RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0030228 Entscheidungsdatum23.02.2026 Geschäftszahl4Ob68/76; 1Ob1/78 (1Ob2/78); 2Ob528/79; 2Ob225/81; 6Ob600/83; 8Ob220/83; 2Ob32/87; 3Ob565/88; 5Ob65/88; 1Ob6

Art 5Abs 2 VO 715/2007/EG ausgestattet ist. (T9)

Beisatz wie T7: Hier: Anspruch eines Käufers gegen den Hersteller eines Fahrzeugs, weil dieses mit einer unzulässigen

Artikel 5, Absatz 2, VO 715/2007/EG ausgestattet ist.

(T9) TE OGH 2024-02-21 6 Ob 177/23g Beisatz wie T9: Hier: Der KFZ-Käufer, der wegen einer unzulässigen

Art 5

Abs 2 VO 715/2007/EG einen Anspruch gegen den Hersteller hat, kann nicht "Ersatz" durch "Austausch" gegen ein Neufahrzeug "aktueller Produktion" begehren, da es nicht zur Leistung einer "im Wesentlichen gleichen Sache" käme. (T10)Beisatz wie T9: Hier: Der KFZ-Käufer, der wegen einer unzulässigen

Artikel 5

, Absatz 2, VO 715/2007/EG einen Anspruch gegen den Hersteller hat, kann nicht "Ersatz" durch "Austausch" gegen ein Neufahrzeug "aktueller Produktion" begehren, da es nicht zur Leistung einer "im Wesentlichen gleichen Sache" käme. (T10) TE OGH 2026-02-23 3 Ob 158/25v vgl European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1976:RS0030228