RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0089005 Entscheidungsdatum24.06.2025 Geschäftszahl13Os83/72; 12Os15/76; 12Os18/80; 12Os106/81; 11Os181/83 (11Os196/83); 13Os28/74; 12Os173/84; 13Os108/85; 13Os168/85; 10Os124/86; 13Os23/87; 13Os163/86; 15Os107/87; 15Os27/89; 1Ob137/24i; 4Ob191/24b NormStGB §3 A1 RechtssatzAus dem Hinweis des Gesetzes auf die "nötige" Verteidigung (nunmehr : "Verteidigung, die notwendig ist") ist abzuleiten, daß die Notwehrhandlung das letzte Mittel zur Verteidigung der genannten Rechtsgüter sein müsse. Stehen andere Möglichkeiten zu deren Erhaltung zur Verfügung, so liegt grundsätzlich eine Notwehrsituation nicht vor. Bei Annahme gerechter Notwehr steht das Selbstschutzprinzip, nicht aber das Rechtsbewährungsprinzip im Vordergrund. Ein Ausweichen vor einem rechtswidrigen Angriff ist insbesondere gegenüber Unreifen, Geisteskranken, Betrunkenen (ohne Rücksicht auf verschuldete Trunkenheit) geboten, da es hier einer Bewährung der Rechtsordnung nicht bedarf. (vgl Jescheck, Allgemeiner Teil 2.Auflage, 257, Roxin, Kriminalpolitik und Strafrechtssystem 32, Anmerkung 68).Aus dem Hinweis des Gesetzes auf die "nötige" Verteidigung (nunmehr : "Verteidigung, die notwendig ist") ist abzuleiten, daß die Notwehrhandlung das letzte Mittel zur Verteidigung der genannten Rechtsgüter sein müsse. Stehen andere Möglichkeiten zu deren Erhaltung zur Verfügung, so liegt grundsätzlich eine Notwehrsituation nicht vor. Bei Annahme gerechter Notwehr steht das Selbstschutzprinzip, nicht aber das Rechtsbewährungsprinzip im Vordergrund. Ein Ausweichen vor einem rechtswidrigen Angriff ist insbesondere gegenüber Unreifen, Geisteskranken, Betrunkenen (ohne Rücksicht auf verschuldete Trunkenheit) geboten, da es hier einer Bewährung der Rechtsordnung nicht bedarf. vergleiche Jescheck, Allgemeiner Teil 2.Auflage, 257, Roxin, Kriminalpolitik und Strafrechtssystem 32, Anmerkung 68). EntscheidungstexteTE OGH 1972-11-23 13 Os 83/72 Veröff: EvBl 1973/137 S 298 = JBl 1973,273 (zustimmend Liebscher) = RZ 1973/78 S 53 = SSt 43/50 TE OGH 1976-04-20 12 Os 15/76 TE OGH 1980-02-21 12 Os 18/80 nur: Aus dem Hinweis des Gesetzes auf die "nötige" Verteidigung (nunmehr : "Verteidigung, die notwendig ist") ist abzuleiten, daß die Notwehrhandlung das letzte Mittel zur Verteidigung der genannten Rechtsgüter sein müsse. Stehen andere Möglichkeiten zu deren Erhaltung zur Verfügung, so liegt grundsätzlich eine Notwehrsituation nicht vor. (T1) TE OGH 1981-10-29 12 Os 106/81 Vgl; Beisatz: Gegen eine Pflicht zum Ausweichen vor Angriffen Betrunkener oder Volltrunkener. (T2) Veröff: ÖJZ-LSK 1982/20 TE OGH 1983-12-21 11 Os 181/83 Vgl; Beisatz: Voraussetzung einer allfälligen Pflicht zum Ausweichen ist jedenfalls die Erkennbarkeit einer Trunkenheit (etc) des Angreifers (Burgstaller in ÖJZ 1980,241). (T3) TE OGH 1984-03-22 13 Os 28/74 Vgl TE OGH 1985-04-18 12 Os 173/84 Vgl; Veröff: EvBl 1986/15 S 51 = SSt 56/28 = ÖJZ-LSK 1985/57 TE OGH 1985-09-12 13 Os 108/85 Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Gegenüber Angriffen Betrunkener besteht das Interesse der Rechtsbewährung in vollem Umfang; Betrunkene genießen grundsätzlich nicht den besonderen Schutz des Gesetzes (anders als Kinder, Unreife oder Geisteskranke). (T4) Veröff: EvBl 1986/42 S 147 TE OGH 1985-11-28 13 Os 168/85 Vgl aber; Beisatz: Daß der Notwehrparagraph den Angegriffenen verpflichte, dem rechtswidrigen Angriff auszuweichen und sich solcherart dem Unrecht zu beugen, ist eine überholte Rechtsansicht (ÖJZ-LSK 1982/20, 1985/57, 13 Os 108/85, 13 Os 114/85 ua). Ausnahme: § 3 Abs 1, zweiter Satz, StGB. (T5)Vgl aber; Beisatz: Daß der Notwehrparagraph den Angegriffenen verpflichte, dem rechtswidrigen Angriff auszuweichen und sich solcherart dem Unrecht zu beugen, ist eine überholte Rechtsansicht (ÖJZ-LSK 1982/20, 1985/57, 13 Os 108/85, 13 Os 114/85 ua). Ausnahme: Paragraph 3, Absatz eins,, zweiter Satz, StGB. (T5) TE OGH 1986-09-30 10 Os 124/86 Vgl; Beis wie T2; Veröff: RZ 1989/57 S 141 (Kienapfel) TE OGH 1987-03-19 13 Os 23/87 Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T4; Veröff: EvBl 1987/158 S 562 = SSt 58/15 TE OGH 1987-05-07 13 Os 163/86 Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T4 TE OGH 1987-08-05 15 Os 107/87 Vgl aber; Beis wie T3; Beis wie T4 TE OGH 1989-04-18 15 Os 27/89 Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Veröff: JBl 1990,388 = SSt 60/28 TE OGH 2024-10-09 1 Ob 137/24i Beisatz wie T4; Beisatz nur wie T2 TE OGH 2025-06-24 4 Ob 191/24b vgl; Beisatz nur wie T4 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1972:RS0089005
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.