RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0094306 Entscheidungsdatum04.09.2025 Geschäftszahl12Os195/76; 11Os116/80; 13Os176/82; 9Os134/82; 11Os192/83; 13Os17/84; 13Os46/85; 13Os76/88; 14Os7/93; 13Os110/94 (13Os111/94); 13Os7/95; 15Os210/96 (15Os211/96); 13Os140/96 (13Os141/96); 14Os49/97; 13Os165/03; 15Os63/06p; 14Os5/09f; 11Os11/10t; 12Os139/15f; 12Os2/23w; 14Os77/25t NormStGB §133 D3 StGB §146 C1 RechtssatzEin "präsenter Deckungsfonds" kann allenfalls bei der Veruntreuung, keinesfalls aber beim Betrug eine Rolle spielen. EntscheidungstexteTE OGH 1977-04-28 12 Os 195/76 TE OGH 1980-10-14 11 Os 116/80 Vgl auch; Beisatz: Beim Betrug kann aber das Vorhandensein ausreichender Vermögenswerte bei der Beurteilung bedeutsam sein, ob ein auf Vermögensschädigung gerichteter Vorsatz vorlag, sofern der Täter von vornherein vorbehaltslos gewillt (und in der Lage) ist, über sie auf solche Weise zu verfügen, dass ein Schadenseintritt (zur Gänze) verhindert wird. (T1) Veröff: EvBl 1981/115 S 352 TE OGH 1982-12-02 13 Os 176/82 nur: Ein "präsenter Deckungsfonds" kann keinesfalls aber beim Betrug eine Rolle spielen. (T2) TE OGH 1983-06-21 9 Os 134/82 Beis wie T1; Beisatz: Zum Vorhandensein Gegenforderungen. (T3) nur T2 Veröff: SSt 54/48 = JBl 1984,502 TE OGH 1983-12-21 11 Os 192/83 nur T2 TE OGH 1984-05-03 13 Os 17/84 Vgl auch TE OGH 1985-03-28 13 Os 46/85 Vgl auch TE OGH 1988-07-21 13 Os 76/88 Vgl auch TE OGH 1993-03-30 14 Os 7/93 TE OGH 1994-09-07 13 Os 110/94 nur T2 TE OGH 1995-04-19 13 Os 7/95 nur T2 TE OGH 1997-02-20 15 Os 210/96 Vgl auch; nur T2 TE OGH 1997-01-22 13 Os 140/96 Vgl auch; Beisatz: Ein präsenter Deckungsfonds schließt einen Schaden und damit den objektiven Tatbestand des Betruges, bei Fehlen eines Erstattungswillens aber auch den unrechtmäßigen Bereicherungsvorsatz des Betrugstäters keinesfalls aus. (T4) TE OGH 1997-11-11 14 Os 49/97 nur: Einem präsenten Deckungsfonds kommt für den Betrugstatbestand keine Bedeutung zu. (T5) TE OGH 2003-12-17 13 Os 165/03 Vgl aber; Beisatz: Für die innere Tatseite des Betruges könnte ein präsenter Deckungsfonds bei einem Ersatzwillen des Täters in sehr engen Grenzen von Bedeutung sein. (T6) TE OGH 2006-08-03 15 Os 63/06p Vgl auch; Beisatz: Das Vorhandensein eines (präsenten) Deckungsfonds schließt bei mangelnder Ersatzwilligkeit des Täters den Bereicherungsvorsatz nicht aus. (T7) TE OGH 2009-03-17 14 Os 5/09f Vgl; Beisatz: Beim Betrug führt jede vorübergehende Vermögensverminderung für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum zum Schadenseintritt und auch ein tatsächlich präsenter Deckungsfonds schließt einen Schaden und damit den objektiven Tatbestand des Betrugs nicht aus. (T8) Beisatz: Ein präsenter Deckungsfonds kann nur in sehr engen Grenzen für die innere Tatseite von Bedeutung sein, nämlich dann, wenn der Täter von vornherein vorbehaltlos gewillt und in der Lage war, über diese Vermögenswerte auf solche Weise zu verfügen, dass (bereits) ein Schadenseintritt zur Gänze verhindert wird. (T9) TE OGH 2010-03-02 11 Os 11/10t Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9 TE OGH 2016-01-28 12 Os 139/15f Auch; Beis wie T9 TE OGH 2023-02-23 12 Os 2/23w Vgl TE OGH 2025-09-04 14 Os 77/25t vgl; Beisatz wie T8 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1977:RS0094306
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