IV;
G §20 VIABGB §871 D;
römisch vier;
G §20 römisch sechs RechtssatzDie dem anderen Teil erklärte und diesem zugekommene Kündigung kann einseitig nicht mehr widerrufen werden. Ebensowenig kann der Dienstgeber, der irrtümlich mit einer zu kurzen Frist gekündigt hat, nach der Erkenntnis seines Irrtums erklären, die Kündigung gelte für den nächsten zulässigen Termin, und bis dahin dauere auch das Dienstverhältnis fort. EntscheidungstexteTE OGH 1969-10-21 4 Ob 63/69 Veröff: SZ 42/155 = IndS 1970 3-4,755 = EvBl 1970/82 S 128 = SozM IA/d,883 = Arb 8669 = JBl 1970,536 (mit kritischer Stellungnahme von Spielbüchler) = DRdA 1970,288 (Dirschmied) = ZAS 1971,13 (kritisch Mayer - Maly) TE OGH 1971-09-28 4 Ob 82/71 nur: Die dem anderen Teil erklärte und diesem zugekommene Kündigung kann einseitig nicht mehr widerrufen werden. (T1) Veröff: SozM IA/d,963 = Arb 8904 TE OGH 1980-03-25 4 Ob 137/79 Veröff: ZAS 1982,140 TE OGH 1982-11-09 4 Ob 165/82 Veröff: Arb 10155 = JBl 1983,559 TE OGH 1983-09-06 4 Ob 153/82 nur T1 TE OGH 1983-11-29 4 Ob 142/83 Ähnlich; nur: Ebensowenig kann der Dienstgeber, der irrtümlich mit einer zu kurzen Frist gekündigt hat, nach der Erkenntnis seines Irrtums erklären, die Kündigung gelte für den nächsten zulässigen Termin, und bis dahin dauere auch das Dienstverhältnis fort. (T2) Veröff: RdW 1984,149 = SZ 56/176 = JBl 1985,120; hiezu Holzer JBl 1985,82 TE OGH 1985-02-26 4 Ob 20/84 Auch; Veröff: Arb 10409 = JBl 1986,64 TE OGH 1988-01-13 9 ObA 199/87 nur T1 TE OGH 1988-09-14 9 ObA 184/88 Vgl; nur T2; Beisatz: Selbst eine zeitwidrig zu einem früheren als dem vertragsgemäßen oder gesetzlichen Kündigungstermin ausgesprochene Kündigung löst das Arbeitsverhältnis erst zum nächsten zulässigen - vertraglichen oder gesetzlichen - Termin auf, wenn der Gekündigte zweifelsfrei erkennen konnte, daß sein Vertragspartner unter Einhaltung dieses zulässigen Termins kündigen wollte. (T3) TE OGH 1993-07-08 9 ObA 166/93 Vgl auch; Beis wie T3 TE OGH 1999-02-11 8 ObS 222/98z Auch; Beisatz: Hier: Austritt eines Dienstnehmers. (T4) TE OGH 2001-09-19 9 ObA 115/01d Vgl auch; Beis wie T3 TE OGH 2002-02-20 9 ObA 38/02g TE OGH 2003-04-23 9 ObA 253/02z Vgl auch; nur T1; Beisatz: Im beiderseitigen Einvernehmen ist die Rücknahme der Kündigung jedoch zulässig. (T5) TE OGH 2004-06-24 8 ObA 62/04g nur T1; Beisatz: Sie kann auch nicht - etwa in Ansehung des Beendigungszeitpunktes- abgeändert werden. (T6) TE OGH 2020-04-29 9 ObA 18/20t Vgl; nur T1; Beisatz: Eine einvernehmliche Verkürzung oder Verlängerung der Kündigungsfrist und eine damit verbundene Verschiebung des Kündigungstermins ist aber auch nach Ausspruch der Kündigung grundsätzlich zulässig. (T7) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1969:RS0028298
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.