1Ob287/70

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum14.01.1971 Geschäftszahl1Ob287/70; 2Ob362/74 NormABGB §1385 E;

1.ABGBTeilNov §16;

RechtssatzZur Frage des automatischen Wegfalles eines Unterhaltsvergleiches bei Feststellung der Nichtvaterschaft nach seinerzeit erfolgtem Anerkenntnis der Vaterschaft.

EntscheidungstexteTE OGH 1971/01/14 1 Ob 287/70 TE OGH 1975/02/13 2 Ob 362/74 Vgl; Beisatz: Der Unterhaltsvergleich tritt nicht schon dann automatisch außer Kraft, wenn dem Begehren auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses stattgegeben wird. Die Anfechtungsvoraussetzungen sind vielmehr nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes (§ 1385 ABGB) getrennt zu beurteilen. (T1) Veröff: JBl 1976,88 = SZ 48/14 Vgl; Beisatz: Der Unterhaltsvergleich tritt nicht schon dann automatisch außer Kraft, wenn dem Begehren auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses stattgegeben wird. Die Anfechtungsvoraussetzungen sind vielmehr nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes (Paragraph 1385, ABGB) getrennt zu beurteilen. (T1) Veröff: JBl 1976,88 = SZ 48/14 RechtssatznummerRS0032622