungen könnte bei auffallendem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen Sittenwidrigkeit des Vergleichs nach Paragraph 879, Absatz eins, ABGB vorliegen, wenn ein zusätzliches diesen Mangel ausgleichendes Element der Sittenwidrigkeit hinzutritt, wie etwa die für den anderen erkennbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Anfechtenden. (T6) TE OGH 2004-09-23 6 Ob 188/04x Beis wie T6 TE OGH 2005-01-26 3 Ob 221/04b nur: Unter Umständen kann die Generalklausel des § 879 Abs 1 ABGB herangezogen werden, obwohl nicht alle Tatbestandsmerkmale des Wuchers vorliegen, nämlich dann, wenn ein den individuellen Fall prägendes, besonderes zusätzliches Element der Sittenwidrigkeit hinzukommt. (T7)nur: Unter Umständen kann die Generalklausel des Paragraph 879, Absatz eins, ABGB herangezogen werden, obwohl nicht alle Tatbestandsmerkmale des Wuchers vorliegen, nämlich dann, wenn ein den individuellen Fall prägendes, besonderes zusätzliches Element der Sittenwidrigkeit hinzukommt. (T7) Beis wie T6 Veröff: SZ 2005/9 TE OGH 2009-11-16 9 ObA 15/09k nur T7 TE OGH 2010-03-24 9 Ob 20/10x Auch TE OGH 2012-11-16 6 Ob 176/12v Beis wie T4 TE OGH 2013-09-30 6 Ob 169/13s Beis wie T4 TE OGH 2018-02-21 3 Ob 148/17m nur T4 TE OGH 2026-02-25 17 Ob 3/25b Beisatz: Hier: Nichtigkeit eines Konsulentenvertrages wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 879 Abs 1 ABGB (T8)Beisatz: Hier: Nichtigkeit eines Konsulentenvertrages wegen Sittenwidrigkeit gemäß Paragraph 879, Absatz eins, ABGB (T8) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1969:RS0016476
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.