8Ob78/70

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum14.04.1970 Geschäftszahl8Ob78/70 NormABGB §1396;

RechtssatzZahlung ist im Zweifel Anerkennung im Sinne des § 1396 ABGB. Ein solches Anerkenntnis ist im Zweifel deklarativ und schließt Bestreitung der Forderung wegen fehlender Causa nicht aus.Zahlung ist im Zweifel Anerkennung im Sinne des Paragraph 1396, ABGB. Ein solches Anerkenntnis ist im Zweifel deklarativ und schließt Bestreitung der Forderung wegen fehlender Causa nicht aus.

EntscheidungstexteTE OGH 1970/04/14 8 Ob 78/70 Veröff: QuHGZ 1971 H1/77 = SZ 43/73 RechtssatznummerRS0032813

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