RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0084231 Entscheidungsdatum24.04.1975 Geschäftszahl2Ob48/75; 8Ob255/75; 2Ob268/76; 2Ob40/79; 2Ob7/80; 2Ob51/80; 8Ob224/81; 12Os169/82; 2Ob151/82; 8Ob60/84; 2Ob33/87; 10ObS126/95; 9Ob2160/96d; 10ObS42/97t; 3Ob172/97h; 2Ob353/97v; 2Ob301/99z; 7Ob280/99y; 2Ob24/05a; 2Ob114/08s; 2Ob214/11a NormASVG §176 Abs1 Z6; ASVG §333 Abs1 RechtssatzEine betriebliche Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG setzt kein "tatsächliches Arbeitsverhältnis" voraus. Eine betriebliche Tätigkeit kann daher auch bei bloß freiwilliger Mitarbeit vorliegen (hier: Nachbarschaftshilfe).Eine betriebliche Tätigkeit im Sinne des Paragraph 176, Absatz eins, Ziffer 6, ASVG setzt kein "tatsächliches Arbeitsverhältnis" voraus. Eine betriebliche Tätigkeit kann daher auch bei bloß freiwilliger Mitarbeit vorliegen (hier: Nachbarschaftshilfe). EntscheidungstexteTE OGH 1975-04-24 2 Ob 48/75 Veröff: SZ 48/50 TE OGH 1975-12-10 8 Ob 255/75 TE OGH 1977-02-03 2 Ob 268/76 Vgl; Beisatz: Unvorhergesehene Mitarbeit anlässlich eines Verwandtenbesuches, sodann dreistündiges Beisammensitzen, Mahlzeit - kein Zusammenhang zwischen allfälliger "betrieblicher Tätigkeit" und anschließendem Heimweg. (T1) TE OGH 1979-04-24 2 Ob 40/79 Ähnlich; Veröff: SZ 52/66 = EvBl 1980/24 S 75 TE OGH 1980-03-11 2 Ob 7/80 Auch; Beisatz: Dreizehnjähriges Nachbarkind kommt bei Erntearbeiten mit der rechten Hand in ein Kolbenrad. (T2) TE OGH 1980-05-20 2 Ob 51/80 Auch; Beisatz: Der Bezieher von Deputatkohle hilft dem Transportunternehmer bei der Zustellung. (T3) TE OGH 1981-12-03 8 Ob 224/81 TE OGH 1982-11-04 12 Os 169/82 Vgl auch; Beisatz: Mitwirkungen beim Aufstellen eines Dachstuhls. (T4) TE OGH 1983-01-17 2 Ob 151/82 Beisatz: Zwar kann eine solche aus Gefälligkeit geleistete Tätigkeit eingestellt und die weitere Mitarbeit verweigert werden; solange sie aber geleistet wird, wird auch die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, sich den Anweisungen des Unternehmers zu fügen. (T5) TE OGH 1984-12-07 8 Ob 60/84 TE OGH 1987-05-26 2 Ob 33/87 Auch; Veröff: SZ 60/96 = EvBl 1988/18 S 115 = JBl 1988,457 (Grillberger) TE OGH 1995-08-22 10 ObS 126/95 Vgl auch; Beisatz: Ebensowenig wie Versicherungsschutz bei nur vorübergehenden Gefälligkeitsdiensten und Freundschaftsdiensten versagt werden kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit gegeben sind, vermag das Vorliegen eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses eine arbeitnehmerähnliche Stellung zu erzeugen, wenn die Tätigkeit ihrer Art nach nicht einer abhängigen Beschäftigung ähnlich ist. (T6) Veröff: SZ 68/138 TE OGH 1996-09-25 9 Ob 2160/96d TE OGH 1997-08-19 10 ObS 42/97t Vgl auch; Beis wie T6 TE OGH 1997-11-12 3 Ob 172/97h Beis wie T6; Veröff: SZ 70/236 TE OGH 1999-09-24 2 Ob 353/97v Vgl auch; Beis wie T5 TE OGH 1999-11-04 2 Ob 301/99z TE OGH 1999-11-23 7 Ob 280/99y TE OGH 2005-05-12 2 Ob 24/05a Beis wie T5; Veröff: SZ 2005/75 TE OGH 2008-05-29 2 Ob 114/08s Vgl; Beisatz: Die Grundsätze hinsichtlich der Eingliederung eines aus Gefälligkeit helfenden Betriebsangehörigen in das Unternehmen des anderen sind auch dann heranzuziehen, wenn zwischen den beiden Unternehmen keine direkte Vertragsbeziehung besteht. (T7) TE OGH 2012-10-25 2 Ob 214/11a Auch; nur: Eine betriebliche Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG setzt kein "tatsächliches Arbeitsverhältnis" voraus. (T8); Veröff: SZ 2012/114Auch; nur: Eine betriebliche Tätigkeit im Sinne des Paragraph 176, Absatz eins, Ziffer 6, ASVG setzt kein "tatsächliches Arbeitsverhältnis" voraus. (T8); Veröff: SZ 2012/114 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1975:RS0084231
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