RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0078296 Entscheidungsdatum09.11.1976 Geschäftszahl4Ob374/76; 4Ob314/77; 4Ob331/77; 4Ob340/77; 4Ob335/77 (4Ob336/77 -4Ob338/77); 4Ob367/78 (4Ob368/78); 4Ob384/78; 4Ob379/78; 4Ob361/78; 4Ob370/78; 4Ob347/78 (4Ob377/78); 4Ob402/78; 4Ob373/79; 4Ob366/81; 4Ob341/84; 4Ob369/86; 4Ob341/87; 4Ob351/87; 4Ob396/87; 4Ob36/88; 4Ob35/88; 4Ob63/88; 4Ob78/88; 4Ob81/88; 4Ob86/88; 4Ob92/88; 4Ob108/88; 4Ob105/88; 4Ob103/88; 4Ob3/89; 4Ob14/89; 4Ob170/89; 4Ob135/89; 4Ob77/90; 4Ob126/90; 4Ob134/90; 4Ob149/90; 4Ob91/91; 4Ob120/91; 4Ob117/91; 4Ob105/91; 4Ob22/92; 4Ob129/92; 4Ob29/93; 4Ob140/93; 4Ob159/93; 4Ob86/94; 4Ob130/94; 4Ob24/95; 4Ob37/95; 4Ob72/95; 4Ob1094/95; 4Ob2064/96z; 4Ob2037/96d; 4Ob2338/96v; 4Ob8/97y; 4Ob28/97i; 4Ob350/97t; 4Ob244/99g; 4Ob310/99p; 4Ob38/00t; 4Ob88/01x; 4Ob271/01h; 4Ob88/02y; 4Ob285/02v; 4Ob240/03b; 4Ob67/05i; 4Ob123/06a; 4Ob242/06a; 4Ob99/08z; 4Ob135/10x; 4Ob76/11x; 4Ob166/11g; 4Ob97/12m; 4Ob107/15m; 4Ob64/19v NormUWG §2 A1; UWG §2 C2a RechtssatzEine Täuschung ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn sie geeignet ist, den Entschluss des angesprochenen Interessenten, sich mit dem Angebot näher zu befassen, irgendwie zugunsten dieses Angebotes zu beeinflussen; es muss zwischen dem Entschluss des angesprochenen Interessenten, sich mit dem Angebot näher zu befassen, und dem Umstand, dass die durch die Wettbewerbshandlung bei ihm hervorgerufene Vorstellung nicht den Tatsachen entspricht, ein innerer Zusammenhang bestehen. EntscheidungstexteTE OGH 1976-11-09 4 Ob 374/76 Beisatz: "Geschenke" Fernlehrschule. (T1) Veröff: ÖBl 1977,92 TE OGH 1977-03-22 4 Ob 314/77 TE OGH 1977-05-03 4 Ob 331/77 Auch; Beisatz: Anpreisung von tatsächlich nicht vorrätigen Fernsehgeräten. (T2) TE OGH 1977-05-03 4 Ob 340/77 Beisatz: Verpackung von drei Kilogramm Geschirrspülmittel in Trommeln gleicher Größe und Aufmachung wie früher mit vier Kilogramm Inhalt unter der Bezeichnung "Supertiefpreisaktion". (T3) TE OGH 1977-06-14 4 Ob 335/77 Beisatz: Werbeprospekt mit Grabdenkmälern, die jedoch nur teilweise selbst vom werbenden Steinmetzbetrieb hergestellt wurden. (T4) Veröff: ÖBl 1977,167 TE OGH 1978-10-17 4 Ob 367/78 Veröff: ÖBl 1979,101 TE OGH 1978-10-24 4 Ob 384/78 Veröff: ÖBl 1979,100 TE OGH 1978-10-17 4 Ob 379/78 TE OGH 1978-10-24 4 Ob 361/78 TE OGH 1978-10-24 4 Ob 370/78 Beisatz: Behauptung der Gleichbehandlung von Barzahlungskäufern und Teilzahlungskäufern. (T5) TE OGH 1978-11-28 4 Ob 347/78 Beisatz: Guhl (T6) Veröff: ÖBl 1979,94 TE OGH 1978-12-05 4 Ob 402/78 Veröff: ÖBl 1979,126 TE OGH 1979-09-25 4 Ob 373/79 Veröff: ÖBl 1980,76 TE OGH 1981-06-23 4 Ob 366/81 Beisatz: Markus Bräu (T7) Veröff: SZ 54/97 = GRURInt 1982,465 = ÖBl 1982,37 TE OGH 1984-06-26 4 Ob 341/84 Auch; Beisatz: Ein nicht unerheblicher Teil der durch die irreführende Ankündigung Angelockten wird sich auch nach der Aufklärung dieses Irrtums mit dem Angebot näher befassen und damit zum Vertragsabschluss eher geneigt sein als andere Personen (ähnlich bereits 4 Ob 410/83). "Messeaktion" (T8) Veröff: SZ 57/117 = ÖBl 1984,153 TE OGH 1986-09-29 4 Ob 369/86 Beisatz: Verbilligte Markenskier. (T9) Veröff: MR 1986 H5,25 = ÖBl 1987,18 TE OGH 1987-09-15 4 Ob 341/87 Veröff: MR 1987,181 (Korn) TE OGH 1987-09-29 4 Ob 351/87 Vgl auch; Beisatz: Hier: Ankündigung besonderer Aktualität - "Handelsregister-Datenbank". (T10) TE OGH 1987-12-15 4 Ob 396/87 Auch; Veröff: MR 1988,61 TE OGH 1988-06-14 4 Ob 36/88 Veröff: MR 1988,137 (Korn) TE OGH 1988-06-14 4 Ob 35/88 Beisatz: Hier: Vortäuschen eines individuellen Preisnachlasses durch Ausgabe von Gutscheinen. (T11) TE OGH 1988-09-27 4 Ob 63/88 Beisatz: Freihandverkauf I (T12)Beisatz: Freihandverkauf römisch eins (T12) TE OGH 1988-09-27 4 Ob 78/88 Beisatz: Freihandverkauf II (T13)Beisatz: Freihandverkauf römisch zwei (T13) TE OGH 1988-10-11 4 Ob 81/88 Auch; Veröff: RdW 1989,64 TE OGH 1988-10-11 4 Ob 86/88 Auch; Veröff: ÖBl 1989,74 TE OGH 1988-10-11 4 Ob 92/88 Auch; Veröff: MR 1988,208 (Korn) = GRURInt 1989,851 = WBl 1989,123 TE OGH 1988-12-13 4 Ob 108/88 Beisatz: Hier: Verneint bei Hinweis auf eine "Wiener Redaktion" - statt etwa auf einen "Wiener Korrespondenten" einer Vorarlberger Zeitung. (T14) TE OGH 1988-12-13 4 Ob 105/88 TE OGH 1989-01-10 4 Ob 103/88 Veröff: RdW 1989,192 TE OGH 1989-02-07 4 Ob 3/89 TE OGH 1989-05-09 4 Ob 14/89 Veröff: MR 1989,141 = WBl 1989,278 = ÖBl 1989,141 TE OGH 1990-01-09 4 Ob 170/89 Veröff: WBl 1990,310 TE OGH 1989-12-19 4 Ob 135/89 Beisatz: Hier verneint bei Hinweis auf Sparkassen, wenn an Realitätenbüro tatsächlich Sparkassen maßgebend beteiligt sind. (T15) Veröff: ecolex 1990,234 = ÖBl 1990,162 TE OGH 1990-05-30 4 Ob 77/90 Auch; Beisatz: Hinweis eines Inkassobüros für Schuldner richtet sich nicht an potentielle Kunden - keine Werbemaßnahme. (T16) Veröff: MR 1990,235 TE OGH 1990-09-25 4 Ob 126/90 Beisatz: Daueraktionspreise (T17) Veröff: ÖBl 1991,157 TE OGH 1990-10-09 4 Ob 134/90 Vgl auch TE OGH 1990-11-06 4 Ob 149/90 TE OGH 1991-09-10 4 Ob 91/91 nur: Eine Täuschung ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn sie geeignet ist, den Entschluss des angesprochenen Interessenten, sich mit dem Angebot näher zu befassen, irgendwie zugunsten dieses Angebotes zu beeinflussen. (T18) Veröff: ecolex 1992,100 = WBl 1992,28 TE OGH 1991-11-05 4 Ob 120/91 nur T18; Veröff: WBl 1992,134 TE OGH 1991-12-03 4 Ob 117/91 Beisatz: Die unrichtigen Angaben über die in einer Inseratenzeitung enthaltenen Kraftfahrzeugangebote betreffen aber auch eine - bei Inseratenzeitschriften sehr wichtige - Eigenschaft ihrer Ware. (T19) Veröff: WBl 1992,241 TE OGH 1991-12-03 4 Ob 105/91 nur T18 TE OGH 1992-04-07 4 Ob 22/92 Vgl auch; Beisatz: Diese Frage hängt so sehr von den Verhältnissen des konkreten Falles - nämlich von der Art der Ankündigungen, deren Aufmachung und den im einzelnen gebrauchten Formulierungen - ab, dass ihre Beantwortung keine brauchbare Anhaltspunkte für die Beantwortung ähnlicher Fälle erwarten lässt. (Parallelfall zu 4 Ob 117/91). (T20) TE OGH 1993-01-26 4 Ob 129/92 nur T18; Beisatz: Vortäuschen eines individuellen Preisnachlasses für diejenigen, der eine einhundert Schillingnote mit einer "4" in der Seriennummer vorweist. (T21) Veröff: WBl 1993,232 TE OGH 1993-03-09 4 Ob 29/93 nur T18; Beisatz: Hier: Verneint bei angekündigten fünftausend Anzeigen einer Inseratenzeitschrift und tatsächlich abgedruckt einhundertdreizehn weniger. (T22) TE OGH 1993-10-12 4 Ob 140/93 nur: Es muss zwischen dem Entschluss des angesprochenen Interessenten, sich mit dem Angebot näher zu befassen, und dem Umstand, dass die durch die Wettbewerbshandlung bei ihm hervorgerufene Vorstellung nicht den Tatsachen entspricht, ein innerer Zusammenhang bestehen. (T23) TE OGH 1993-11-30 4 Ob 159/93 nur T18; Beisatz: Hier: Verneint bei Verschweigen des Mitherstellers. (T24) TE OGH 1994-09-20 4 Ob 86/94 Auch; Beisatz: Ein Irrtum über die Typenbezeichnung eines Markenfernsehgerätes ist aber zumindest dann für den Kaufentschluss der Interessenten nicht mehr relevant, wenn die in der Werbeankündigung enthaltene Funktionsbeschreibung - wie hier - auf die richtige Gerätetype in allen Punkten zutrifft. (T25) TE OGH 1994-11-08 4 Ob 130/94 nur T18; Beisatz: Hier: Unvollständige Blickfangwerbung: "WM-Verleih-Aktion, Live dabei um sechshundert Schilling". (T26) TE OGH 1995-04-25 4 Ob 24/95 Auch; nur T18; Veröff: SZ 68/78 TE OGH 1995-05-09 4 Ob 37/95 Auch; nur T23; Beisatz: Besteht zwischen dem durch das Verschweigen eines erheblichen Umstands ausgelösten Irrtum und dem Entschluss, sich mit dem Angebot der Beklagten zu befassen, ein Zusammenhang, liegt ein Verstoß der Beklagten gegen § 2 UWG vor. (T27) Veröff: SZ 68/89Auch; nur T23; Beisatz: Besteht zwischen dem durch das Verschweigen eines erheblichen Umstands ausgelösten Irrtum und dem Entschluss, sich mit dem Angebot der Beklagten zu befassen, ein Zusammenhang, liegt ein Verstoß der Beklagten gegen Paragraph 2, UWG vor. (T27) Veröff: SZ 68/89 TE OGH 1995-09-18 4 Ob 72/95 Auch; nur T23; Beisatz: Hier: Verneint bei Hinweis auf zehn Jahre Erfahrung, tatsächlich nur neun Jahre und sechs Monate. (T28) TE OGH 1995-11-21 4 Ob 1094/95 Auch TE OGH 1996-05-14 4 Ob 2064/96z nur T23; Beisatz: Auch irreführende Werbeaussagen verstoßen nur dann gegen § 2 UWG, wenn sie geeignet sind, einen beachtlichen Irrtum auszulösen. Bei Gratiszeitungen kann ein beachtlicher Irrtum nur bei Inserenten erweckt werden. (T29)nur T23; Beisatz: Auch irreführende Werbeaussagen verstoßen nur dann gegen Paragraph 2, UWG, wenn sie geeignet sind, einen beachtlichen Irrtum auszulösen. Bei Gratiszeitungen kann ein beachtlicher Irrtum nur bei Inserenten erweckt werden. (T29) TE OGH 1996-05-29 4 Ob 2037/96d nur T18; Beisatz: Irreführungseignung bejaht bei Behauptung, "mehr als 100 Augenoptiker" seien beschäftigt, tatsächlich aber nur rund 80. (T30) TE OGH 1996-12-17 4 Ob 2338/96v Vgl; Beisatz: Wenn der irreführende Angaben im Sinn des § 2 UWG ausgelöste Irrtum vor dem Geschäftsabschluss aufgeklärt wird und nicht die Gefahr besteht, dass das oder ein anderes Geschäft dennoch abgeschlossen wird, ist die Relevanz der Irreführung zu verneinen (hier: Ausbildungslehrgang zum Psychotherapeuten). (T31)Vgl; Beisatz: Wenn der irreführende Angaben im Sinn des Paragraph 2, UWG ausgelöste Irrtum vor dem Geschäftsabschluss aufgeklärt wird und nicht die Gefahr besteht, dass das oder ein anderes Geschäft dennoch abgeschlossen wird, ist die Relevanz der Irreführung zu verneinen (hier: Ausbildungslehrgang zum Psychotherapeuten). (T31) TE OGH 1997-02-11 4 Ob 8/97y Vgl TE OGH 1997-02-25 4 Ob 28/97i Vgl auch TE OGH 1997-11-25 4 Ob 350/97t Auch; nur T18; Beis wie T29 nur: Auch irreführende Werbeaussagen verstoßen nur dann gegen § 2 UWG, wenn sie geeignet sind, einen beachtlichen Irrtum auszulösen. (T32)Auch; nur T18; Beis wie T29 nur: Auch irreführende Werbeaussagen verstoßen nur dann gegen Paragraph 2, UWG, wenn sie geeignet sind, einen beachtlichen Irrtum auszulösen. (T32) TE OGH 1999-10-19 4 Ob 244/99g Auch; nur T18; Beisatz: Hier: Tatsachenwidrige Nennung des Klägers als Mitwirkender ist eine Angabe im Sinne des § 2 UWG. (T33)Auch; nur T18; Beisatz: Hier: Tatsachenwidrige Nennung des Klägers als Mitwirkender ist eine Angabe im Sinne des Paragraph 2, UWG. (T33) TE OGH 1999-11-23 4 Ob 310/99p Auch TE OGH 2000-03-14 4 Ob 38/00t Auch; nur T18 TE OGH 2001-06-12 4 Ob 88/01x Vgl auch; Beisatz: Eine - wenn auch unrichtige oder sonst zur Irreführung geeignete - Angabe verstößt nur dann gegen § 2 UWG, wenn sie geeignet ist, den Kaufentschluss zu beeinflussen. (T34)Vgl auch; Beisatz: Eine - wenn auch unrichtige oder sonst zur Irreführung geeignete - Angabe verstößt nur dann gegen Paragraph 2, UWG, wenn sie geeignet ist, den Kaufentschluss zu beeinflussen. (T34) TE OGH 2001-11-13 4 Ob 271/01h Auch TE OGH 2002-05-28 4 Ob 88/02y nur T18 TE OGH 2003-01-21 4 Ob 285/02v TE OGH 2004-03-16 4 Ob 240/03b Auch; nur T18; Beis ähnlich wie T34 TE OGH 2005-05-24 4 Ob 67/05i Beis wie T20 TE OGH 2006-09-28 4 Ob 123/06a Beis wie T29 TE OGH 2007-02-13 4 Ob 242/06a TE OGH 2008-07-08 4 Ob 99/08z nur T18; Beis wie T31 TE OGH 2010-08-31 4 Ob 135/10x Vgl TE OGH 2011-07-05 4 Ob 76/11x Auch; Beis wie T18; Beis wie T23; Beis wie T34; Beisatz: Die Ankündigung einer „Bestpreisgarantie“ ist schon dann geeignet, die Auswahlentscheidung und den Kaufentschluss der Kaufinteressenten in relevanter Weise zu beeinflussen, wenn sie infolge unterlassener Preisanpassung auch nur in wenigen Einzelfällen unrichtig ist. (T35) TE OGH 2012-05-11 4 Ob 166/11g Vgl auch; Beisatz: Hier: Irreführung über die Anzahl der Anzeigen in einer Gratiszeitung. (T36) TE OGH 2012-09-18 4 Ob 97/12m Vgl auch; Beisatz: Hier: Werbung mit Ergebnissen der Studie „Image der Tageszeitungen“. (T37) TE OGH 2015-08-11 4 Ob 107/15m Auch; Beisatz: Hier: Suggerierte angebliche Exklusivität von Vorzugspreisen. (T38) TE OGH 2019-04-25 4 Ob 64/19v Vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1976:RS0078296
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