RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0086760 Entscheidungsdatum15.09.1976 Geschäftszahl11Os64/76; 11Os59/76; 10Os50/77; 12Os40/78; 10Os91/77; 10Os61/81; 11Os163/86; 12Os147/87; 15Os66/88 (15Os67/

§259

;

§280

;

§282Aa Rechtssatz

Ein Freispruch - dem im Übrigen keinerlei Präjudizialitätswirkung in Bezug auf ein allenfalls nachfolgendes (anderes) Verfahren zukommt - kann mangels eines rechtlichen Interesses des Angeklagten durch diesen nicht angefochten werden. EntscheidungstexteTE OGH 1976-09-15 11 Os 64/76 TE OGH 1977-04-19 11 Os 59/76 Vgl; Beisatz: Gilt auch für Nichterledigung der Anklage. (T1) TE OGH 1977-05-04 10 Os 50/77 Vgl; Beis wie T1 TE OGH 1978-09-22 12 Os 40/78 Beisatz: Ein Freispruch gemäß § 214 FinStrG kann auch nicht nach § 281 Abs 1 Z 6

angefochten werden. (T2)Beisatz: Ein Freispruch gemäß Paragraph 214, FinStrG kann auch nicht nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 6,

angefochten werden. (T2) TE OGH 1978-05-11 10 Os 91/77 Beisatz: Argumente aus § 282 Abs 2

. (T3)Beisatz: Argumente aus Paragraph 282, Absatz 2,

. (T3) TE OGH 1982-06-08 10 Os 61/81 Vgl auch TE OGH 1986-12-09 11 Os 163/86 Vgl auch TE OGH 1987-11-19 12 Os 147/87 Vgl auch TE OGH 1988-06-28 15 Os 66/88 Vgl auch; Beisatz: Keine Beschwerdelegitimation. (T4) TE OGH 1991-09-17 11 Os 60/91 Vgl aber; Beisatz: Der Angeklagte hat (nicht anders als umgekehrt die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Finanzstrafbehörde unter dem Aspekt des staatlichen Strafanspruchs) ein rechtliches Interesse an der Entscheidung darüber, ob er nur für den Bereich der Gerichtszuständigkeit oder endgültig außer Verfolgung gesetzt wird. (T5) TE OGH 1994-07-06 13 Os 73/94 Vgl auch TE OGH 2005-11-22 14 Os 116/05y Vgl; Beisatz: Eine im Freispruchsgrund des § 259 Z 3

zum Ausdruck kommende verfehlte rechtliche Beurteilung eines in tatsächlicher Hinsicht in den Entscheidungsgründen bejahten Tatverdachts bindet die Finanzstrafbehörde nicht. (T6)Vgl; Beisatz: Eine im Freispruchsgrund des Paragraph 259, Ziffer 3,

zum Ausdruck kommende verfehlte rechtliche Beurteilung eines in tatsächlicher Hinsicht in den Entscheidungsgründen bejahten Tatverdachts bindet die Finanzstrafbehörde nicht. (T6) TE OGH 2009-05-12 14 Os 25/09x Vgl; Beisatz: Hier: Einstellungsbeschluss nach § 191 Abs 1 und 2

(wegen Geringfügigkeit) und nachfolgender Erneuerungsantrag gem § 363a

. Der Antrag ist zulässig, aber nicht berechtigt. (T7); Beisatz: Mit dem hier bekämpften Beschluss sind keinerlei rechtliche Konsequenzen zum Nachteil des Angeklagten verbunden, der solcherart mit Sperrwirkung iSd Art 4 Z 1

1. ZPMRK außer Verfolgung gesetzt wurde. (T8); Beisatz: Die Entscheidungsbegründung vermag - ungeachtet der missverständlichen Wortwahl - unter keinen Umständen bindende Wirkung für ein allenfalls folgendes zivilrechtliches (RIS-Justiz RS0106015) oder disziplinarrechtliches (vgl VwGH vom
2. März 1992, 87/12/0085 und vom
3. Dezember 2008, 2007/09/0383 im Zusammenhang mit § 95 Abs 2 BDG 1979) Verfahren zu entfalten. (T9)Vgl; Beisatz: Hier: Einstellungsbeschluss nach Paragraph 191, Absatz eins und 2

(wegen Geringfügigkeit) und nachfolgender Erneuerungsantrag gem Paragraph 363 a,

. Der Antrag ist zulässig, aber nicht berechtigt. (T7); Beisatz: Mit dem hier bekämpften Beschluss sind keinerlei rechtliche Konsequenzen zum Nachteil des Angeklagten verbunden, der solcherart mit Sperrwirkung iSd Artikel 4, Ziffer eins,

1. ZPMRK außer Verfolgung gesetzt wurde. (T8); Beisatz: Die Entscheidungsbegründung vermag - ungeachtet der missverständlichen Wortwahl - unter keinen Umständen bindende Wirkung für ein allenfalls folgendes zivilrechtliches (RIS-Justiz RS0106015) oder disziplinarrechtliches vergleiche VwGH vom
2. März 1992, 87/12/0085 und vom
3. Dezember 2008, 2007/09/0383 im Zusammenhang mit Paragraph 95, Absatz 2, BDG 1979) Verfahren zu entfalten. (T9) TE OGH 2019-04-24 13 Os 7/19g Beisatz: Dies gilt auch für einen Freispruch nach § 214 FinStrG. (T10)Beisatz: Dies gilt auch für einen Freispruch nach Paragraph 214, FinStrG. (T10) Beisatz: Ausdrücklich gegenteilig zu T
4. (T11) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1976:RS0086760