← Österreich

{'item': '1Ob17/77; 8Ob510/80; 5Ob538/80 (5Ob539/80); 7Ob717/83; 7Ob1/85; 8Ob538/85; 7Ob3/87; 8Ob593/87; 1Ob516/89; 1Ob533/92; 1Ob3/92; 1Ob653/92; 2Ob

RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0022537 Entscheidungsdatum10.03.2026 Geschäftszahl1Ob17/77; 8Ob510/80; 5Ob538/80 (5Ob539/80); 7Ob717/83; 7Ob1/85; 8Ob538/85; 7Ob3/87; 8Ob593/87; 1Ob516/89; 1Ob533/92; 1Ob3/92; 1Ob653/92; 2Ob598/92; 1Ob601/93; 1Ob39/94; 1Ob55/95; 9Ob43/00i; 6Ob150/00b; 14Os141/01; 3Ob70/03w; 5Ob232/03h; 1Ob64/04z; 1Ob226/05z; 3Ob12/05v; 3Ob59/07h; 8Ob78/07i; 6Ob103/08b; 6Ob145/08d; 5Ob38/05g; 1Ob172/09i; 2Ob15/10k; 8ObA66/09b; 5Ob193/10h; 3Ob55/11a; 7Ob77/10i; 10Ob39/11z; 1Ob85/11y; 1Ob208/11m; 3Ob200/11z; 1Ob35/12x; 10Ob88/11f; 3Ob230/12p; 10Ob58/12w; 10Ob56/12a; 3Ob231/12k; 10Ob18/13i; 1Ob184/12h; 2Ob233/12x; 4Ob246/12y; 4Ob165/12m; 2Ob74/12i; 4Ob102/13y; 1Ob221/13a; 4Ob3/14s; 8Ob66/14k; 6Ob7/15w; 2Ob188/14g; 3Ob66/15z; 3Ob112/15i; 5Ob133/15t; 1Ob88/16x; 8Ob10/16b; 2Ob137/16k (2Ob179/16m); 9ObA126/16v (2Ob179/16m); 3Ob240/16i; 10Ob70/15i; 1Ob28/17z; 7Ob83/17g; 3Ob167/17f; 7Ob95/17x; 1Ob208/17w; 7Ob206/17w; 1Ob121/17a; 1Ob67/18m; 9Ob81/17b; 6Ob97/18k; 9Ob66/18y; 4Ob155/20b; 6Ob105/20i; 9Ob33/21z; 2Ob122/21m; 5Ob4/22g; 9Ob33/22a; 6Ob186/21b; 1Ob104/22h; 10Ob2/23a; 10Ob16/23k; 9Ob65/22g; 8Ob22/22a; 6Ob155/22w; 2Ob130/23s; 3Ob9/23d; 2Ob69/24x; 9Ob60/23y; 9Ob73/24m; 1Ob178/24v; 4Ob208/23a; 1Ob10/25i; 1Ob116/25b; 1Ob15/26a NormABGB §1293 RechtssatzDer weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist, an dem also ein geringeres rechtliches Interesse als am bisherigen besteht. EntscheidungstexteTE OGH 1977-06-08 1 Ob 17/77 TE OGH 1980-05-22 8 Ob 510/80 TE OGH 1980-07-08 5 Ob 538/80 TE OGH 1983-11-17 7 Ob 717/83 TE OGH 1985-01-31 7 Ob 1/85 Veröff: VersR 1985,894 TE OGH 1986-04-03 8 Ob 538/85 TE OGH 1987-01-29 7 Ob 3/87 Veröff: JBl 1987,388 TE OGH 1988-01-26 8 Ob 593/87 TE OGH 1989-03-01 1 Ob 516/89 Veröff: RdW 1989,221 TE OGH 1992-03-18 1 Ob 533/92 Beisatz: Nachteil am Vermögen ist jede Minderung im Vermögen, der kein volles Äquivalent gegenübersteht. (T1) Veröff: EvBl 1992/156 S 657 = JBl 1992,720 TE OGH 1992-10-07 1 Ob 3/92 Beis wie T1; Veröff: SZ 65/125 TE OGH 1992-11-12 1 Ob 653/92 Beisatz: Nachteil am Vermögen ist jede Minderung im Vermögen, der kein volles Äquivalent gegenübersteht. (T2) TE OGH 1993-03-11 2 Ob 598/92 Veröff: SZ 66/31 = EvBl 1993/159 S 656 = NZ 1993,280 = JBl 1994,46 TE OGH 1994-02-16 1 Ob 601/93 Beis wie T1 TE OGH 1995-03-27 1 Ob 39/94 TE OGH 1996-06-25 1 Ob 55/95 Veröff: SZ 69/145 TE OGH 2000-03-02 9 Ob 43/00i Beis wie T1; Beisatz: Der unmittelbaren Verfügung über einen präsenten Bargeldbetrag kann eine gleich hohe Geldforderung nicht gleichgehalten werden, weil sie mit dem Risiko der Einbringlichkeit beziehungsweise der Rechtsverfolgung belastet ist. (T3) TE OGH 2000-12-14 6 Ob 150/00b Auch; Beisatz: Die Vergrößerung eines bereits vorhandenen Schadens ist ein ersatzfähiger Schaden. (T4) TE OGH 2002-12-03 14 Os 141/01 TE OGH 2003-11-26 3 Ob 70/03w Veröff: SZ 2003/154 TE OGH 2003-10-07 5 Ob 232/03h nur: Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist. (T5) Beisatz: Ein Nachteil am Vermögen liegt vor, wenn das bücherliche Eigentum an einer Liegenschaft trotz vertraglichem Erwerbstitel wegen eines zwischenzeitig verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbotes nicht erworben werden kann. (T6) TE OGH 2004-04-16 1 Ob 64/04z Beis wie T1; Beisatz: Hier: Vermögensnachteil durch die Vereitelung des Erwerbs eines Pfandrechts an einer Liegenschaft durch deren Veräußerung an einen Dritten unter Verbücherung dessen Eigentumsrechts noch vor Einverleibung eines den Voreigentümer als Pfandschuldner belastenden vertraglich begründeten Pfandrechts. (T7) TE OGH 2005-12-13 1 Ob 226/05z nur T5; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Der weit gefasste Schadensbegriff des § 1293 ABGB gilt auch für den Bereich des Amtshaftungsgesetzes. (T8)nur T5; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Der weit gefasste Schadensbegriff des Paragraph 1293, ABGB gilt auch für den Bereich des Amtshaftungsgesetzes. (T8) TE OGH 2006-02-15 3 Ob 12/05v TE OGH 2007-05-23 3 Ob 59/07h Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Schaden bejaht - durch das Thesaurieren von Bilanzgewinnen wird dem ausschüttungsberechtigten Gesellschafter die Zugriffsmöglichkeit allenfalls auf unabsehbare Zeit, jedenfalls aber die Durchsetzung seines Geldanspruchs zumindest auf einige Zeit und immer mit der Gefahr eines endgültigen Verlusts infolge schlechter Unternehmensentwicklung entzogen. (T9) Veröff: SZ 2007/81 TE OGH 2007-11-22 8 Ob 78/07i nur: Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil aufzufassen ist. (T10) TE OGH 2008-07-07 6 Ob 103/08b Vgl; Beisatz: Hier: Entgegen der Zusage nicht risikoloses teilweise kreditfinanziertes Umschuldungs- und Sanierungskonzept. Eine schadenbegründende Risikoträchtigkeit des Gesamtkonzepts lag jedenfalls dann vor, wenn sich dieses rein rechnerisch nicht mehr ohne zusätzliche Vermögensverminderung im Vergleich zur (herkömmlichen) Tilgung der Darlehen und Geldmittelbeschaffung vor dem Umschuldungs- und Finanzierungskonzept entwickeln konnte. (T11) TE OGH 2008-08-07 6 Ob 145/08d Beisatz: Für das Vorliegen eines „realen Schadens" ist eine in Geld messbare Vermögenseinbuße nicht unbedingt erforderlich. Es reicht aus, dass die Zusammensetzung des Vermögens des Geschädigten nach dem schadensbegründenden Ereignis nicht seinem Willen entspricht. (T12) Beisatz: Der Anspruch nach § 921 ABGB setzt Rücktritt vom Vertrag voraus. Der Schaden bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung liegt schon darin, dass der Geschädigte den vertraglichen Leistungsanspruch verliert. (T13)Beisatz: Der Anspruch nach Paragraph 921, ABGB setzt Rücktritt vom Vertrag voraus. Der Schaden bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung liegt schon darin, dass der Geschädigte den vertraglichen Leistungsanspruch verliert. (T13) TE OGH 2005-03-15 5 Ob 38/05g nur T5; nur T10; Beisatz: So etwa auch das Anwachsen von Passiva. (T14) TE OGH 2010-03-09 1 Ob 172/09i nur T5 TE OGH 2010-07-08 2 Ob 15/10k Vgl; Beisatz: Hier: Schaden des Treugebers durch die einer Verminderung präsenten Bargelds gleichzuhaltenden Verminderung eines Treuhanderlags infolge treuwidrigen Handelns des Treuhänders. (T15) Bem: Ablehnung der vereinzelt gebliebenen Entscheidung 3 Ob 74/00d. (T16) TE OGH 2010-09-22 8 ObA 66/09b Beisatz: Hier: Zur Frage eines Schadens des Arbeitnehmers bei Entrichtung zu geringer Beiträge zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber. (T17) Bem: Siehe dazu RS0126289. (T18) TE OGH 2011-02-09 5 Ob 193/10h Vgl; Beisatz: Hier: Verschlechterung der Rechtsposition bei Scheitern des Sicherungskonzepts nach § 9 BTVG. (T19)Vgl; Beisatz: Hier: Verschlechterung der Rechtsposition bei Scheitern des Sicherungskonzepts nach Paragraph 9, BTVG. (T19) TE OGH 2011-05-11 3 Ob 55/11a nur T5 TE OGH 2011-03-30 7 Ob 77/10i Auch; Beis wie T12; Veröff: SZ 2011/40 TE OGH 2011-10-04 10 Ob 39/11z Vgl auch TE OGH 2011-09-29 1 Ob 85/11y Beis wie T12 TE OGH 2011-12-22 1 Ob 208/11m Vgl auch; Vgl auch Beis wie T12 TE OGH 2012-04-18 3 Ob 200/11z Vgl auch; Beis wie T2 TE OGH 2012-08-01 1 Ob 35/12x Vgl auch; Vgl auch Beis wie T12; Veröff: SZ 2012/77 TE OGH 2012-09-10 10 Ob 88/11f Vgl auch; Beis wie T12 TE OGH 2013-01-23 3 Ob 230/12p Auch; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Erwerb von Genussscheinen, der nicht vorgenommen worden wäre, wäre die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses bekannt gewesen. (T20) Veröff: SZ 2013/3 TE OGH 2013-02-26 10 Ob 58/12w Auch TE OGH 2013-02-26 10 Ob 56/12a Auch Beis wie T12; Beisatz: Hier: Wertlosigkeit von Genussscheinen im Zeitpunkt ihres Erwerbs. (T21) TE OGH 2013-02-20 3 Ob 231/12k Auch; Beis wie T12; Beis wie T20 TE OGH 2013-04-16 10 Ob 18/13i Auch; Beis ähnlich wie T11 TE OGH 2013-04-11 1 Ob 184/12h TE OGH 2013-02-21 2 Ob 233/12x Vgl auch; Vgl Beis wie T12; Beisatz: Ein Primärschaden in Gestalt eines sogenannten realen Schadens liegt bereits darin, dass sich das Vermögen des Anlegers wegen einer Fehlinformation des Schädigers anders zusammensetzt, als es bei pflichtgemäßem Verhalten der Fall wäre. (T22) TE OGH 2013-03-19 4 Ob 246/12y nur T5; Beis wie T2; Beis wie T3 TE OGH 2013-03-19 4 Ob 165/12m Vgl; Beis wie T12 TE OGH 2013-04-25 2 Ob 74/12i Beis wie T12; Beisatz: Hat ein Bankkunde nach dem Scheitern seiner Stop-Loss-Order gegen seinen ursprünglich erklärten Willen von erheblichen Kursverlusten bedrohte Wertpapiere weiterhin in seinem Vermögen, so ist er schon durch den Verlust des vertraglichen Leistungsanspruchs schlechter gestellt als bei vollständiger Erfüllung der Order durch die Bank. Insofern besteht eine Parallele zu den Fällen, in denen bei Erwerb eines in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts aufgrund einer schuldhaften Fehlberatung ein Anspruch auf „Naturalrestitution“ gewährt wurde (vgl 4 Ob 67/12z). (T23)Beis wie T12; Beisatz: Hat ein Bankkunde nach dem Scheitern seiner Stop-Loss-Order gegen seinen ursprünglich erklärten Willen von erheblichen Kursverlusten bedrohte Wertpapiere weiterhin in seinem Vermögen, so ist er schon durch den Verlust des vertraglichen Leistungsanspruchs schlechter gestellt als bei vollständiger Erfüllung der Order durch die Bank. Insofern besteht eine Parallele zu den Fällen, in denen bei Erwerb eines in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts aufgrund einer schuldhaften Fehlberatung ein Anspruch auf „Naturalrestitution“ gewährt wurde vergleiche 4 Ob 67/12z). (T23) Veröff: SZ 2013/42 TE OGH 2013-08-27 4 Ob 102/13y Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T22 TE OGH 2013-12-19 1 Ob 221/13a Auch TE OGH 2014-03-25 4 Ob 3/14s nur T5; Beis wie T2 TE OGH 2014-07-23 8 Ob 66/14k Vgl auch; Beisatz: Ein Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung ist bereits durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts eingetreten. (T24) Veröff: SZ 2014/70 TE OGH 2015-02-19 6 Ob 7/15w Auch; Beis wie T12 TE OGH 2015-07-02 2 Ob 188/14g Beis wie T2 TE OGH 2015-09-17 3 Ob 66/15z Auch TE OGH 2015-09-17 3 Ob 112/15i Auch TE OGH 2016-03-22 5 Ob 133/15t Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T24 TE OGH 2016-08-30 1 Ob 88/16x Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T24 TE OGH 2016-10-25 8 Ob 10/16b Auch; nur T5; Beis wie T3 TE OGH 2016-10-27 2 Ob 137/16k Auch; Beisatz: Nach dem weiten Schadensbegriff des ABGB kann auch ein Anwartschaftsberechtigter geschädigt werden. (T25) Beisatz: Hier: Schenkung auf den Todesfall. (T26) TE OGH 2016-10-28 9 ObA 126/16v Auch TE OGH 2017-02-22 3 Ob 240/16i Vgl; Beis wie T24 TE OGH 2017-03-21 10 Ob 70/15i Beis wie T24 TE OGH 2017-03-16 1 Ob 28/17z Auch; Beis wie T22; Beis wie T24 TE OGH 2017-06-14 7 Ob 83/17g Auch; Beis wie T24 TE OGH 2017-10-25 3 Ob 167/17f Vgl auch; Beis wie T24 TE OGH 2017-11-29 7 Ob 95/17x Auch; Beis ähnlich wie T11; Beis wie T22; Beis wie T24 TE OGH 2018-02-27 1 Ob 208/17w Vgl auch; Beis wie T12 TE OGH 2018-03-21 7 Ob 206/17w TE OGH 2018-03-21 1 Ob 121/17a Auch; Beis wie T14; Beisatz: Nach herrschender Auffassung ist auch das Hinzukommen von Passiva ein positiver Vermögensschaden, weil das gegenwärtige Vermögen durch die Belastung eine Änderung erfährt. (T27) Beisatz: Hier: Zum schadenersatzrechtlichen Freistellungsanspruch; Befreiungsrente. (T28) TE OGH 2018-04-30 1 Ob 67/18m Beis wie T7 TE OGH 2018-04-25 9 Ob 81/17b Vgl auch; Beis wie T12 TE OGH 2018-06-28 6 Ob 97/18k Vgl; Beis wei T24 TE OGH 2018-10-30 9 Ob 66/18y Beis wie T3; Beis wie T12; Beis wie T24 TE OGH 2020-10-20 4 Ob 155/20b Vgl; Beis wie T22; Beis wie T24 TE OGH 2021-03-15 6 Ob 105/20i TE OGH 2021-06-24 9 Ob 33/21z Beis wie T3; Beisatz: Hier: Folgeprovisionen. (T29) TE OGH 2021-09-16 2 Ob 122/21m Vgl; Beis nur wie T22; Beis nur wie T24; Beisatz: Hier: Veranlagung aufgrund von Börsenbriefen. (T30) TE OGH 2022-02-17 5 Ob 4/22g Beis wie T1 TE OGH 2022-06-30 9 Ob 33/22a nur T10 TE OGH 2022-06-22 6 Ob 186/21b Beis wie T1; Beisatz: Hier: Bereits durch den Abschluss eines Kaufvertrags entsteht der Vermögensschaden wegen der damit verbundenen Verpflichtung zur Vornahme des Verfügungsgeschäfts zu einem unter Wert liegenden Kaufpreis. (T31) TE OGH 2022-10-12 1 Ob 104/22h TE OGH 2023-04-25 10 Ob 2/23a Beisatz: Hier: Bei einem iSd Art 5 VO 715/2007/EG mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetem Fahrzeug besteht das geringere rechtliche Interesse - den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechend - in der (objektiv) eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit. (T32)Beisatz: Hier: Bei einem iSd Artikel 5, VO 715/2007/EG mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetem Fahrzeug besteht das geringere rechtliche Interesse - den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechend - in der (objektiv) eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit. (T32) TE OGH 2023-04-25 10 Ob 16/23k Beisatz: Hier: Keine abschließende Beurteilung möglich, ob der Schadenseintritt beim Erwerb eines mit einer im Sinne des Art 5 Abs 2 VO 715/200//EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs dann zu verneinen ist, wenn das objektiven Verkehrserwartungen nicht genügende Fahrzeug dennoch konkret dem Willen des Käufers entsprach. (T33)Beisatz: Hier: Keine abschließende Beurteilung möglich, ob der Schadenseintritt beim Erwerb eines mit einer im Sinne des Artikel 5, Absatz 2, VO 715/200//EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs dann zu verneinen ist, wenn das objektiven Verkehrserwartungen nicht genügende Fahrzeug dennoch konkret dem Willen des Käufers entsprach. (T33) TE OGH 2023-06-28 9 Ob 65/22g Beisatz wie T33 TE OGH 2023-06-27 8 Ob 22/22a Beisatz: Hier: Die Berechtigung des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs lässt sich mangels Feststellungen zu den von der Klägerin behaupteten Manipulationen am Emissionskontrollsystem des Fahrzeugs noch nicht beurteilen. (T34) Beisatz: Auch der EuGH hat schon zu C-343/19, VKI gegen Volkswagen AG, darauf hingewiesen, dass sich der Schaden aus der Differenz zwischen dem Preis, den der Erwerber für ein solches Fahrzeug gezahlt hat, und dessen tatsächlichem Wert aufgrund des Einbaus eines manipulierten Emissionskontrollsystems ergeben kann. (T35) TE OGH 2023-08-30 6 Ob 155/22w Beisatz wie T23 TE OGH 2023-10-25 2 Ob 130/23s Beisatz: Hier: Erwerb eines mit einer iSd Art 5 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ("Abgasskandal") (T36)Beisatz: Hier: Erwerb eines mit einer iSd Artikel 5, VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ("Abgasskandal") (T36) TE OGH 2023-11-21 3 Ob 9/23d Beisatz: Hier: Unterhaltsaufwand für ein nicht gewolltes Kind. (T37) TE OGH 2024-07-25 2 Ob 69/24x Beisatz: Auch optische Beeinträchtigungen eines Bodens können einen ersatzfähigen Schaden bilden, selbst wenn der Gebrauchsnutzen dadurch nicht beeinträchtigt ist. (T38) Anm: Beisatz T38 auch schon in 7 Ob 235/02p; 1 Ob 209/16s.Anmerkung, Beisatz T38 auch schon in 7 Ob 235/02p; 1 Ob 209/16s. TE OGH 2024-09-19 9 Ob 60/23y TE OGH 2024-10-23 9 Ob 73/24m Beisatz wie T32 TE OGH 2024-12-19 1 Ob 178/24v Beisatz: Hier: Vermögensschaden durch Verlust des Eigentums aufgrund gutgläubigen Eigentumserwerb eines Dritten. (T39) Anm: Vgl bereits 3 Ob 91/21kAnmerkung, Vgl bereits 3 Ob 91/21k TE OGH 2024-10-22 4 Ob 208/23a Beisatz: Hier: Schaden eines Deponiebetreibers durch das unzulässige Vorhandensein von flüssigen, gefährlichen Abwässern auf einer dafür nicht geeigneten Deponie. (T40) TE OGH 2025-06-24 1 Ob 10/25i nur T10 TE OGH 2025-11-11 1 Ob 116/25b Beisatz wie T33 TE OGH 2026-03-10 1 Ob 15/26a nur T32 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1977:RS0022537

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.