RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0099146 Entscheidungsdatum25.03.2026 Geschäftszahl10Os72/76; 9Os85/77; 10Os135/77; 10Os43/78; 12Os98/79; 11Os79/85; 13Os135/89; 12Os46/90; 16Os30/90; 11Os137/90; 12Os114/95; 11Os208/09m; 12Os123/13z; 12Ns42/16x; 12Os110/16t; 13Os49/21m (13Os50/21h); 15Ns16/26k NormStPO §281 Abs1 Z1 StPO §345 Abs1 Z1 RechtssatzDass die Entscheidung durch ein Gericht höherer Ordnung (vorliegend Schöffengericht statt Einzelrichter) ergangen ist, begründet niemals Nichtigkeit. EntscheidungstexteTE OGH 1976-09-14 10 Os 72/76 Veröff: EvBl 1977/79 S 164 = SSt 47/45 = ÖJZ-LSK 1979/343 TE OGH 1977-06-28 9 Os 85/77 Beisatz: (Jugendgeschwornengericht) Geschwornengericht statt Jugendschöffengericht. (T1) Veröff: SSt 48/51 = ZfRV 1978,64 (mit Anmerkung von Liebscher) TE OGH 1977-11-09 10 Os 135/77 TE OGH 1978-05-17 10 Os 43/78 Beisatz: Geschwornengericht statt Schöffengericht oder dieses statt dem Einzelrichter. (T2) TE OGH 1979-08-30 12 Os 98/79 TE OGH 1985-05-14 11 Os 79/85 Vgl auch; Beisatz: Mit einem solchen Vorbringen wird lediglich die (vermeintliche) Unzuständigkeit des erkennenden Gerichtes geltend gemacht, ohne dass damit ein Nichtigkeitsgrund zur Darstellung gebracht würde. (T3) TE OGH 1989-11-09 13 Os 135/89 Beisatz: So schon EvBl 1959/256 ua. (T4) TE OGH 1990-05-17 12 Os 46/90 Beisatz: Auch nicht nach § 281 Abs 1 Z 6 StPO. (T5)Beisatz: Auch nicht nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 6, StPO. (T5) TE OGH 1990-09-21 16 Os 30/90 TE OGH 1991-01-16 11 Os 137/90 TE OGH 1995-09-28 12 Os 114/95 TE OGH 2010-01-19 11 Os 208/09m Beisatz: Die Fälle, in denen nach dem Tag des Inkrafttretens des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl I 2009/52, ein Schöffensenat aus zwei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern entschieden hat, sind mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Dort hat nämlich ein Gericht entschieden, das es in dieser Form zum Entscheidungszeitpunkt nicht (mehr) gab, wodurch nicht nur gegen die Bestimmung des § 32 Abs 1 letzter Satz StPO, sondern auch gegen § 40 Abs 1 letzter Satz StPO verstoßen wurde (vgl 12 Os 183/09t, 190/09x ua). Im vorliegenden Fall hat jedoch ein gehörig besetzter, im Sinn von Art 6 Abs 1 MRK, Art 83 Abs 1 B-VG auf dem Gesetz beruhender Spruchkörper entschieden. (T6)Beisatz: Die Fälle, in denen nach dem Tag des Inkrafttretens des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl römisch eins 2009/52, ein Schöffensenat aus zwei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern entschieden hat, sind mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Dort hat nämlich ein Gericht entschieden, das es in dieser Form zum Entscheidungszeitpunkt nicht (mehr) gab, wodurch nicht nur gegen die Bestimmung des Paragraph 32, Absatz eins, letzter Satz StPO, sondern auch gegen Paragraph 40, Absatz eins, letzter Satz StPO verstoßen wurde vergleiche 12 Os 183/09t, 190/09x ua). Im vorliegenden Fall hat jedoch ein gehörig besetzter, im Sinn von Artikel 6, Absatz eins, MRK, Artikel 83, Absatz eins, B-VG auf dem Gesetz beruhender Spruchkörper entschieden. (T6) TE OGH 2013-11-14 12 Os 123/13z Vgl auch; Beisatz: Erachtet der Einzelrichter des Landesgerichts in der Hauptverhandlung, dass die abzuurteilende Tat in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fällt, so bleibt es bei seiner Entscheidungskompetenz und er hat ein Sachurteil zu fällen, nicht aber seine sachliche Unzuständigkeit auszusprechen. Gleiches gilt für das Schöffen- und das Geschworenengericht. (T7) TE OGH 2016-09-22 12 Ns 42/16x Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Ein dennoch nach Anordnung der Hauptverhandlung gefasster Beschluss auf Abtretung des Verfahrens an ein Bezirksgericht ist als der Strafprozessordnung fremd und damit als wirkungslos anzusehen. (T8) TE OGH 2016-11-04 12 Os 110/16t TE OGH 2021-07-14 13 Os 49/21m Vgl; Beis nur wie T7 TE OGH 2026-03-25 15 Ns 16/26k vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1976:RS0099146
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