RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0100524 Entscheidungsdatum20.10.2021 Geschäftszahl13Os7/75; 12Os134/82; 10Os73/83; 10Os21/85; 10Os150/84; 14Os64/87; 14Os171/87; 12Os67/89; 14Os34/89; 12Os159/91; 14Os146/93; 13Os114/96; 13Os82/02; 15Os69/06w; 14Os105/09m; 15Os85/21w (15Os86/21t; 15Os87/21i; 15Os88/21m) NormStPO §312 RechtssatzBindung des Schwurgerichtshofs bei Abfassung des Fragenschemas an die rechtliche Beurteilung der Anklage; nur dann keine Verpflichtung zur Stellung von Hauptfragen im Sinne der Anklage, wenn diese rechtlich verfehlt ist, wobei insbesondere die Fragestellung nach einer konsumierten Straftat zu unterbleiben hat. EntscheidungstexteTE OGH 1975-02-25 13 Os 7/75 Veröff: SSt 46/11 TE OGH 1982-10-14 12 Os 134/82 nur: Die Fragestellung nach einer konsumierten Straftat zu unterbleiben hat. (T1) Veröff: Verbis "... ohne dass eine in der anderen aufgeht." (T2) TE OGH 1983-06-28 10 Os 73/83 nur T1 TE OGH 1985-05-21 10 Os 21/85 Vgl auch; nur T1 TE OGH 1985-12-10 10 Os 150/84 Vgl auch; nur T1; Veröff: SSt 56/95 = EvBl 1986/174 S 729 TE OGH 1987-06-10 14 Os 64/87 Vgl auch; nur T1 TE OGH 1988-02-10 14 Os 171/87 nur: Nur dann keine Verpflichtung zur Stellung von Hauptfragen im Sinne der Anklage, wenn diese rechtlich verfehlt ist, wobei insbesondere die Fragestellung nach einer konsumierten Straftat zu unterbleiben hat. (T3) Veröff: EvBl 1988/105 S 468 = RZ 1988/50 S 192 TE OGH 1989-08-24 12 Os 67/89 Vgl auch; Beisatz: Prozessual unzulässige, weil ausschließlich zum Thema einer (ohnehin gestellten) Zusatzfrage (nach freiwilligem Rücktritt vom Versuch) gehörende Zusätze dürfen bei der (im übrigen gewiss anklagekonform zu gestaltenden) Formulierung der Hauptfrage nicht übernommen werden. (T4) TE OGH 1989-06-21 14 Os 34/89 Vgl auch; nur T3; Beisatz: Jedoch kein Nachteil für den Angeklagten, wenn ihm ein (verfehltes) eintätiges Zusammentreffen im Urteil (schuldspruchmäßig) gar nicht angelastet wird. (T5) TE OGH 1992-03-19 12 Os 159/91 Vgl; Beisatz: Aufspaltung des (rechtlich verfehlten) einheitlichen Anklagetenors nach § 92 Abs 1 und Abs 2 StGB in zwei Hauptfragen, weil in den beiden Absätzen des § 92 StGB (als eines kumulativen Mischdelikts) zwei voneinander verschiedene Tatbestände normiert werden, die demzufolge mit Schuldfragen gesondert zu erfassen sind. (T6)Vgl; Beisatz: Aufspaltung des (rechtlich verfehlten) einheitlichen Anklagetenors nach Paragraph 92, Absatz eins und Absatz 2, StGB in zwei Hauptfragen, weil in den beiden Absätzen des Paragraph 92, StGB (als eines kumulativen Mischdelikts) zwei voneinander verschiedene Tatbestände normiert werden, die demzufolge mit Schuldfragen gesondert zu erfassen sind. (T6) TE OGH 1994-05-17 14 Os 146/93 TE OGH 1996-09-18 13 Os 114/96 TE OGH 2002-10-16 13 Os 82/02 Vgl TE OGH 2006-12-12 15 Os 69/06w Auch; nur: Bindung des Schwurgerichtshofs bei Abfassung des Fragenschemas an die rechtliche Beurteilung der Anklage; nur dann keine Verpflichtung zur Stellung von Hauptfragen im Sinne der Anklage, wenn diese rechtlich verfehlt ist. (T7) TE OGH 2010-03-02 14 Os 105/09m Vgl auch TE OGH 2021-10-20 15 Os 85/21w Vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1975:RS0100524
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