OGH Rechtssatz RS0021809 (1Ob576/76 u. a.)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0021809 Entscheidungsdatum28.01.2026 Geschäftszahl1Ob576/76; 4Ob348/82; 7Ob646/82; 1Ob642/90; 8Ob91/08b; 3Ob126/11t; 4Ob164/12i; 7Ob43/14w; 8Ob131/17y; 6Ob55/23s; 8Ob173/25m NormABGB §1168 RechtssatzDer Unternehmer hat keinen Anspruch auf Ausführung oder Vollendung des Werkes, ein Recht auf Beschäftigung steht ihm nicht zu. Der Bestellter kann vielmehr nach seinem Belieben die Inangriffnahme oder die Fortsetzung und Vollendung des Werkes hindern, da es unbillig und unzweckmäßig wäre, ihn zu zwingen, das Werk auch dann herstellen zu lassen, wenn sein Interesse daran nicht mehr besteht.

EntscheidungstexteTE OGH 1976-04-07 1 Ob 576/76 TE OGH 1982-06-29 4 Ob 348/82 TE OGH 1982-12-16 7 Ob 646/82 TE OGH 1991-06-05 1 Ob 642/90 Veröff: SZ 64/71 TE OGH 2008-10-14 8 Ob 91/08b Vgl; Beisatz: Ob ein Werkunternehmer in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls davon ausgehen konnte, dass die Werkbesteller an der Erfüllung kein Interesse mehr hätten, begründet keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. (T1) TE OGH 2011-12-14 3 Ob 126/11t Vgl auch; Beisatz: Es ist anerkannt, dass im Rahmen eines Werkvertrags kein Anspruch des Unternehmers auf Herstellung und Abnahme des Werks besteht, weshalb die Abbestellung (Stornierung) durch den Besteller, sofern ‑ wie hier ‑ keine Abnahmeverpflichtung vereinbart wurde, nicht rechtswidrig ist; der Besteller hat allerdings die in § 1168 ABGB vorgesehenen Folgen zu tragen. (T2)Vgl auch; Beisatz: Es ist anerkannt, dass im Rahmen eines Werkvertrags kein Anspruch des Unternehmers auf Herstellung und Abnahme des Werks besteht, weshalb die Abbestellung (Stornierung) durch den Besteller, sofern ‑ wie hier ‑ keine Abnahmeverpflichtung vereinbart wurde, nicht rechtswidrig ist; der Besteller hat allerdings die in Paragraph 1168, ABGB vorgesehenen Folgen zu tragen. (T2) TE OGH 2012-12-17 4 Ob 164/12i Auch; nur: Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Ausführung oder Vollendung des Werkes. (T3) Beisatz: Hier: Inanspruchnahme von nur einem von mehreren Flügen eines Kombinationsangebots durch den Verbraucher. (T4) TE OGH 2014-06-04 7 Ob 43/14w Auch; Beisatz: Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Ausführung oder Vollendung des Werks. Der Besteller kann vielmehr nach seinem Belieben die Inangriffnahme oder die Fortsetzung und die Vollendung des Werks hindern, weil es unbillig und unzweckmäßig wäre, ihn zu zwingen, das Werk auch dann herstellen zu lassen, wenn sein Interesse daran nicht mehr besteht. (T5) TE OGH 2018-01-26 8 Ob 131/17y Beis wie T2 TE OGH 2023-09-25 6 Ob 55/23s TE OGH 2026-01-28 8 Ob 173/25m European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1976:RS0021809