{'item': '4Ob581/76; 5Ob661/77; 6Ob609/78; 5Ob571/79; 5Ob706/79; 4Ob122/80; 5Ob28/82; 1Ob581/86; 4Ob597/87; 1Ob509/94; 1Ob10/98x; 8Ob278/99m; 8Ob167/0

(21)TE OGH 1986-05-28 1 Ob 581/86 nur T1 TE OGH 1988-02-09 4 Ob 597/87 nur T1; nur T3 Veröff: RdW 1988,386 TE OGH 1994-01-25 1 Ob 509/94 nur T1 TE OGH 1998-01-27 1 Ob 10/98x Auch; nur T1 TE OGH 2000-02-24 8 Ob 278/99m nur T1 TE OGH 2001-09-13 8 Ob 167/00t TE OGH 2001-10-29 7 Ob 186/01f Vgl auch; Beisatz: Die Rechnungslegung soll den Machtgeber in die Lage versetzen, seine Rechte und Verpflichtungen gegenüber dem Gewalthaber beurteilen zu können, insbesondere ob die Geschäftsbesorgung vereinbarungsgemäß beziehungsweise pflichtgemäß durchgeführt wurde. (T4) Beisatz: Bei einer Verkaufskommission von Wertpapieren, bei denen ein Börsenpreis oder Marktpreis amtlich festgestellt wird, ist im Falle des Selbsteintritts des Kommissionärs die Rechenschaftspflicht des Kommissionärs wesentlich beschränkt; die selbsteintretende Bank muss - abweichend von § 384 Abs 2 HGB - in diesem Fall nur nachweisen, den zur Zeit der Ausführung bestehenden Börsenpreis oder Marktpreis eingehalten zu haben. (T5)Beisatz: Bei einer Verkaufskommission von Wertpapieren, bei denen ein Börsenpreis oder Marktpreis amtlich festgestellt wird, ist im Falle des Selbsteintritts des Kommissionärs die Rechenschaftspflicht des Kommissionärs wesentlich beschränkt; die selbsteintretende Bank muss - abweichend von Paragraph 384, Absatz 2, HGB - in diesem Fall nur nachweisen, den zur Zeit der Ausführung bestehenden Börsenpreis oder Marktpreis eingehalten zu haben. (T5) Veröff: SZ 74/182 TE OGH 2001-12-19 3 Ob 237/01a nur: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen feststellen und geltend machen zu können. Um diesen Zweck der Rechnungslegung zu erreichen, darf der Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzusehr eingeschränkt werden. (T6) TE OGH 2004-08-26 3 Ob 134/04h Auch; nur T6 TE OGH 2004-10-20 7 Ob 110/04h Vgl auch TE OGH 2005-09-27 1 Ob 153/04p Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Umfang der Rechnungslegungspflicht ist nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Einzelfalls nach der Verkehrsübung zu beurteilen. (T7) TE OGH 2006-11-30 3 Ob 176/06p Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Die Verwandtschaft der Beteiligten kann Einfluss auf diese Beurteilung haben. (T8) Beisatz: Hier: Von der Beklagten eine Detaillierung der (behaupteten) regelmäßigen Ausgaben für die Klägerin (Lebensmittel, Kleidung, Taschengeld) zu verlangen, hieße die Rechnungslegungspflicht unter Verwandten (hier: Mutter und Tochter) zu überspannen. (T9) TE OGH 2007-04-18 7 Ob 52/07h nur T1; nur T6 TE OGH 2007-05-09 7 Ob 84/07i Auch; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Aufgrund dieser Einzelfallbezogenheit lässt sich nicht generalisierend sagen, ob durch die Vorlage aller Kontoauszüge mit allen Bezug habenden Belegen in einem bestimmten Zeitraum der Rechnungslegungspflicht genügt wird. (T10) TE OGH 2009-12-16 17 Ob 21/09a Auch; Beisatz: Der Inhalt eines Rechnungslegungsbegehrens ist ausreichend bestimmt, wenn darin auf jene Handlungsweisen Bezug genommen wird, die zu unterlassen sind und über welche Rechnung zu legen ist. (T11) TE OGH 2011-03-22 3 Ob 12/11b Auch TE OGH 2011-12-21 9 ObA 7/11m Auch; nur T1; Beis wie T7 TE OGH 2012-08-22 9 ObA 62/12a Beis ähnlich wie T7 TE OGH 2012-10-17 7 Ob 48/12b nur T3 TE OGH 2013-02-26 10 Ob 61/12m Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Baubetreuungsvertrag - Verpflichtung zur Vorlage einer Lichtbilddokumentation. (T12) TE OGH 2013-02-12 4 Ob 163/12t Auch TE OGH 2013-06-18 4 Ob 36/13t Auch; nur T6 nur: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen feststellen und geltend machen zu können. (T13) TE OGH 2013-05-07 2 Ob 261/12i nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Rechnungslegungsbegehren, um die Unterhaltsbemessungsgrundlage als Basis für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin offen zu legen. (T14) TE OGH 2013-06-25 9 ObA 20/13a nur T6 TE OGH 2013-08-28 5 Ob 94/13d nur: Um den Zweck der Rechnungslegung zu erreichen, darf der Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzu sehr eingeschränkt werden; es muss nach den Umständen des Falls auf das Verkehrsübliche abgestellt werden. (T15) TE OGH 2013-09-23 4 Ob 105/13i Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Abrechnung eines Vermögensverwalters im Rahmen eines Ansparvertrags. (T16) TE OGH 2013-09-27 9 ObA 57/13t Beis wie T7 TE OGH 2014-09-25 9 ObA 86/14h Auch TE OGH 2014-11-27 9 ObA 125/14v Auch; Beis wie T7 TE OGH 2016-02-25 9 ObA 3/16f TE OGH 2016-05-25 9 ObA 54/16f Auch; Beis wie T7 TE OGH 2016-08-30 1 Ob 139/16x nur T13; Beisatz: Aus diesem Zweck ergibt sich auch der Umfang der Verpflichtung des Beauftragten zur Auskunftserteilung bzw Rechnungslegung. (T17) Beisatz: Hier: Auskunftsanspruch nach Art XLII EGZPO. (T18) TE OGH 2017-07-27 4 Ob 120/17a Auch; Beis wie T4; nur T6 TE OGH 2018-03-21 1 Ob 27/18d Auch; Beis wie T10 TE OGH 2018-06-19 1 Ob 33/18m Auch TE OGH 2019-08-28 7 Ob 124/19i Vgl auch TE OGH 2020-07-02 4 Ob 72/20x Beis wie T4; nur T6; Beisatz: Ein allfälliger Zahlungsanspruch muss sich aus der begehrten Rechnungslegung ableiten lassen. (T19) TE OGH 2020-06-29 2 Ob 142/19z nur T15 TE OGH 2021-11-15 6 Ob 172/21v Beis nur wie T1; Beis nur wie T3 TE OGH 2022-02-22 8 ObA 9/22i Vgl TE OGH 2022-06-27 2 Ob 220/21y Vgl; nur T1; Beisatz: Die Rechnungslegung muss detailliert sein und kann sich nicht nur in der bloßen Angabe von Endziffern oder in der Überlassung von Belegen erschöpfen. (T20) TE OGH 2022-06-30 4 Ob 97/22a Vgl; nur T3 TE OGH 2023-04-19 3 Ob 29/23w vgl; Beisatz: Um dem Zweck der Rechnungslegung zu genügen, gewährt die Rechtsprechung grundsätzlich auch Einsicht in aussagekräftige Geschäftsunterlagen. Ein Anspruch auf Aushändigung solcher Unterlagen besteht hingegen nicht. (T21) TE OGH 2023-04-25 10 Ob 1/23d vgl; Beisatz wie T14 TE OGH 2023-06-21 3 Ob 110/23g vgl; Beisatz wie T21 Beisatz: Zu den Geschäftsunterlagen zählen auch Verrechnungskonten des Klägers bei seiner früheren Beteiligungs-GmbH, von denen Privatentnahmen getätigt wurden. (T22) TE OGH 2023-06-27 2 Ob 109/23b vgl; Beisatz wie T7 TE OGH 2024-02-20 4 Ob 143/23t vgl; nur T1; nur T7; nur T10 TE OGH 2024-10-08 5 Ob 104/24s Beisatz wie T10; Beisatz wie T14 Beisatz: Sämtliche auf Rechnungslegung beziehenden Begehren setzen ein privatrechtliches Interesse an der Auskunftserteilung bzw Einsichtnahme voraus. (T23) Beisatz: Das Begehren darf über das Ausmaß des nach ihrem Zweck Erforderlichen nicht hinausgehen. Die Auskunftserteilung bzw Einsichtnahme ist daher nur insoweit berechtigt, als die Interessensabwägung zugunsten der klagenden Partei ausfällt. (T24) Anm: So bereits 3 Ob 29/23wAnmerkung, So bereits 3 Ob 29/23w TE OGH 2025-07-10 10 Ob 41/25i vgl; Beisatz wie T7 TE OGH 2026-03-12 5 Ob 100/25d nur T1; nur T7 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1976:RS0019529