RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0037634 Entscheidungsdatum08.10.2024 Geschäftszahl4Ob315/74 (4Ob316/74); 4Ob14/92; 4Ob159/93; 4Ob47/94; 4Ob39/94; 4Ob37/95; 4Ob2121/96g; 4Ob2077/96m; 4Ob2283/96f; 4Ob95/98v; 6Ob246/04a; 9ObA104/07w; 4Ob62/08h; 4Ob59/17f; 4Ob206/18z; 4Ob178/19h; 4Ob25/20k; 4Ob104/20b (4Ob105/20z); 9Ob57/20b; 6Ob149/21m; 6Ob38/23s; 6Ob118/24g NormUrhG §78 UWG §14 A1 ZPO §226 IIB12 RechtssatzDie allgemeine Fassung des Unterlassungsbegehrens geht nicht so weit, dass allgemeine Behauptungen verboten werden könnten; das Unterlassungsbegehren muss vielmehr konkretisiert werden. EntscheidungstexteTE OGH 1974-06-11 4 Ob 315/74 TE OGH 1992-04-07 4 Ob 14/92 Vgl auch; Beisatz: Ebenso wie auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen Inhalts zu beschränken sind, ist eine solche Beschränkung auch bei Verstößen gegen den Bildnisschutz gerechtfertigt, weil - jedenfalls in der Regel - eine in eine bestimmte Richtung zielende Behauptung oder Bezeichnung im Begleittext nicht befürchten lässt, dass der Beklagte, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, Bildnisveröffentlichungen ganz anderen Inhaltes vornehmen werde. (T1) Veröff: SZ 65/50 = ÖBl 1992,87Vgl auch; Beisatz: Ebenso wie auf Paragraph 7, UWG gestützte Unterlassungsgebote eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen Inhalts zu beschränken sind, ist eine solche Beschränkung auch bei Verstößen gegen den Bildnisschutz gerechtfertigt, weil - jedenfalls in der Regel - eine in eine bestimmte Richtung zielende Behauptung oder Bezeichnung im Begleittext nicht befürchten lässt, dass der Beklagte, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, Bildnisveröffentlichungen ganz anderen Inhaltes vornehmen werde. (T1) Veröff: SZ 65/50 = ÖBl 1992,87 TE OGH 1993-11-30 4 Ob 159/93 Auch; Beis wie T1 nur: Ebenso wie auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen Inhalts zu beschränken sind. (T2)Auch; Beis wie T1 nur: Ebenso wie auf Paragraph 7, UWG gestützte Unterlassungsgebote eng zu fassen und auf die konkrete Behauptung sowie Behauptungen gleichen Inhalts zu beschränken sind. (T2) TE OGH 1994-05-10 4 Ob 47/94 Auch; Beisatz: Aus dem geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das gesetzliche Gebot, in bestimmten Fällen Warnhinweise an Produkten anzubringen, kann die Klägerin nicht den Anspruch ableiten, der Beklagten ganz allgemein den Vertrieb kosmetischer Produkte zu untersagen, "die den dafür jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen". "Lancaster Sonnenkosmetik". (T3) TE OGH 1994-09-19 4 Ob 39/94 Vgl auch; Beis wie T1 TE OGH 1995-05-09 4 Ob 37/95 Vgl auch; Beisatz: Das Unterlassungsgebot ist auf den konkreten Sachverhalt sowie auf ähnliche Fälle einzuengen. (T4) Veröff: SZ 68/89 TE OGH 1996-06-25 4 Ob 2121/96g Auch; Beis wie T2; Beisatz: Werden in einem Urteilsspruch Beispielsfälle unter "insbesondere" angeführt, so wird das Unterlassungsgebot dadurch nur verdeutlicht, nicht aber eingeschränkt. (T5) TE OGH 1996-07-09 4 Ob 2077/96m Vgl auch; Beis wie T3 nur: Aus dem geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das gesetzliche Gebot, in bestimmten Fällen Warnhinweise an Produkten anzubringen, kann die Klägerin nicht den Anspruch ableiten, der Beklagten ganz allgemein den Vertrieb von Produkten zu untersagen, "die den dafür jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen". (T6) Beis wie T4 TE OGH 1996-10-29 4 Ob 2283/96f Auch; Beis wie T4; Beisatz: Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. Auch bei einem Werbevergleich mit herabsetzender Tendenz ist eine solche Beschränkung des künftigen Verbots schon deshalb gerechtfertigt, weil eine in eine bestimmte Richtung zielende herabsetzende Behauptung regelmäßig nicht die Befürchtung rechtfertigt, der Beklagte werde, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, eine herabsetzende Behauptung ganz anderen Inhalts aufstellen. (T7) TE OGH 1998-04-21 4 Ob 95/98v Auch; Beis wie T5 TE OGH 2004-12-15 6 Ob 246/04a Vgl; Beis wie T6 TE OGH 2008-02-07 9 ObA 104/07w Auch; Beisatz: Es muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass auch eine Überprüfung im Rahmen der exekutiven Durchsetzung möglich ist. (T8) TE OGH 2008-05-20 4 Ob 62/08h Auch; Beisatz: Der konkrete gegen einen bestimmten Gegner gerichtete Unterlassungsanspruch entsteht erst durch die Rechtsverletzung (die Störung, den Eingriff), weil erst dadurch das gesetzliche oder vertragliche Handlungsverbot bzw Unterlassungsgebot aktualisiert wird. Ein im Sicherungsverfahren begehrtes Unterlassungsgebot findet daher seine Rechtfertigung allein in einem Verhalten des Antragsgegners, das zutreffend als Rechtsverletzung - hier die gesetzliche Buchpreisbindung betreffend - geltend gemacht wird. (T9) TE OGH 2017-06-13 4 Ob 59/17f Auch; Beis wie T4 TE OGH 2018-11-27 4 Ob 206/18z Beis wie T5 TE OGH 2020-02-21 4 Ob 178/19h Beis wie T4 TE OGH 2020-06-05 4 Ob 25/20k Beis wie T5 TE OGH 2020-11-26 4 Ob 104/20b Beis nur T5; Beisatz: Wird mit der allgemeinen Umschreibung der Kern der Verletzungshandlung nicht erfasst, so kann das Verbot auf den insbesondere-Zusatz eingeschränkt und der überschießende Teil abgewiesen werden. (T10) Beisatz: Es ist aber nicht möglich, nur das insbesondere-Verbot zu erlassen, wenn dieses nicht zur verallgemeinernden Umschreibung (Kern der Verletzungshandlung) passt. Denn damit würde ein aliud zugesprochen. Der insbesondere-Zusatz hat auch nicht die Funktion eines Eventualbegehrens. (T11) TE OGH 2020-11-25 9 Ob 57/20b Beisatz: Hier: Unterlassungsklage des VKI. (T12) Anm: Veröff: SZ 2020/107Anmerkung, Veröff: SZ 2020/107 TE OGH 2021-12-22 6 Ob 149/21m Vgl; Beis wie T5; Beis wie T10 TE OGH 2024-01-17 6 Ob 38/23s vgl; Beisatz: Hier: Unbestimmtes Unterlassungsbegehren, bei dem es sowohl an der erforderlichen Konkretisierung der zu unterlassenden Handlungen als auch an einem ausreichenden Bezug zur Verbotsnorm mangelt. (T13) TE OGH 2024-10-08 6 Ob 118/24g Beisatz wie T5 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1974:RS0037634
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