Abs1 Z2 IIIB;
Abs1 Z2 IVD;
Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hindert nicht, nachträglich vom Bewilligungsgericht unbeachtet gelassene Umstände wahrzunehmen, aus denen sich, etwa wegen eines bestehenden Exekutionsverbotes nach der KO oder AO, die Unzulässigkeit der Exekution ergibt, und dann gem § 39 Abs 1 Z 2
mit der Einstellung der Exekution vorzugehen.Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hindert nicht, nachträglich vom Bewilligungsgericht unbeachtet gelassene Umstände wahrzunehmen, aus denen sich, etwa wegen eines bestehenden Exekutionsverbotes nach der KO oder AO, die Unzulässigkeit der Exekution ergibt, und dann gem Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 2,
mit der Einstellung der Exekution vorzugehen. EntscheidungstexteTE OGH 1970-01-14 3 Ob 137/69 Veröff: SZ 43/8 TE OGH 1971-09-15 3 Ob 98/71 Auch; Beisatz: Einstellung des Exekutionsverfahrens nach § 39 Abs 1 Z 2
, weil Pfändung gem § 10 Abs 1 KO unzulässig. (T1) Veröff: EvBl 1972/133 S 240 = SozM 1E,87Auch; Beisatz: Einstellung des Exekutionsverfahrens nach Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 2,
, weil Pfändung gem Paragraph 10, Absatz eins, KO unzulässig. (T1) Veröff: EvBl 1972/133 S 240 = SozM 1E,87 TE OGH 1973-06-19 3 Ob 106/73 Beisatz: Hier: § 5 Abs 2 LPfG (T2)Beisatz: Hier: Paragraph 5, Absatz 2, LPfG (T2) TE OGH 1977-05-31 3 Ob 55/77 Auch; Beis wie T1 TE OGH 1983-06-29 3 Ob 66/83 Auch; Beisatz: Hier: Liquidationsausgleich (T3) TE OGH 1983-06-29 3 Ob 79/83 Vgl auch; Veröff: SZ 56/115 TE OGH 1984-11-14 3 Ob 94/84 Auch; Veröff: SZ 57/176 TE OGH 1986-09-17 3 Ob 47/86 Auch; Veröff: JBl 1987,461 TE OGH 1988-04-20 3 Ob 35/88 Vgl aber; Beisatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die materielle Rechtskraft der Exekutionsbewilligung bestehende Mängel heilt und dass daher später erkannte Exekutionshindernisse nach § 39 Abs 1 Z 2
(hier: Verbot nach § 364c ABGB) nur aufgegriffen werden können, soferne nicht die bindende Bewilligung der Exekution entgegensteht. (T4)Vgl aber; Beisatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die materielle Rechtskraft der Exekutionsbewilligung bestehende Mängel heilt und dass daher später erkannte Exekutionshindernisse nach Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 2,
(hier: Verbot nach Paragraph 364 c, ABGB) nur aufgegriffen werden können, soferne nicht die bindende Bewilligung der Exekution entgegensteht. (T4) TE OGH 1989-06-28 3 Ob 62/89 Vgl; Beis wie T4 nur: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die materielle Rechtskraft der Exekutionsbewilligung bestehende Mängel heilt und dass daher später erkannte Exekutionshindernisse nur aufgegriffen werden können, soferne nicht die bindende Bewilligung der Exekution entgegensteht. (T5); Beisatz: Im Exekutionsverfahren auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels besteht diesbezüglich keine Besonderheit. (T6) TE OGH 1993-10-20 3 Ob 75/92 TE OGH 1997-09-18 8 ObS 246/97b Vgl; nur T5 TE OGH 2007-12-19 3 Ob 167/07s Ähnlich; Beisatz: Jedenfalls die Einstellung wegen nachträglich entstandener Einstellungsgründe greift in die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung nicht ein. (T7); Veröff: SZ 2007/205 TE OGH 2012-01-18 3 Ob 228/11t Vgl aber; Ähnlich Beis wie T4; Ähnlich Beis wie T5 TE OGH 2012-10-17 3 Ob 121/12h Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2012/102 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1970:RS0001202
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