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Bestandverträge werden durch die
nkurseröffnung grundsätzlich nicht berührt, das Bestandverhältnis setzt sich unverändert mit der
nkursmasse fort; der Masseverwalter tritt mit der
nkurseröffnung ipso iure in den Bestandvertrag ein. Hat der Gemeinschuldner eine Sache in Bestand genommen, kann allerdings sowohl der Masseverwalter als auch der Bestandgeber den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen oder der vereinbarten kürzeren Frist kündigen. EntscheidungstexteTE OGH 1975-08-27 1 Ob 148/75 Veröff: RZ 1976/80 S 153 TE OGH 1976-03-09 5 Ob 301/76 Auch; Veröff: EvBl 1977/57 S 131 = JBl 1977,100 TE OGH 1976-09-14 5 Ob 304/76 Beisatz: Ebenso für die Befugnis des Masseverwalters, das Bestandverhältnis nach §§ 1117 f ABGB zur Auflösung zu bringen. (T1) Veröff: EvBl 1977/90 S 187Beisatz: Ebenso für die Befugnis des Masseverwalters, das Bestandverhältnis nach Paragraphen 1117, f ABGB zur Auflösung zu bringen. (T1) Veröff: EvBl 1977/90 S 187 TE OGH 1977-05-03 5 Ob 305/77 TE OGH 1979-02-20 5 Ob 524/79 Veröff: JBl 1980,424 (kritisch Bydlinski) TE OGH 1982-04-27 5 Ob 316/81 nur: Bestandverträge werden durch die
nkurseröffnung grundsätzlich nicht berührt, das Bestandverhältnis setzt sich unverändert mit der
nkursmasse fort. (T2) TE OGH 1982-12-01 6 Ob 848/82 nur T2 TE OGH 1983-06-29 1 Ob 604/83 nur: Bestandverträge werden durch die
nkurseröffnung grundsätzlich nicht berührt, das Bestandverhältnis setzt sich unverändert mit der
nkursmasse fort; der Masseverwalter tritt mit der
nkurseröffnung ipso iure in den Bestandvertrag ein. (T3) Veröff: SZ 56/112 = MietSlg XXXV/20 TE OGH 1985-12-04 3 Ob 552/85 Auch; nur T3 TE OGH 1986-09-30 2 Ob 519/85 Veröff: JBl 1987,53 TE OGH 1987-07-01 3 Ob 518/87 nur T2 TE OGH 1989-02-09 8 Ob 40/89 nur T3; Beisatz: Die dem Vermieter durch § 23 Abs 1
eingeräumte Kündigungsmöglichkeit ist bei Bestandobjekten, die den Kündigungsschutz des MRG genießen, jedenfalls derart beschränkt, dass die
nkurseröffnung über das Vermögen des Bestandnehmers selbst keinen Kündigungsgrund nach § 30 Abs 1
abgibt (so schon 5 Ob 524/79). (T4) Veröff: RZ 1989/62 S 169nur T3; Beisatz: Die dem Vermieter durch Paragraph 23, Absatz eins,
eingeräumte Kündigungsmöglichkeit ist bei Bestandobjekten, die den Kündigungsschutz des MRG genießen, jedenfalls derart beschränkt, dass die
nkurseröffnung über das Vermögen des Bestandnehmers selbst keinen Kündigungsgrund nach Paragraph 30, Absatz eins,
abgibt (so schon 5 Ob 524/79). (T4) Veröff: RZ 1989/62 S 169 TE OGH 1990-10-23 4 Ob 555/90 nur T3 TE OGH 1999-12-22 8 Ob 163/99z nur T3; Veröff: SZ 72/212 TE OGH 2000-02-24 8 Ob 235/99p Vgl auch; Veröff: SZ 73/39 TE OGH 2002-04-18 8 Ob 143/01i nur T3; Beisatz: Die vom Gemeinschuldner ausgesprochene Kündigung des Bestandverhältnisses bedarf für ihre Wirksamkeit der Genehmigung durch den Masseverwalter. (T5) TE OGH 2002-06-11 1 Ob 106/02y Auch; Beisatz: Mit der Aufkündigung zur
nkursmasse gehöriges Vermögen ist im Sinne des § 6 Abs 1
streitverfangen. (T6); Veröff: SZ 2002/82Auch; Beisatz: Mit der Aufkündigung zur
nkursmasse gehöriges Vermögen ist im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins,
streitverfangen. (T6); Veröff: SZ 2002/82 TE OGH 2002-09-12 5 Ob 187/02i Auch; nur T2 TE OGH 2004-09-23 6 Ob 261/03f nur T3 TE OGH 2005-11-28 7 Ob 267/05y Vgl auch TE OGH 2008-02-07 9 Ob 39/07m Auch; nur T3; Beis wie T5; Beisatz: Entfaltet eine vom Gemeinschuldner ausgesprochene Kündigung des Bestandverhältnisses für das
nkursverfahren mangels Genehmigung durch den Masseverwalter keine Wirkung (8 Ob143/01i), muss ein Mangel der Vertretungsfähigkeit des Gemeinschuldners auch für die Anfechtung eines Bestandvertrags gelten, weil eine solche Rechtshandlung zweifelsohne Wirkungen erzielt, welche die Masse treffen. (T7) TE OGH 2012-07-11 3 Ob 99/12y Auch; nur: Bestandverträge werden durch die
nkurseröffnung grundsätzlich nicht berührt, das Bestandverhältnis setzt sich unverändert mit der
nkursmasse fort. Hat der Gemeinschuldner eine Sache in Bestand genommen, kann allerdings sowohl der Masseverwalter als auch der Bestandgeber den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen oder der vereinbarten kürzeren Frist kündigen. (T8)
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.