RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0034965 Entscheidungsdatum22.06.2023 Geschäftszahl1Ob7/71; 4Ob605/81 (4Ob606/81); 3Ob536/82; 2Ob65/83; 1Ob33/83 (1Ob34/83); 4Ob46/83; 2Ob8/84; 8Ob565/84 (8Ob566/84); 8Ob24/85; 4Ob309/85; 1Ob540/86; 1Ob648/86; 7Ob707/88 (7Ob708/88); 2Ob632/90; 2Ob519/91; 1Ob193/98h; 1Ob188/98y; 9Ob342/98d; 6Ob132/99a; 2Ob193/00x; 1Ob17/01h; 9Ob96/03p; 7Ob6/04i; 6Ob50/10m; 1Ob166/12m; 1Ob33/16h; 1Ob235/17s; 10ObS61/23b NormABGB §1497 IIIABGB §1497 römisch drei ZPO §176 ZPO §208 C ZPO §235 A ZPO §258 RechtssatzEine in einem vorbereitenden Schriftsatz "erklärte" Klagsausdehnung wird erst mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung, aber nicht rückwirkend mit dem Einlangen desselben bei Gericht wirksam, auch wenn der Beklagte der Klagsausdehnung (hier durch Einlassen auf die Verhandlung über das erweiterte Begehren) zustimmt (unter Ablehnung von SZ 35/68 und 4 Ob 304/71 bei Verwertung von 6 Ob 118/60). EntscheidungstexteTE OGH 1971-03-11 1 Ob 7/71 Veröff: EvBl 1972/25 S 46 = SZ 44/29 = RZ 1971,141 TE OGH 1982-03-30 4 Ob 605/81 Beisatz: Hier: Klagseinschränkung auf Kosten (anders bei Klagsrücknahme). (T1) Veröff: EvBl 1982/141 S 464 TE OGH 1982-06-16 3 Ob 536/82 TE OGH 1983-07-12 2 Ob 65/83 nur: Eine in einem vorbereitenden Schriftsatz "erklärte" Klagsausdehnung wird erst mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung, aber nicht rückwirkend mit dem Einlagen desselben bei Gericht wirksam. (T2) Veröff: ZVR 1984/210 S 220 TE OGH 1983-11-09 1 Ob 33/83 Veröff: JBl 1985,49 (König) = SZ 56/157 TE OGH 1983-11-29 4 Ob 46/83 nur T2; Veröff: DRdA 1984,242 (P Bydlinski) = Arb 10324 = JBl 1984,270 TE OGH 1984-03-27 2 Ob 8/84 nur T2 TE OGH 1985-02-21 8 Ob 565/84 nur T2 TE OGH 1985-05-23 8 Ob 24/85 nur T2; Beisatz: Unter Ablehnung von Böhm, RZ 1980, 45 f. (T3) TE OGH 1986-03-25 4 Ob 309/85 nur T2; Veröff: ÖBl 1986,131 TE OGH 1986-05-28 1 Ob 540/86 TE OGH 1986-12-03 1 Ob 648/86 TE OGH 1989-04-20 7 Ob 707/88 Vgl aber; nur T2; verstärkter Senat; Beisatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 235 Abs 2 und 3 ZPO wird durch das Einlangen des Schriftsatzes mit der Klagsausdehnung bei Gericht die Verjährung unterbrochen. (T4) Veröff: RdW 1989,224 = JBl 1989,516 = SZ 62/69 = EvBl 1989/136 S 530 = AnwBl 1990,50Vgl aber; nur T2; verstärkter Senat; Beisatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 235, Absatz 2 und 3 ZPO wird durch das Einlangen des Schriftsatzes mit der Klagsausdehnung bei Gericht die Verjährung unterbrochen. (T4) Veröff: RdW 1989,224 = JBl 1989,516 = SZ 62/69 = EvBl 1989/136 S 530 = AnwBl 1990,50 TE OGH 1991-01-16 2 Ob 632/90 Auch TE OGH 1991-03-13 2 Ob 519/91 TE OGH 1998-11-24 1 Ob 193/98h Vgl; Beisatz: Ein vorbereitender Schriftsatz - hier: in welchem ein Irrtum bei einem Vergleichsabschluß geltend gemacht wird, wird mangels Vortrag in der mündlichen Verhandlung nicht zum Verhandlungsstoff und Entscheidungsstoff. (T5) TE OGH 1998-11-24 1 Ob 188/98y Vgl; Beis wie T5 nur: Ein vorbereitender Schriftsatz wird mangels Vortrag in der mündlichen Verhandlung nicht zum Verhandlungsstoff und Entscheidungsstoff. (T6) TE OGH 1999-06-02 9 Ob 342/98d Vgl; nur T2 TE OGH 1999-10-21 6 Ob 132/99a Vgl auch; Beis wie T6 TE OGH 2000-08-02 2 Ob 193/00x Vgl auch; nur T2 TE OGH 2001-06-26 1 Ob 17/01h Vgl aber; Beisatz: Die Unterbrechung der Verjährung ist vom Vertrag des Schriftsatzes in der Streitverhandlung abhängig. (T7) TE OGH 2003-08-27 9 Ob 96/03p Vgl auch; Beis ähnlich wie T6 TE OGH 2004-07-06 7 Ob 6/04i Auch; Beis wie T1 TE OGH 2010-04-15 6 Ob 50/10m Vgl aber; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Ebenso wie dann, wenn die Auflösungserklärung bereits in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt gilt gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB, nicht hingegen um die Frage, ob derartiges bloß schriftliches Vorbringen im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz des § 176 ZPO im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt werden kann. (T8)Vgl aber; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Ebenso wie dann, wenn die Auflösungserklärung bereits in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt gilt gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach Paragraph 1118, ABGB, nicht hingegen um die Frage, ob derartiges bloß schriftliches Vorbringen im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz des Paragraph 176, ZPO im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt werden kann. (T8) TE OGH 2012-10-11 1 Ob 166/12m Vgl aber, Beis wie T8 nur: Ebenso wie dann, wenn die Auflösungserklärung bereits in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt gilt gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB. (T9)Vgl aber, Beis wie T8 nur: Ebenso wie dann, wenn die Auflösungserklärung bereits in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt gilt gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach Paragraph 1118, ABGB. (T9) TE OGH 2016-10-19 1 Ob 33/16h Beis wie T9 TE OGH 2018-01-30 1 Ob 235/17s Vgl aber; Beis wie T4 TE OGH 2023-06-22 10 ObS 61/23b nur T2 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1971:RS0034965
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