RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0098570 Entscheidungsdatum02.04.2025 Geschäftszahl12Os121/73; 13Os143/80; 10Os104/80; 13Os84/81; 10Os118/82; 10Os2/85; 9Os93/85; 9Os50/86; 12Os96/86; 10Os168/86; 9Os72/86; 9Os56/87; 12Os69/87; 13Os152/88; 14Os107/90; 15Os6/91; 15Os101/94; 13Os75/95; 14Os48/97; 11Os142/01; 2Bkd1/03; 11Os55/04; 12Os38/04; 11Os56/05b; 12Os68/05z; 13Os35/06f; 12Os109/06f; 11Os108/06a; 13Os33/07p; 13Os21/08z (13Os22/08x); 13Os83/08t; 15Os109/08f; 15Os118/10g; 14Os146/10t; 11Os90/11m; 15Os150/11i; 14Os81/12m; 11Os98/12i; 15Os7/13p; 12Os133/12v; 11Os59/13f; 14Os47/13p; 14Os109/13f; 15Os52/12d; 14Os59/14d; 13Os74/14b; 15Os183/15y (15Os184/15w; 15Os185/15t; 15Os186/15i); 15Os75/16t; 15Os3/18g; 13Os52/18y; 15Os131/18f; 15Os6/21b; 15Os13/21g (15Os14/21d); 20Ds5/22y; 12Os102/23a; 21Ds1/23v; 12Os29/25v (12Os30/25s) NormStPO §258 Abs2 C StPO §281 Abs1 Z4 B StPO §281 Abs1 Z5 C RechtssatzNotorisch (und daher nicht beweisbedürftig) ist eine allbekannte Tatsache, an der vernünftigerweise niemand zweifeln kann. EntscheidungstexteTE OGH 1973-09-25 12 Os 121/73 TE OGH 1980-09-18 13 Os 143/80 TE OGH 1981-03-31 10 Os 104/80 Vgl auch; Beisatz: Notorietät wie EvBl 1948/
- (T1) TE OGH 1981-10-15 13 Os 84/81 Vgl auch; Beisatz: Gerichtsnotorietät, auch wenn eine Tatsache nur einem qualifizierten Kreis mit einschlägigen Strafsachen befasster (Berufsrichter) Richter (nicht unbedingt den Schöffen) bekannt ist. (T2) Veröff: EvBl 1982/30 S 79 TE OGH 1982-08-10 10 Os 118/82 Vgl auch; Beis wie T2 TE OGH 1985-03-19 10 Os 2/85 Vgl auch; Beis wie T1 TE OGH 1985-06-19 9 Os 93/85 Vgl auch TE OGH 1986-03-26 9 Os 50/86 Vgl auch; Beisatz: Jeweiliger Kurswert von Handelsmünzen (Golddukaten) notorisch. (T3) TE OGH 1986-11-27 12 Os 96/86 Vgl; Beis wie T2 TE OGH 1986-12-02 10 Os 168/86 Vgl auch; Beisatz: Notorisch sind nur solche Tatsachen, die jedermann weiß oder deren Kenntnis von jedermann vorausgesetzt werden kann (EvBl 1948/242). (T4) TE OGH 1986-12-17 9 Os 72/86 Vgl; Beisatz: Die sogenannte Naegele-Regel (Errechnung des wahrscheinlichen Geburtstermins nicht ab dem Tag der Nidation, sondern nach dem ersten Tag der letzten Regelblutung) ist gerichtsbekannt. (T5) TE OGH 1987-04-15 9 Os 56/87 Vgl auch; Beisatz: Bei Wechselkursen zumindest jener Zahlungsmittel, die im Inland offiziell gehandelt und von unzähligen Österreichern aus Anlass von Urlaubsfahrten im Ausland verwendet werden, handelt es sich um notorische Tatsachen, die ohne weiters Grundlage von Feststellungen sein können. (T6) TE OGH 1987-06-11 12 Os 69/87 Vgl auch; Beisatz: Dass beim Versetzen von Schmuckstücken in einer Pfandleihanstalt die Pfandsumme etwa einem Dritten des gemeinen Wertes entspricht, bedarf als gerichtsnotorisch keines weiteren Beweises. (T7) TE OGH 1988-11-24 13 Os 152/88 Beisatz: Was notorisch ist (Definition siehe 12 Os 121/73, 13 Os 143/80), bedarf keines Beweises und auch keiner Begründung (hier zum Mindestanteil der Reinsubstanz in "gestrecktem" Heroin). (T8) TE OGH 1990-11-06 14 Os 107/90 Vgl auch; Beisatz: Dass es sich bei dem Medikament "Rohypnol" um ein Schlafmittel handelt, wodurch ein Schlafbedürfnis herbeigeführt und eine Schlafwirkung erzielt werden soll, ist ebenso gerichtsnotorisch wie die Tatsache, dass der gleichzeitige Genuss derartiger (Schlafmittel) Mittel mit Alkohol aus medizinischer Sicht unterbleiben soll. (T9) TE OGH 1991-02-07 15 Os 6/91 Vgl auch; Beis wie T2 TE OGH 1994-08-12 15 Os 101/94 Vgl auch; Beis wie T2 TE OGH 1995-07-12 13 Os 75/95 Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Übliche Vorgangsweise eines Zollamtes bei der Ermittlung von Werten mögen innerhalb einer solchen Behörde allgemeine Bekanntheit bedeuten, Gerichtsnotorietät kann dies jedoch noch nicht begründen. (T10) TE OGH 1997-05-13 14 Os 48/97 Vgl auch; Beis wie T2 TE OGH 2002-01-15 11 Os 142/01 Vgl auch; Beisatz: Dienstliches Wissen des Vorsitzenden über Inhalt und Ergebnisse anderer Verfahren darf das Schöffengericht ohne Beweisaufnahme nicht verwerten. (T11) TE OGH 2003-03-24 2 Bkd 1/03 Vgl auch; Beisatz: Bei notorischen Umständen bedarf deren Annahme keiner Begründung. Diese müssen jedoch, um die rechtliche Beurteilung tragen zu können, festgestellt werden. (T12) TE OGH 2004-07-27 11 Os 55/04 Vgl auch; Beisatz: Notorische sowie (bloß) gerichtskundige Tatsachen bedürfen keiner Beweisaufnahme. Erstere sind solche, deren Kenntnis bei jedermann mit durchschnittlichem Interesse am menschlichen Wissensschatz vorausgesetzt werden kann, letztere hingegen solche, die nur bei - jedenfalls sämtlichen erkennenden - Richtern (gewonnen aus amtlicher Tätigkeit) vorliegen. (T13) Beisatz: Was als allgemein notorisch, als gerichtsnotorisch, oder bloß als richterliches Einzelwissen anzusehen ist, ist eine Wertungsfrage, die der Oberste Gerichtshof im Einzelfall zu lösen hat. (T14) TE OGH 2005-03-01 12 Os 38/04 Vgl auch; Beisatz: Die Nichterörterung allgemeiner Erfahrungssätze begründet - anders als wenn in der Hauptverhandlung nicht vorgekommenen Beweismittel im Urteil berücksichtigt werden - keine Nichtigkeit. (T15) TE OGH 2005-07-26 11 Os 56/05b Vgl auch TE OGH 2005-09-15 12 Os 68/05z Vgl auch; Beis wie T13; Beis wie T14 TE OGH 2006-06-14 13 Os 35/06f Vgl auch; Beis wie T14 TE OGH 2006-10-19 12 Os 109/06f Vgl auch; Beisatz: Die unter Berufung auf Gerichtsnotorietät angenommenen Werte von 3 % Reinheitsgehalt bei Heroin und 20 % bei Kokain bei Weitergabe von Suchtmitteln durchschnittlicher Qualität ist keinesfalls als überhöht anzusehen und aus dem Blickwinkel der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. (T16) TE OGH 2006-11-21 11 Os 108/06a Vgl auch; Beisatz: Bei Einfuhr und Weitergabe von Suchtmitteln durchschnittlicher Qualität sind die angenommenen Werte von 25 % Reinheitsgehalt bei Kokain und 8 % bei Cannabisharz aus dem Blickwinkel der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. (T17) TE OGH 2007-06-20 13 Os 33/07p Vgl auch; Beisatz: Für allgemein zugängliche Erfahrungstatsachen bedarf es nicht der Hilfestellung durch einen Sachverständigen. (T18) TE OGH 2008-06-11 13 Os 21/08z Vgl auch; Beisatz: In Betreff notorischer Tatsachen, welche keines Beweisverfahrens, sondern nur der Feststellung bedürfen, bedarf es keines Vorkommens auf das Vorliegen solcher Tatsachen hinweisender Indizien in der Hauptverhandlung. Dass gerichtsnotorische Tatsachen erörtert werden müssen, steht einem zugunsten des Angeklagten wahrzunehmenden Feststellungsmangel nicht entgegen. (T19) TE OGH, AUSL EGMR 2008-08-27 13 Os 83/08t Auch; Beisatz: Die Notorietät einer Tatsache entbindet zwar von einem darauf bezogenen Beweisverfahren und (außerhalb des geschworenen gerichtlichen Verfahrens, wo ohnehin keine Begründungspflicht besteht) einer darüber hinausgehenden Begründung, nicht jedoch von deren Feststellung (WK-StPO § 281 Rz 348, 456). (T20)Auch; Beisatz: Die Notorietät einer Tatsache entbindet zwar von einem darauf bezogenen Beweisverfahren und (außerhalb des geschworenen gerichtlichen Verfahrens, wo ohnehin keine Begründungspflicht besteht) einer darüber hinausgehenden Begründung, nicht jedoch von deren Feststellung (WK-StPO Paragraph 281, Rz 348, 456). (T20) TE OGH 2008-10-16 15 Os 109/08f Vgl auch; Beisatz: Bei Kokain ist ein durchschnittlicher Reinheitsgehalt von 20 % keinesfalls überhöht. (T21) TE OGH 2010-11-10 15 Os 118/10g TE OGH 2010-12-28 14 Os 146/10t Vgl auch TE OGH 2011-07-14 11 Os 90/11m Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Eingeschränkte Verwertbarkeit einer (bloß vorgetäuscht) vermieteten Liegenschaft. (T22) TE OGH 2011-12-20 15 Os 150/11i Auch; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Mangelnde Feststellungen zur Wirkstoffart und -menge bzw dem Reinsubstanzgehalt von Suchtgiften und psychotropen Stoffen. (T23) TE OGH 2012-10-16 14 Os 81/12m Vgl; Beis abweichend zu T2: Es trifft zwar zu, dass als gerichtsnotorisch nur Tatsachen gelten können, die allen Mitgliedern des erkennenden Spruchkörpers bekannt sind. Steht aber nicht bloß richterliches Einzelwissen, sondern ein von der Rechtsprechung allgemein (also losgelöst vom Einzelfall) anerkanntes Erfahrungswissen in Rede, genügt für die Bejahung ausreichender Kenntnisse der Schöffen ‑ dem Wesen der Laienbeteiligung entsprechend ‑ deren Instruktion durch den Vorsitzenden. (T24) Bem: Vgl RS
- (T25) TE OGH 2012-11-13 11 Os 98/12i Auch; Beis wie T12 TE OGH 2013-03-20 15 Os 7/13p Auch; Beisatz: „Statistische Vermutungen oder eine „lebensnahe Betrachtung“ ohne Substantiierung durch konkrete Beweisergebnisse genügen rechtsstaatlichen Begründungserfordernissen nicht. (T26) Beisatz: Hier: Ermittlung der Suchtgiftmenge beim Verkauf von Cannabissetzlingen an Hanfshops, wo die Stecklinge von Endkunden zum Zweck der Suchtgiftgewinnung erworben werden. (T27) TE OGH 2013-03-07 12 Os 133/12v Vgl auch; Auch Beis wie T16; Auch Beis wie T21 TE OGH 2013-05-28 11 Os 59/13f Auch; Beis wie T12; Beisatz: Der Umstand, dass von Druckluftwaffen feste Körper verschossen werden, ist eine notorische Tatsache. (T28) TE OGH 2013-06-11 14 Os 47/13p Vgl; Beis wie T12 TE OGH 2013-08-27 14 Os 109/13f Vgl auch; Ähnlich Beis wie T12 TE OGH, AUSL_EGMR 2013-12-11 15 Os 52/12d Auch; Beis wie T14 TE OGH 2014-08-12 14 Os 59/14d Auch; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Hier: Reinheitsgehalt der tatverfangenen Suchtgifte. (T29) TE OGH 2014-12-18 13 Os 74/14b Vgl auch; Beis wie T19; Beis wie T20 TE OGH 2016-02-17 15 Os 183/15y Auch; Beisatz: Keine Gerichtsnotorietät eines dem Richter aus einem anderen Verfahren bekannten Sachverständigengutachtens. (T30) TE OGH 2016-10-12 15 Os 75/16t Auch TE OGH 2018-03-14 15 Os 3/18g Auch; Beisatz: Keine Notorietät der Wirkung von Einschlafhilfen in jedem Einzelfall. (T31) TE OGH 2018-06-27 13 Os 52/18y Auch; Beisatz: Allgemein notorische Tatsachen müssen nicht erörtert werden. (T32) TE OGH 2018-11-21 15 Os 131/18f Auch; Beis wie T8; Beisatz: Dass gerichtsnotorische Tatsachen keiner Begründung bedürfen, entbindet das Gericht nicht davon, bei Annahme von Gerichtsnotorietät sich im Urteil auf diese zu berufen, also zu behaupten, dass eine Tatsache ohnehin allen Mitgliedern des Schöffensenats bekannt war. (T33) TE OGH 2021-03-02 15 Os 6/21b Vgl; Beis wie T8; Beis wie T20 TE OGH 2021-06-11 15 Os 13/21g Vgl; Beis wie T20 TE OGH 2022-11-29 20 Ds 5/22y Vgl; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T20 TE OGH 2023-10-19 12 Os 102/23a vgl TE OGH 2023-09-28 21 Ds 1/23v vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14; Beisatz wie T20 TE OGH 2025-04-02 12 Os 29/25v vgl; Beisatz wie T20 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1973:RS0098570