OGH Rechtssatz RS0029610 (2Ob182/71)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0029610 Entscheidungsdatum21.10.1971 Geschäftszahl2Ob182/71; 5Ob50/73; 2Ob14/85; 7Ob626/90; 2Ob90/98v; 1Ob306/99b; 4Ob233/04z; 9Ob33/13p NormABGB §1318 RechtssatzDie Haftung des Wohnungsinhabers nach § 1318 ABGB kann analog nur auf Räume ausgedehnt werden.Die Haftung des Wohnungsinhabers nach Paragraph 1318, ABGB kann analog nur auf Räume ausgedehnt werden.

EntscheidungstexteTE OGH 1971-10-21 2 Ob 182/71 TE OGH 1973-03-28 5 Ob 50/73 Beisatz: Keine analoge Abwendung auf das Abbrennen eines Feuerwerkes im Freien von einem Schiff aus. (T1) Veröff: SZ 46/36 = EvBl 1973/175 S 395 TE OGH 1985-12-10 2 Ob 14/85 Beisatz: Autobahnbrücke (T2) Veröff: JBl 1986,180 TE OGH 1990-10-11 7 Ob 626/90 Beisatz: Unter dem Begriff Wohnung fallen auch Geschäftsräume. (T3) Veröff: RZ 1992/29 S 73 TE OGH 1998-04-23 2 Ob 90/98v Auch; Beisatz: § 1318 ABGB ist analog auf eine Garage anzuwenden. Der Vorplatz vor einer Garage ist aber keinesfalls ein Raum und gehört auch nicht zu einem solchen (wie etwa der Balkon zur Wohnung). Es handelt sich dabei vielmehr um eine freie Grundfläche, die auch nicht im Wege der Analogie als Wohnung im Sinne des § 1318 ABGB angesehen werden kann. (T4)Auch; Beisatz: Paragraph 1318, ABGB ist analog auf eine Garage anzuwenden. Der Vorplatz vor einer Garage ist aber keinesfalls ein Raum und gehört auch nicht zu einem solchen (wie etwa der Balkon zur Wohnung). Es handelt sich dabei vielmehr um eine freie Grundfläche, die auch nicht im Wege der Analogie als Wohnung im Sinne des Paragraph 1318, ABGB angesehen werden kann. (T4) TE OGH 2000-07-25 1 Ob 306/99b Auch; Beis wie T3; Beisatz: Analogie ist jedoch nicht möglich, wenn aus dem Abstellraum des Hotels ("Geschäftslokal") nichts hinausgelangt ist. (T5); Veröff: SZ 73/118 TE OGH 2004-11-30 4 Ob 233/04z Beisatz: Hier: Keller. (T6) TE OGH 2013-04-24 9 Ob 33/13p Beis wie T4 nur: Eine freie Grundfläche kann auch im Wege der Analogie nicht als Wohnung im Sinne des § 1318 ABGB angesehen werden. (T7)Beis wie T4 nur: Eine freie Grundfläche kann auch im Wege der Analogie nicht als Wohnung im Sinne des Paragraph 1318, ABGB angesehen werden. (T7)