OGH Rechtssatz RS0037177 (8Ob80/76)

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0037177 Entscheidungsdatum02.06.1976 Geschäftszahl8Ob80/76; 1Ob30/18w NormZPO §160 Abs1; ZPO §164 ff RechtssatzIn der Vorlage bloß der Revisionsbeantwortung und der neuen Vollmacht kann kein den Erfordernissen des § 164 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden. Das Verfahren ist daher weiterhin unterbrochen (vgl S 45/19, 8 Ob 30/73 ua).In der Vorlage bloß der Revisionsbeantwortung und der neuen Vollmacht kann kein den Erfordernissen des Paragraph 164, ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden. Das Verfahren ist daher weiterhin unterbrochen vergleiche S 45/19, 8 Ob 30/73 ua).

EntscheidungstexteTE OGH 1976-06-02 8 Ob 80/76 Veröff: RZ 1977/16 S 37 TE OGH 2018-02-27 1 Ob 30/18w Ähnlich; Beisatz: In der Bekanntgabe der Vollmacht kann noch kein den Erfordernissen des § 160 Abs 1 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden. (T1)Ähnlich; Beisatz: In der Bekanntgabe der Vollmacht kann noch kein den Erfordernissen des Paragraph 160, Absatz eins, ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden. (T1) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1976:RS0037177