7Ob189/71

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum27.10.1971 Geschäftszahl7Ob189/71 NormABGB §1265;

EheG §31;

RechtssatzDie Bestimmung des § 1265 ABGB, wonach der schuldtragende Teil dem schuldlosen Entschädigung zu leisten hat, ist durch § 31 EheG fast bedeutungslos geworden, denn der Schuldlose braucht gegen den Schuldigen keine Entschädigungsansprüche mehr, da er jederzeit nicht nur das Erlöschen der Ehepakte, sondern ihre Erfüllung wie bei Tod verlangen kann (Gschnitzer, Familienrecht 69).Die Bestimmung des Paragraph 1265, ABGB, wonach der schuldtragende Teil dem schuldlosen Entschädigung zu leisten hat, ist durch Paragraph 31, EheG fast bedeutungslos geworden, denn der Schuldlose braucht gegen den Schuldigen keine Entschädigungsansprüche mehr, da er jederzeit nicht nur das Erlöschen der Ehepakte, sondern ihre Erfüllung wie bei Tod verlangen kann (Gschnitzer, Familienrecht 69).

EntscheidungstexteTE OGH 1971/10/27 7 Ob 189/71 Veröff: RZ 1972,54 RechtssatznummerRS0022341