B;
Z4 E4c3;
Z4 E4c23;
Bei Verstößen gegen § 2 UWG ist der Beklagte über den Bereich der Alleinstellungswerbung hinaus dort beweispflichtig, wo es bei einer als irreführend beanstandenen Werbebehauptung dem außerhalb des Geschehensablaufes stehenden Kläger im Einzelfall mangels genauer Kenntnis der entscheidenden Tatumstände unmöglich ist, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, während andererseits dem Beklagten die entsprechenden Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. Kommt der Beklagte der in solchen Fällen anzunehmenden Darlegungspflicht und Beweispflicht nicht nach, dann kann das Gericht von der Unrichtigkeit der beanstandeten Werbeangabe ausgehen.Bei Verstößen gegen Paragraph 2, UWG ist der Beklagte über den Bereich der Alleinstellungswerbung hinaus dort beweispflichtig, wo es bei einer als irreführend beanstandenen Werbebehauptung dem außerhalb des Geschehensablaufes stehenden Kläger im Einzelfall mangels genauer Kenntnis der entscheidenden Tatumstände unmöglich ist, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, während andererseits dem Beklagten die entsprechenden Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. Kommt der Beklagte der in solchen Fällen anzunehmenden Darlegungspflicht und Beweispflicht nicht nach, dann kann das Gericht von der Unrichtigkeit der beanstandeten Werbeangabe ausgehen. EntscheidungstexteTE OGH 1976/04/06 4 Ob 315/76 TE OGH 1976/09/14 5 Ob 304/76 Vgl auch; Veröff: SZ 49/109 TE OGH 1977/02/08 4 Ob 387/76 Veröff: ÖBl 1977,71 = SZ 50/20 TE OGH 1983/05/17 5 Ob 311/81 Auch; Beisatz: Hier: Der Leasinggeber trifft im Konkurs des Leasingnehmers im Falle eines Beweisnotstandes des Masseverwalters im Rahmen des Zumutbaren die Pflicht, ihm zur Verfügung stehende Beweismittel nicht vorzuenthalten. (T1) Veröff: EvBl 1983/166 S 636 (dort falsch zitiert 311/83) = SZ 56/78 TE OGH 1990/04/03 4 Ob 43/90 Auch; Veröff: WBl 1990,275 = MR 1990,195 = ecolex 1990,493 TE OGH 1994/04/12 4 Ob 15/94 TE OGH 1995/07/11 4 Ob 1051/95 Auch TE OGH 1996/12/17 4 Ob 2365/96i Auch; Beisatz: Der mangelnden Kenntnis des Klägers muss die Unzumutbarkeit der Offenbarung von Kenntnissen gleichgehalten werden. (Hier: Vom Kläger (einer Vereinigung nach § 14 UWG) kann nicht verlangt werden, diejenigen seiner Mitglieder namhaft zu machen, die als ("angezapfte") Lieferanten der Beklagten nur deshalb die verlangten Zahlungen erbracht haben, um nicht allfällige wirtschaftliche Nachteile zu erleiden.) (T2) Veröff: SZ 69/284 Auch; Beisatz: Der mangelnden Kenntnis des Klägers muss die Unzumutbarkeit der Offenbarung von Kenntnissen gleichgehalten werden. (Hier: Vom Kläger (einer Vereinigung nach Paragraph 14, UWG) kann nicht verlangt werden, diejenigen seiner Mitglieder namhaft zu machen, die als ("angezapfte") Lieferanten der Beklagten nur deshalb die verlangten Zahlungen erbracht haben, um nicht allfällige wirtschaftliche Nachteile zu erleiden.) (T2) Veröff: SZ 69/284 TE OGH 1997/09/09 4 Ob 256/97v Auch; nur: Bei Verstößen gegen § 2 UWG ist der Beklagte über den Bereich der Alleinstellungswerbung hinaus dort beweispflichtig, wo es bei einer als irreführend beanstandenen Werbebehauptung dem außerhalb des Geschehensablaufes stehenden Kläger im Einzelfall mangels genauer Kenntnis der entscheidenden Tatumstände unmöglich ist, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, während andererseits dem Beklagten die entsprechenden Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. (T3) Auch; nur: Bei Verstößen gegen Paragraph 2, UWG ist der Beklagte über den Bereich der Alleinstellungswerbung hinaus dort beweispflichtig, wo es bei einer als irreführend beanstandenen Werbebehauptung dem außerhalb des Geschehensablaufes stehenden Kläger im Einzelfall mangels genauer Kenntnis der entscheidenden Tatumstände unmöglich ist, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, während andererseits dem Beklagten die entsprechenden Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. (T3) TE OGH 2001/06/12 4 Ob 139/01x nur T3; Beisatz: Da das Vorliegen des subjektiven Tatbestandselements beim Domain-Grabbing wie jede im Inneren gebildete Willensrichtung für den Kläger im Einzelfall oft nur schwer nachweisbar ist, der Vorsatz sich aber aus Indizien ergeben kann, muss es genügen, dass der Kläger einen Sachverhalt beweist (bescheinigt), aus dem kein nachvollziehbares Eigeninteresse des Beklagten am Rechtserwerb an einer Domain erkennbar ist. Dies wird etwa dann der Fall sein, wenn die gewählte Domain gleich lautend mit dem Kennzeichen eines Dritten ist, hingegen mit dem eigenen Namen oder der eigenen Tätigkeit des Beklagten in keinerlei Zusammenhang steht. (T4) TE OGH 2007/11/13 17 Ob 26/07h Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Zur Beweislastverteilung für eine Markenrechtsverletzung. (T5) RechtssatznummerRS0040249
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.