RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0034417 Entscheidungsdatum19.03.2025 Geschäftszahl4Ob93/73; 4Ob6/78; 4Ob110/84; 14Ob167/86 (14Ob168/86; 14Ob169/86); 9ObA180/88; 9ObA178/89; 9ObA195/89; 9ObA180/90; 9ObA87/94; 8ObA2286/96a; 9ObA163/97d; 9ObA215/01k; 8ObA42/03i; 9ObA99/04f; 9ObA85/06z; 9ObA111/06y; 9ObA130/06t; 8ObA34/07v; 9ObA91/07h; 9ObA86/08z; 9ObA12/10w; 9ObA98/10t; 9ObA19/10z; 7Ob75/11x; 9ObA13/12w; 8ObA29/12s; 7Ob22/12d; 9ObA41/15t; 8ObA85/15f; 9ObA103/16m; 9ObA28/17h; 9ObA136/17s; 9ObA37/17g; 8ObS9/17g; 8ObS9/20m; 9ObA134/21b; 9ObA46/23i; 9ObA49/24g NormABGB §1491 RechtssatzVerfallsklauseln haben den Zweck, dem Beweisnotstand zu begegnen, in welchem sich der Arbeitgeber bei verspäteter Geltendmachung befinden würde (Arb 6062 ua). - Antrag an den VfGH - EntscheidungstexteTE OGH 1974-02-19 4 Ob 93/73 TE OGH 1978-04-25 4 Ob 6/78 Veröff: Arb 10219 TE OGH 1985-10-15 4 Ob 110/84 Beisatz: Die Verfallsklausel zwingt den Arbeitnehmer, allfällige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis möglichst bald und damit zu einer Zeit geltend zu machen, in der nicht nur ihm selbst, sondern auch dem Arbeitgeber die zur Klarstellung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Beweismittel in aller Regel noch zur Verfügung stehen. (T1) Veröff: RdW 1985,379 = JBl 1986,330 = Arb 10475 TE OGH 1986-10-21 14 Ob 167/86 Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 59/180 = DRdA 1989,196 (Pfeil) = Arb 10578 TE OGH 1988-09-28 9 ObA 180/88 Vgl auch TE OGH 1989-08-30 9 ObA 178/89 Auch; Beis wie T1 TE OGH 1989-09-27 9 ObA 195/89 Auch; Beis wie T1 TE OGH 1990-08-29 9 ObA 180/90 Auch; Beisatz: In jedem Einzelfall muss nach dem Zweck der Fristsetzung geprüft werden, ob auf den Ablauf einer Fallfrist von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist. (T2) Veröff: Arb 10889 TE OGH 1994-05-25 9 ObA 87/94 Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Diesem Zweck dienen sinngemäß auch die Bestimmungen über die Verjährung; eine scharfe Trennung zwischen Verfall und Verjährung ist diesbezüglich nicht möglich. (T3) Veröff: SZ 67/97 TE OGH 1996-10-17 8 ObA 2286/96a Auch; nur: Verfallsklauseln haben den Zweck, dem Beweisnotstand zu begegnen, in welchem sich der Arbeitgeber bei verspäteter Geltendmachung befinden würde. (T4) Beisatz: § 48 ASGG. (T5)Beisatz: Paragraph 48, ASGG. (T5) TE OGH 1997-11-26 9 ObA 163/97d Beis wie T1 TE OGH 2001-09-05 9 ObA 215/01k Beis wie T1 TE OGH 2004-01-23 8 ObA 42/03i Beisatz: Dieser Zweck ist dem Erfordernis gegenüberzustellen, dem Arbeitnehmer eine entsprechende Zeitspanne zur Klärung der Sach- und Rechtslage einzuräumen. (T6) Beisatz: Hier: Verstoß des Arbeitgebers gegen seine vertragliche Verpflichtung, vierteljährlich Abrechnung zu legen. Die dagegen vom Arbeitnehmer nur wenige Tage nach Ablauf der kurzen Einwendungsfrist erhobenen Einwendungen sind jedenfalls nicht verfristet. (T7) TE OGH 2004-11-17 9 ObA 99/04f Auch; Beisatz: Zweck der Regelung des § 34 AngG ist es, für eine möglichst rasche Bereinigung der nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch offenen Ansprüche zu sorgen. Die Vertragspartner sollen dazu angehalten werden, möglichst bald ihre Ansprüche geltend zu machen; andernfalls droht Bereinigung durch Verfall. (T8)Auch; Beisatz: Zweck der Regelung des Paragraph 34, AngG ist es, für eine möglichst rasche Bereinigung der nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch offenen Ansprüche zu sorgen. Die Vertragspartner sollen dazu angehalten werden, möglichst bald ihre Ansprüche geltend zu machen; andernfalls droht Bereinigung durch Verfall. (T8) TE OGH 2006-08-11 9 ObA 85/06z Beis wie T1 TE OGH 2006-11-15 9 ObA 111/06y Beis wie T1 TE OGH 2006-12-20 9 ObA 130/06t Beis wie T1 TE OGH 2007-08-30 8 ObA 34/07v Auch; Beisatz: Zweck kollektivvertraglicher Verfallsbestimmungen, deren Zulässigkeit von der Rechtsprechung grundsätzlich bejaht wird, ist es, für eine möglichst rasche Bereinigung der noch offenen Ansprüche zu sorgen. Die Vertragspartner sollen dazu angehalten werden, möglichst bald ihre Ansprüche geltend zu machen. Andernfalls droht Bereinigung durch Verfall. (T9) TE OGH 2008-07-09 9 ObA 91/07h Auch; Beisatz: Hier: Zu Abschn XIX Z 2 des KollV für Arbeitskräfteüberlassung. (T10)Auch; Beisatz: Hier: Zu Abschn römisch neunzehn Ziffer 2, des KollV für Arbeitskräfteüberlassung. (T10) Veröff: SZ 2008/100 TE OGH 2009-08-04 9 ObA 86/08z Auch TE OGH 2010-07-28 9 ObA 12/10w nur T4 TE OGH 2010-10-22 9 ObA 98/10t Auch; nur T4; Beis wie T9 nur: Zweck kollektivvertraglicher Verfallsbestimmungen ist es, für eine möglichst rasche Bereinigung der noch offenen Ansprüche zu sorgen. (T11) Beisatz: Hier: § 27a des KollV für Angestellte bei Architekten und Ingenieurkonsulenten. (T12)Beisatz: Hier: Paragraph 27 a, des KollV für Angestellte bei Architekten und Ingenieurkonsulenten. (T12) TE OGH 2010-11-24 9 ObA 19/10z nur T4 TE OGH 2011-10-12 7 Ob 75/11x Vgl TE OGH 2012-02-27 9 ObA 13/12w Auch; nur T4 TE OGH 2012-06-28 8 ObA 29/12s Auch TE OGH 2012-06-28 7 Ob 22/12d nur T4; Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers: nichtig gemäß § 879 Abs 3 ABGB. (T13)nur T4; Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers: nichtig gemäß Paragraph 879, Absatz 3, ABGB. (T13) TE OGH 2015-07-29 9 ObA 41/15t Vgl TE OGH 2015-12-15 8 ObA 85/15f Auch TE OGH 2016-10-28 9 ObA 103/16m Auch; Beis wie T11 TE OGH 2017-09-27 9 ObA 28/17h Auch TE OGH 2017-11-28 9 ObA 136/17s Auch; Beis wie T1; Beis wie T8 TE OGH 2017-10-30 9 ObA 37/17g Auch TE OGH 2018-01-26 8 ObS 9/17g Veröff: SZ 2018/5 TE OGH 2021-02-23 8 ObS 9/20m Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Der Zweck der kollektivvertraglichen Verfallsbestimmungen besteht in der Klarstellung der offenen Ansprüche der Arbeitnehmer. Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass auch der Anspruch auf das Wahlrecht – Überstundenentgelt oder Zeitausgleich – von den kollektivvertraglichen Verfallsbestimmungen erfasst ist, mag dieses auch viel später ausgeübt werden. (T14) TE OGH 2021-11-25 9 ObA 134/21b Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Dies gilt auch, wenn die Parteien ursprünglich von der unrichtigen Rechtsansicht ausgingen, der Anspruch stünde nicht zu. (T15) TE OGH 2023-07-26 9 ObA 46/23i vgl; Beisatz wie T1 TE OGH 2025-03-19 9 ObA 49/24g Beisatz wie T1 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1974:RS0034417
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.