OGH Rechtssatz RS0008009 (8Ob15/70 u. a.)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0008009 Entscheidungsdatum20.01.2026 Geschäftszahl8Ob15/70; 6Ob646/93; 3Ob1/13p; 2Ob184/25k NormABGB §799 ABGB §823 AußStrG §125 C RechtssatzEine Erbserklärung kann noch kein Privatrechtsverhältnis, insbesondere keinen Vertragstatbestand (wie Anerkenntnis oder Verzicht) begründen. Durch eine fehlerhafte oder nur auf einen Teil des Nachlasses beschränkte Erbserklärung ist eine spätere Erbschaftsklage des besseren Erben nicht ausgeschlossen.

EntscheidungstexteTE OGH 1970-01-27 8 Ob 15/70 NZ 1971,44 = SZ 43/19 TE OGH 1994-03-10 6 Ob 646/93 Auch TE OGH 2013-05-15 3 Ob 1/13p Vgl; Beisatz: Untätigkeit des Erbschaftsklägers im Verlassenschaftsverfahren - etwa in Form der Nichtabgabe einer Erbantrittserklärung - schließt die Erbschaftsklage nicht aus. (T1) TE OGH 2026-01-20 2 Ob 184/25k European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1970:RS0008009