RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0038974 Entscheidungsdatum28.01.2026 Geschäftszahl1Ob71/75; 8Ob527/79; 3Ob572/79; 6Ob610/84; 7Ob35/84; 8Ob546/86; 5Ob557/88 (5Ob558/88); 1Ob528/94; 1Ob628/95; 6Ob209/00d; 4Ob231/06h; 10Ob85/07h; 4Ob19/09m; 17Ob6/10x; 7Ob219/10x; 8Ob62/12v; 9Ob85/14m; 6Ob134/17z; 9Ob61/18p; 8Ob137/19h; 10Ob47/20i; 2Ob173/21m; 9ObA94/23y; 5Ob55/24k; 4Ob67/25v NormZPO §228 C1 RechtssatzEin rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist dann anzuerkennen, wenn der Beklagte das Recht ernsthaft behauptet, sodass es zweckmäßig ist, den für beide Teile nachteiligen Schwebezustand zu beendigen, die Anmaßung als Ursache der bestehenden Rechtsunsicherheit abzuwehren und den Gegner zu zwingen, das angemaßte Recht zu beweisen oder aufzugeben. EntscheidungstexteTE OGH 1975-05-21 1 Ob 71/75 Veröff: MietSlg 27652 TE OGH 1979-12-06 8 Ob 527/79 Vgl auch TE OGH 1980-10-29 3 Ob 572/79 nur: Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist dann anzuerkennen, wenn der Beklagte das Recht ernsthaft behauptet, sodass es zweckmäßig ist, den für beide Teile nachteiligen Schwebezustand zu beendigen. (T1) TE OGH 1984-10-24 6 Ob 610/84 TE OGH 1984-11-22 7 Ob 35/84 nur T1; Veröff: SZ 57/180 TE OGH 1986-06-19 8 Ob 546/86 Auch; nur T1; Beisatz: Bestreitung der Ersitzung. (T2) TE OGH 1989-04-18 5 Ob 557/88 Auch; nur T1 TE OGH 1994-03-11 1 Ob 528/94 Vgl auch; Beisatz: Eine in der Ausstellung von Rechnungen zu sehende Berühmung, mit dem Kläger bestimmte Kaufverträge abgeschlossen zu haben, und die sich daran möglicherweise anknüpfenden privatrechtlichen Folgen begründen ein Feststellungsinteresse. (T3) TE OGH 1995-11-22 1 Ob 628/95 Auch; nur T1 TE OGH 2001-03-15 6 Ob 209/00d nur: Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist dann anzuerkennen, wenn der Beklagte das Recht ernsthaft behauptet. (T4) Beisatz: Dies gilt für eine negative Feststellungsklage. (T5) TE OGH 2006-12-19 4 Ob 231/06h Auch; nur T4; Beisatz: Das rechtliche Interesse ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger auch eine weitergehende Feststellung über den Inhalt des zwischen ihm und der Beklagten bestehenden Rechtsverhältnisses erwirken könnte (sei es durch eine weiter reichende negative Feststellungsklage, sei es durch eine positive Feststellungsklage). (T6) TE OGH 2007-12-18 10 Ob 85/07h Auch; nur T4 TE OGH 2009-03-24 4 Ob 19/09m Vgl TE OGH 2010-08-31 17 Ob 6/10x Auch; Veröff: SZ 2010/105 TE OGH 2011-01-19 7 Ob 219/10x Auch TE OGH 2012-06-28 8 Ob 62/12v Vgl auch Veröff: SZ 2012/67 TE OGH 2015-04-29 9 Ob 85/14m TE OGH 2017-12-21 6 Ob 134/17z Vgl; Beisatz: Hier: Rechtliches Interesse des Mieters an der Feststellung des Bestehens eines aufrechten Mietverhältnisses bejaht, weil die beklagte Vermieterin den Bestand des Mietvertrags bestreitet. (T7) TE OGH 2018-10-30 9 Ob 61/18p Auch; Beis ähnlich wie T3 TE OGH 2020-01-24 8 Ob 137/19h Vgl; Beisatz: Der Kläger muss auf allfällige Schritte der Gegenseite auf gerichtliche Geltendmachung der behaupteten Ansprüche nicht warten, sondern kann durch Feststellungsklage die von der Beklagten geschaffene Rechtsunsicherheit beenden. (T8) Beisatz: Hier: Berühmung einer Forderung in Höhe von 10.548,46 EUR durch Fälligstellung im Rahmen eines Schreibens unter Klagsandrohung und Behauptung, der Kläger sei in diesem Umfang schadenersatzpflichtig geworden, wobei auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Klägers in den Raum gestellt wurde. (T9) TE OGH 2021-01-19 10 Ob 47/20i TE OGH 2021-11-25 2 Ob 173/21m Anm: Veröff: SZ 2021/104Anmerkung, Veröff: SZ 2021/104 TE OGH 2024-03-18 9 ObA 94/23y nur T4 TE OGH 2025-01-30 5 Ob 55/24k nur T1; Beisatz wie T8 Beisatz: Hier: Erlöschen der Unterhaltspflicht (T10) TE OGH 2026-01-28 4 Ob 67/25v vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1975:RS0038974
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