{'item': '3Ob104/73; 1Ob27/76; 3Ob541/78; 4Ob523/78; 3Ob588/78 (3Ob589/78); 5Ob748/79; 4Ob370/80; 1Ob578/81 (1Ob579/81); 3Ob658/81; 4Ob525/82; 7Ob732/

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0016435 Entscheidungsdatum26.06.2024 Geschäftszahl3Ob104/73; 1Ob27/76; 3Ob541/78; 4Ob523/78; 3Ob588/78 (3Ob589/78); 5Ob748/79; 4Ob370/80; 1Ob578/81 (1Ob579/81); 3Ob658/81; 4Ob525/82; 7Ob732/81; 5Ob729/82; 3Ob583/83; 4Ob166/82; 7Ob21/85; 8Ob596/85; 2Ob594/86; 7Ob605/91; 4Ob112/91; 7Ob15/92; 8ObA320/94; 6Ob507/95; 1Ob2311/96a; 6Ob1/00s; 1Ob318/99t; 6Ob37/03i; 7Ob215/05a; 5Ob139/06m; 5Ob14/07f; 8Ob148/08k; 5Ob192/10m; 9Ob11/11z; 6Ob66/11s; 6Ob240/11d; 2Ob173/12y; 6Ob229/13i; 3Ob71/14h; 9ObA34/15p; 6Ob105/21s; 8Ob21/24g NormABGB §879 AIa EWG-RL 93/13/EWG - missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 31993L0013 Art6 Abs1 RechtssatzDie Nichtigkeit einer Vereinbarung zufolge § 879 ABGB ist grundsätzlich nicht von Amts wegen zu beachten, namentlich wenn eine zugunsten eines bestimmten Personenkreises getroffene Schutznorm verletzt sein sollte.Die Nichtigkeit einer Vereinbarung zufolge Paragraph 879, ABGB ist grundsätzlich nicht von Amts wegen zu beachten, namentlich wenn eine zugunsten eines bestimmten Personenkreises getroffene Schutznorm verletzt sein sollte. EntscheidungstexteTE OGH 1973-06-05 3 Ob 104/73 Veröff: EvBl 1973/277 S 574 = ImmZ 1973,219 = MietSlg 25076 TE OGH 1976-12-22 1 Ob 27/76 Beisatz: Wasserrecht (T1) TE OGH 1978-05-23 3 Ob 541/78 nur: Die Nichtigkeit einer Vereinbarung zufolge § 879 ABGB ist grundsätzlich nicht von Amts wegen zu beachten. (T2)nur: Die Nichtigkeit einer Vereinbarung zufolge Paragraph 879, ABGB ist grundsätzlich nicht von Amts wegen zu beachten. (T2) TE OGH 1978-06-13 4 Ob 523/78 nur T2 TE OGH 1979-10-10 3 Ob 588/78 Beisatz: § 24 WEG 1975 (T3) Beisatz: Paragraph 24, WEG 1975 (T3) Veröff: SZ 52/146 TE OGH 1980-01-15 5 Ob 748/79 nur T2; Beisatz: § 24 WEG 1975, Sittenwidrigkeit (T4)nur T2; Beisatz: Paragraph 24, WEG 1975, Sittenwidrigkeit (T4) TE OGH 1981-01-20 4 Ob 370/80 nur T2 TE OGH 1981-06-03 1 Ob 578/81 nur T2 TE OGH 1982-02-24 3 Ob 658/81 nur T2; Beisatz: Hier: Überdies unzulässige Neuerung. (T5) TE OGH 1982-03-30 4 Ob 525/82 TE OGH 1982-06-24 7 Ob 732/81 nur T2 TE OGH 1982-10-29 5 Ob 729/82 nur T2 TE OGH 1983-06-15 3 Ob 583/83 Auch; nur T2 TE OGH 1983-12-20 4 Ob 166/82 nur T2; Beisatz: Die Partei braucht sich zwar nicht ausdrücklich auf diese Gesetzesstelle zu berufen, doch bedarf es neben dem erforderlichen Sachvorbringen jedenfalls auch eines Hinweises auf die (vermeintliche) Gesetzwidrigkeit oder Sittenwidrigkeit. (T6) TE OGH 1985-07-04 7 Ob 21/85 Auch; Beisatz: Sittenwidrigkeit (T7) TE OGH 1985-10-24 8 Ob 596/85 nur T2 TE OGH 1986-06-17 2 Ob 594/86 nur T2; Beis wie T4 nur: Sittenwidrigkeit (T8) Veröff: ImmZ 1986,354 TE OGH 1991-10-24 7 Ob 605/91 nur T2 TE OGH 1992-01-14 4 Ob 112/91 Auch; nur T2 TE OGH 1992-09-03 7 Ob 15/92 nur T2; Veröff: VersR 1993,1555 TE OGH 1995-03-16 8 ObA 320/94 nur T2 TE OGH 1995-10-12 6 Ob 507/95 nur T2 TE OGH 1996-11-26 1 Ob 2311/96a nur T1; Beis wie T6 TE OGH 2000-05-17 6 Ob 1/00s nur T2 TE OGH 2000-05-25 1 Ob 318/99t Auch; Beisatz: Die Sittenwidrigkeit eines Vertrags (oder einzelner seiner Bestimmungen) kann sowohl nach § 879 Abs 1 ABGB als auch nach § 879 Abs 3 ABGB nur dann vom Gericht beachtet und geprüft werden, wenn sie geltend gemacht wurde. Dem verletzten Vertragspartner steht es nämlich frei, ungeachtet des Vorliegens von Sittenwidrigkeit das Geschäft als gültig zu behandeln. (T9)Auch; Beisatz: Die Sittenwidrigkeit eines Vertrags (oder einzelner seiner Bestimmungen) kann sowohl nach Paragraph 879, Absatz eins, ABGB als auch nach Paragraph 879, Absatz 3, ABGB nur dann vom Gericht beachtet und geprüft werden, wenn sie geltend gemacht wurde. Dem verletzten Vertragspartner steht es nämlich frei, ungeachtet des Vorliegens von Sittenwidrigkeit das Geschäft als gültig zu behandeln. (T9) Veröff: SZ 73/86 TE OGH 2003-10-23 6 Ob 37/03i nur T2 TE OGH 2005-10-19 7 Ob 215/05a nur T2 TE OGH 2006-08-29 5 Ob 139/06m Beisatz: Die §§ 21 Abs 5, 24 Abs 7 WEG 2002 dienen dem spezifischen Schutz der einzelnen Wohnungseigentümer (der überstimmten Minderheit), die ihre Interessen in wohnrechtlichen außerstreitigen Verfahren wahrnehmen können. (T10)Beisatz: Die Paragraphen 21, Absatz 5, 24, Absatz 7, WEG 2002 dienen dem spezifischen Schutz der einzelnen Wohnungseigentümer (der überstimmten Minderheit), die ihre Interessen in wohnrechtlichen außerstreitigen Verfahren wahrnehmen können. (T10) TE OGH 2007-05-08 5 Ob 14/07f Beisatz: 2.Rechtsgang zu 5 Ob 139/06m. (T11) TE OGH 2008-12-16 8 Ob 148/08k Vgl TE OGH 2011-03-29 5 Ob 192/10m Vgl auch; Beisatz: Hier: § 24 WEG 1975 bzw § 38 WEG

1. (T12)Vgl auch; Beisatz: Hier: Paragraph 24, WEG 1975 bzw Paragraph 38, WEG
2. (T12) TE OGH 2011-06-28 9 Ob 11/11z Vgl; Beis wie T9 TE OGH 2011-07-18 6 Ob 66/11s nur T2 TE OGH 2012-11-16 6 Ob 240/11d Beisatz: Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, dass Art 6 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom
4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen ist, dass ein nationales Gericht verpflichtet ist, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt. (T13)Beisatz: Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, dass Artikel 6, Absatz eins, der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom
6. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen ist, dass ein nationales Gericht verpflichtet ist, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt. (T13) Beisatz: In der Entscheidung vom
8. 2001, Rs C‑541/99 und C‑542/99, Cape Snc/Idealservice, Slg 2001 I‑9049, hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, der Begriff „Verbraucher“, wie er in Art 2 lit b der RL 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen definiert werde, sei dahin auszulegen, dass er sich ausschließlich auf natürliche Personen beziehe. (T14)Beisatz: In der Entscheidung vom
10. 2001, Rs C‑541/99 und C‑542/99, Cape Snc/Idealservice, Slg 2001 I‑9049, hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, der Begriff „Verbraucher“, wie er in Artikel 2, Litera b, der RL 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen definiert werde, sei dahin auszulegen, dass er sich ausschließlich auf natürliche Personen beziehe. (T14) TE OGH 2013-05-29 2 Ob 173/12y Auch; Beisatz: Hier: Befahren eines die Schipiste kreuzenden Güterweges nur außerhalb der Betriebszeiten des Schleppliftes. (T15) TE OGH 2014-02-20 6 Ob 229/13i nur T2 TE OGH 2014-04-30 3 Ob 71/14h Auch TE OGH 2015-05-28 9 ObA 34/15p Auch TE OGH 2021-09-14 6 Ob 105/21s Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Die amtswegige Klauselprüfung findet nach der Rechtsprechung des EuGH – unter Bedachtnahme auf die Dispositionsmaxime und den Grundsatz ne ultra petita – ihre Grenze grundsätzlich im Streitgegenstand, verstanden als das Ergebnis, das eine Partei mit ihren Ansprüchen im Licht der zu diesem Zweck gestellten Anträge und vorgebrachten Gründen verfolgt. (T16) Beisatz: Hinsichtlich der sich aus dem bisherigen Prozessstoff ergebenden möglicherweise missbräuchlichen Klauseln, die mit dem Streitgegenstand bloß „zusammenhängen“ besteht keine unmittelbare Entscheidungspflicht, sondern eine vorgelagerte Prüf- und Aufklärungspflicht; erst im Anschluss an die vorzunehmenden prozessleitenden Maßnahmen lässt sich sagen, ob über die Missbräuchlichkeit dieser fraglichen Klauseln zu entscheiden ist. (T17) Beisatz: Der Verbraucher ist über richterlichen Hinweis der möglichen Missbräuchlichkeit einer bislang nicht beanstandeten Klausel zu einer Erklärung anzuleiten, ob er sein Prozessvorbringen bzw seinen Sachantrag entsprechend ausdehnen will. Gegebenenfalls ist dem Prozessgegner unter Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens die Möglichkeit einzuräumen, darauf zu replizieren. (T18) Beisatz: Die potenzielle Missbräuchlichkeit der in Frage stehenden Klauseln ist, entsprechende ernsthafte Zweifel vorausgesetzt, auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen aufzugreifen. (T19) TE OGH 2024-06-26 8 Ob 21/24g European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1973:RS0016435