RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0005143 Entscheidungsdatum01.07.1970 Geschäftszahl5Ob147/70; 6Ob141/74; 3Ob27/84; 4Ob527/88; 6Ob569/88 (6Ob570/88); 4Ob597/88; 7Ob701/88; 6Ob668/89 (6Ob669/89); 3Ob1554/90; 1Ob571/94; 5Ob129/95; 10Ob1533/96; 7Ob313/98z; 7Ob229/01d; 1Ob3/02a; 3Ob185/03g; 1Ob80/12i; 7Ob159/20p NormEO §382 Z6 II6 RechtssatzDas Sicherungsmittel des Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes nach § 382 Z 6 EO kann nicht mehr erlassen werden, wenn das Eigentumsrecht des weiteren Käufers (Doppelkäufers) der Liegenschaft bereits grundbücherlich einverleibt wurde.Das Sicherungsmittel des Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes nach Paragraph 382, Ziffer 6, EO kann nicht mehr erlassen werden, wenn das Eigentumsrecht des weiteren Käufers (Doppelkäufers) der Liegenschaft bereits grundbücherlich einverleibt wurde. EntscheidungstexteTE OGH 1970-07-01 5 Ob 147/70 Veröff: SZ 43/119 = RZ 1970,203 = EvBl 1970/350 S 609 = NZ 1971,121 TE OGH 1974-07-31 6 Ob 141/74 TE OGH 1984-03-28 3 Ob 27/84 Auch TE OGH 1988-04-12 4 Ob 527/88 Auch TE OGH 1988-05-19 6 Ob 569/88 Auch TE OGH 1988-11-15 4 Ob 597/88 Vgl auch; Beisatz: Auf die - bloß abstrakte - Möglichkeit, daß der bücherliche Erwerber des Eigentumsrechtes dieses Recht an seinen Vormann wieder zurückübertragen könnte, kann im Sicherungsverfahren nicht Bedacht genommen werden. (T1) Veröff: NZ 1989,128 TE OGH 1988-11-10 7 Ob 701/88 TE OGH 1989-10-12 6 Ob 668/89 Beisatz: Hier: Veräußerungsverbot und Belastungsverbot im Rahmen einer nach § 382 Z 8 lit c EO zu erlassenden einstweiligen Verfügung. (T2)Beisatz: Hier: Veräußerungsverbot und Belastungsverbot im Rahmen einer nach Paragraph 382, Ziffer 8, Litera c, EO zu erlassenden einstweiligen Verfügung. (T2) TE OGH 1991-01-23 3 Ob 1554/90 Auch TE OGH 1994-12-13 1 Ob 571/94 Auch; Beisatz: Ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot nach § 382 Abs 1 Z 6 EO kann nur hinsichtlich einer Liegenschaft erlassen werden, bei der das Eigentumsrecht des Gegners der gefährdeten Partei einverleibt ist. (T3) Veröff: SZ 67/226Auch; Beisatz: Ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot nach Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 6, EO kann nur hinsichtlich einer Liegenschaft erlassen werden, bei der das Eigentumsrecht des Gegners der gefährdeten Partei einverleibt ist. (T3) Veröff: SZ 67/226 TE OGH 1995-10-24 5 Ob 129/95 Vgl TE OGH 1996-03-26 10 Ob 1533/96 Vgl auch TE OGH 1998-12-01 7 Ob 313/98z Auch; Beisatz: Der Antrag auf Erlassung eines obligatorischen Verfügungsverbotes im Sinn des § 382 Abs 1 Z 5 EO ist trotz der bereits verbücherten Eigentumsübertragung an Dritte nicht zwecklos geworden, solange die Wiederbeschaffung der veräußerten Sache möglich und zumutbar ist. (T4)Auch; Beisatz: Der Antrag auf Erlassung eines obligatorischen Verfügungsverbotes im Sinn des Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 5, EO ist trotz der bereits verbücherten Eigentumsübertragung an Dritte nicht zwecklos geworden, solange die Wiederbeschaffung der veräußerten Sache möglich und zumutbar ist. (T4) TE OGH 2001-10-17 7 Ob 229/01d Auch TE OGH 2002-01-29 1 Ob 3/02a TE OGH 2003-08-21 3 Ob 185/03g Vgl auch TE OGH 2012-06-22 1 Ob 80/12i Beis wie T2 TE OGH 2020-11-02 7 Ob 159/20p Beis wie T3 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1970:RS0005143
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.