2Ob179/74

RIS Dokument GerichtOGH Entscheidungsdatum26.09.1974 Geschäftszahl2Ob179/74 NormABGB §1385 A;

ABGB §1385 C;

RechtssatzDie bloße Nichterwartung einer Veränderung des bei Vergleichsabschluß gegebenen Zustandes durch Beseitigung der Verurteilung im Wege einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes - sei es, daß an diese Möglichkeit überhaupt nicht gedacht wurde (mangelnde Vorstellung), sei es, daß diese Möglichkeit als unwahrscheinlich angesehen wurde (unrichtige Vorstellung)- betrifft nicht den von den Parteien bei Abschluß des Vergleiches als bestehend angenommenen Sachverhalt, sondern nur die Einschätzung der Möglichkeit einer späteren Veränderung dieses Zustandes durch Eintreten oder Ausbleiben eines künftigen Ereignisses. Eine dabei unterlaufene Fehleinschätzung stellt keinen beachtlichen Irrtum über den von den Parteien bei Vergleichsabschluß als feststehend angenommenen Sachverhalt im Sinne des § 1385 ABGB dar.Die bloße Nichterwartung einer Veränderung des bei Vergleichsabschluß gegebenen Zustandes durch Beseitigung der Verurteilung im Wege einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes - sei es, daß an diese Möglichkeit überhaupt nicht gedacht wurde (mangelnde Vorstellung), sei es, daß diese Möglichkeit als unwahrscheinlich angesehen wurde (unrichtige Vorstellung)- betrifft nicht den von den Parteien bei Abschluß des Vergleiches als bestehend angenommenen Sachverhalt, sondern nur die Einschätzung der Möglichkeit einer späteren Veränderung dieses Zustandes durch Eintreten oder Ausbleiben eines künftigen Ereignisses.

Eine dabei unterlaufene Fehleinschätzung stellt keinen beachtlichen Irrtum über den von den Parteien bei Vergleichsabschluß als feststehend angenommenen Sachverhalt im Sinne des Paragraph 1385, ABGB dar.

EntscheidungstexteTE OGH 1974/09/26 2 Ob 179/74 Veröff: EvBl 1975/90 S 185 = ZVR 1975/147 S 209 = SZ 47/102 RechtssatznummerRS0032566