RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0093198 Entscheidungsdatum08.04.1976 Geschäftszahl9Os132/75; 13Os70/82; 12Os121/82; 12Os101/84 (12Os102/84); 13Os182/85; 12Os28/87 (12Os29/87); 15Os56/88; 13Os90/88; 12Os128/92; 14Os51/95; 13Os103/06f; 14Os153/07t; 11Os59/14g; 11Os134/16i NormStGB §74 Z7; StGB §147 Abs1; StGB §223 RechtssatzEine unbeglaubigte Fotokopie einer Urkunde fällt nicht unter § 74 Z 7 StGB. Die Verfälschung einer derartigen Fotokopie ist keine Urkundenfälschung nach § 223 StGB und erfüllt nicht die Voraussetzung der ersten Alternative des § 147 Abs 1 Z 1 StGB.Eine unbeglaubigte Fotokopie einer Urkunde fällt nicht unter Paragraph 74, Ziffer 7, StGB. Die Verfälschung einer derartigen Fotokopie ist keine Urkundenfälschung nach Paragraph 223, StGB und erfüllt nicht die Voraussetzung der ersten Alternative des Paragraph 147, Absatz eins, Ziffer eins, StGB. EntscheidungstexteTE OGH 1976-04-08 9 Os 132/75 Veröff: SSt 47/22 = EvBl 1976/276 S 632 = RZ 1976/116 S 222 TE OGH 1982-05-27 13 Os 70/82 nur: Eine unbeglaubigte Fotokopie einer Urkunde fällt nicht unter § 74 Z 7 StGB. Die Verfälschung einer derartigen Fotokopie ist keine Urkundenfälschung nach § 223 StGB. (T1) Beisatz: Anders bei Kombination einer Fotokopie (hier: fotokopierter Briefkopf) mit einem irreführenden Text (scil: Herstellung einer falschen Urkunde). (T2) Veröff: JBl 1982,609nur: Eine unbeglaubigte Fotokopie einer Urkunde fällt nicht unter Paragraph 74, Ziffer 7, StGB. Die Verfälschung einer derartigen Fotokopie ist keine Urkundenfälschung nach Paragraph 223, StGB. (T1) Beisatz: Anders bei Kombination einer Fotokopie (hier: fotokopierter Briefkopf) mit einem irreführenden Text (scil: Herstellung einer falschen Urkunde). (T2) Veröff: JBl 1982,609 TE OGH 1983-05-17 12 Os 121/82 Vgl; Beisatz: Durchschriften (Zweischriften) sind Exemplare ein- und derselben schriftlichen Erklärung und mithin ebenfalls Urkunden, sofern der Aussteller erkennbar ist, wofür genügt, daß der Aussteller im Kopf des Schreibens genannt wird. (T3) Veröff: SSt 54/42 = JBl 1983,545 TE OGH 1984-11-08 12 Os 101/84 nur: Eine unbeglaubigte Fotokopie einer Urkunde fällt nicht unter § 74 Z 7 StGB. Die Verfälschung einer derartigen Fotokopie ist keine Urkundenfälschung nach § 223 StGB. (T4) Veröff: SSt 55/75nur: Eine unbeglaubigte Fotokopie einer Urkunde fällt nicht unter Paragraph 74, Ziffer 7, StGB. Die Verfälschung einer derartigen Fotokopie ist keine Urkundenfälschung nach Paragraph 223, StGB. (T4) Veröff: SSt 55/75 TE OGH 1986-04-24 13 Os 182/85 nur T4; Beisatz: Dennoch stellt die Präsentierung einer (wenngleich unbeglaubigten) Fotokopie einer nachgemachten oder verfälschten Urkunde eine qualifikationsentsprechende Sonderform der Benützung der abgelichteten Urkunde (§ 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB) selbst dar (SSt 24/87). (T5)nur T4; Beisatz: Dennoch stellt die Präsentierung einer (wenngleich unbeglaubigten) Fotokopie einer nachgemachten oder verfälschten Urkunde eine qualifikationsentsprechende Sonderform der Benützung der abgelichteten Urkunde (Paragraph 147, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB) selbst dar (SSt 24/87). (T5) TE OGH 1987-05-21 12 Os 28/87 nur T1; Veröff: SSt 58/40 TE OGH 1988-05-03 15 Os 56/88 Vgl; Beis wie T2 TE OGH 1988-11-10 13 Os 90/88 Beis wie T5; Beisatz: Hier: Zu § 223 Abs 2 StGB. (T6)Beis wie T5; Beisatz: Hier: Zu Paragraph 223, Absatz 2, StGB. (T6) TE OGH 1993-01-28 12 Os 128/92 nur T1 TE OGH 1995-08-08 14 Os 51/95 TE OGH 2006-11-08 13 Os 103/06f Auch; nur T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Farbkopie eines gefälschten Führerscheins. (T7) TE OGH 2008-01-15 14 Os 153/07t Vgl aber; Beisatz: Die Verwendung der Kopie eines verfälschten Schriftstücks im Rechtsverkehr ist als Gebrauch einer verfälschten Urkunde nach § 223 Abs 2 StGB zu werten. (T8); Beisatz: Hier: Vorlage einer verfälschten Kopie einer Bescheinigung eines ausländischen Gerichts. (T9)Vgl aber; Beisatz: Die Verwendung der Kopie eines verfälschten Schriftstücks im Rechtsverkehr ist als Gebrauch einer verfälschten Urkunde nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB zu werten. (T8); Beisatz: Hier: Vorlage einer verfälschten Kopie einer Bescheinigung eines ausländischen Gerichts. (T9) TE OGH 2014-08-26 11 Os 59/14g Auch; Beisatz: Verfälschung der mittels Einscannen der Urkunde angefertigten Kopie durch den Einsatz eines digitalen Zeichenprogramm lässt an eine Strafbarkeitslücke denken (vgl Kienapfel/Schroll in WK2 StGB § 223 Rz 23) (T10)Auch; Beisatz: Verfälschung der mittels Einscannen der Urkunde angefertigten Kopie durch den Einsatz eines digitalen Zeichenprogramm lässt an eine Strafbarkeitslücke denken vergleiche Kienapfel/Schroll in WK2 StGB Paragraph 223, Rz 23) (T10) TE OGH 2016-12-13 11 Os 134/16i Auch; nur T4 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1976:RS0093198
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