RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0007416 Entscheidungsdatum18.12.2025 Geschäftszahl1Ob23/75; 3Ob673/80; 6Ob823/83; 7Ob615/84; 7Ob696/84; 8Ob655/87; 5Ob140/94; 10ObS259/97d; 5Ob2001/96t; 4Ob228/02m; 7Ob95/06f; 8ObA14/11h; 4Ob99/15k; 3Ob26/16v; 9ObA160/16v; 5Ob65/22b; 10Ob48/23s; 8Ob84/24x; 10ObS5/25w; 6Ob177/25k; 6Ob178/25g; 6Ob188/25b; 6Ob189/25z NormAußStrG §16 BII1c AußStrG 2005 §56 Abs1 AußStrG §66 AIB ZPO §477 c ZPO §526 B1 RechtssatzDie Überprüfung einer unterinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden. Es ist also nicht zulässig, eine dem Hauptverfahren anhaftende Nichtigkeit, die auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung (hier: über die Bewilligung der Verfahrenshilfe) ohne Einfluss ist, im Rekursverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Ansicht Faschings Komm IV 434).Die Überprüfung einer unterinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden. Es ist also nicht zulässig, eine dem Hauptverfahren anhaftende Nichtigkeit, die auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung (hier: über die Bewilligung der Verfahrenshilfe) ohne Einfluss ist, im Rekursverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Ansicht Faschings Komm römisch vier 434). EntscheidungstexteTE OGH 1975-02-19 1 Ob 23/75 Veröff: EvBl 1975/297 S 660 TE OGH 1981-03-25 3 Ob 673/80 Auch; nur: Die Überprüfung einer unterinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden. (T1) Beisatz: Wird durch Berufungsantrag und Berufungserklärung gegrenzt. (T2) TE OGH 1984-01-19 6 Ob 823/83 Vgl auch; Beisatz: Die Grenzen des Rechtsmittelverfahrens werden durch die Anträge des Rechtsmittelwerbers abgesteckt. (T3) Veröff: SZ 57/13 TE OGH 1984-09-13 7 Ob 615/84 Auch; Beisatz: Auch anlässlich eines Kostenrekurses kann die zweite Instanz eine Nichtigkeit der im übrigen nicht bekämpften Entscheidung nicht wahrnehmen. (T4) TE OGH 1984-11-22 7 Ob 696/84 Vgl aber TE OGH 1987-11-05 8 Ob 655/87 nur T1; Beis wie T3 TE OGH 1995-02-21 5 Ob 140/94 Auch; nur T1; Beisatz: Das Rechtsschutzziel eines Revisionsrekurses kann daher nie über die Bekämpfung des erstinstanzlichen Beschlusses hinausgehen. (T5) TE OGH 1997-08-19 10 ObS 259/97d Vgl; nur T1 TE OGH 1997-11-25 5 Ob 2001/96t Auch TE OGH 2002-10-15 4 Ob 228/02m Vgl auch; Beisatz: Das Rekursgericht darf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht infolge Rekurses gegen die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag die Nichtigkeit des Hauptverfahrens auszusprechen und die Klage zurückweisen. (T6) TE OGH 2006-06-21 7 Ob 95/06f Vgl aber; Beisatz: Fragen der Parteifähigkeit, der gesetzlichen Vertretung und der Wahrung des Zweiparteiensystems sind wegen ihrer Nichtigkeit begründenden Auswirkung bereits anlässlich der Beschlussfassung über die Berichtigung der Parteibezeichnung zu prüfen, weil die ausdrücklich eingewandte allfällige Nichtigkeit sich unmittelbar auf die angefochtene Entscheidung auswirken würde. (T7) TE OGH 2011-04-26 8 ObA 14/11h Auch; nur T1 TE OGH 2015-06-16 4 Ob 99/15k Vgl TE OGH 2016-05-18 3 Ob 26/16v Auch; Beis wie T3 TE OGH 2017-02-28 9 ObA 160/16v Auch TE OGH 2022-05-25 5 Ob 65/22b nur T1 TE OGH 2024-06-04 10 Ob 48/23s vgl TE OGH 2024-10-24 8 Ob 84/24x TE OGH 2025-03-18 10 ObS 5/25w vgl TE OGH 2025-12-18 6 Ob 177/25k nur T1 TE OGH 2025-12-18 6 Ob 178/25g nur T1 TE OGH 2025-11-26 6 Ob 188/25b nur T1 TE OGH 2025-11-26 6 Ob 189/25z nur T1 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1975:RS0007416
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