A1;
;
IABGB §890;
A1;
;
Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an alle erfolgen; und zwar bei Übereinkunft aller an einen Gläubiger, der bevollmächtigt ist, dem die Forderung zugewiesen wurde und dergleichen, mangels einer solchen Übereinkunft etwa durch gerichtliche Hinterlegung. Durch andere Leistungsarten wird der Schuldner nur frei, wenn die Leistung tatsächlich allen Gläubigern zugute gekommen ist. EntscheidungstexteTE OGH 1977-11-17 7 Ob 701/77 Veröff: SZ 50/151 = QuHGZ 1978 4/165 TE OGH 1979-10-03 3 Ob 634/78 nur: Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an alle erfolgen; und zwar bei Übereinkunft aller an einen Gläubiger, der bevollmächtigt ist, dem die Forderung zugewiesen wurde und dergleichen, mangels einer solchen Übereinkunft etwa durch gerichtliche Hinterlegung. (T1) Beisatz: Weiteres Verfahren. (T2) TE OGH 1980-04-29 4 Ob 571/79 nur T1 TE OGH 1980-07-01 4 Ob 52/80 nur T1; Veröff: SZ 53/101 = ZAS 1983,18 (Selb) TE OGH 1981-06-03 1 Ob 578/81 Vgl; nur T1; Veröff: RZ 1982/17 S 58 TE OGH 1981-10-27 5 Ob 702/81 Auch; nur T1 TE OGH 1991-03-13 8 Ob 527/90 TE OGH 1993-04-29 8 Ob 538/93 TE OGH 1995-05-29 1 Ob 1585/95 Vgl; nur T1 TE OGH 1997-01-07 10 Ob 2445/96y Auch; nur T1 TE OGH 1999-11-23 7 Ob 252/99f Vgl auch; Veröff: SZ 72/191 TE OGH 2000-12-20 3 Ob 283/00i Beisatz: Die gänzliche oder teilweise Umwandlung einer Gesamthandforderung der Gesellschaft in Forderungen der einzelnen Gesellschafter bedarf nur einer Vereinbarung der Gesellschafter. (T3) Beisatz: Hier: Die Gesellschafter einer ARGE trafen im Gesellschaftsvertrag für den Fall des (auch) durch eine Konkurseröffnung bewirkten Ausscheidens des zweiten Gesellschafters eine eindeutige Regelung über das rechtliche Schicksal der Gesamthandforderungen aus der Erfüllung von Werkverträgen. (T4) TE OGH 2011-06-16 6 Ob 32/11s nur T1; Beisatz: Wenn der einzelne Miteigentümer die Zustimmung der übrigen Miteigentümer nachweist, kann die Mietzinsforderung auch von einem einzelnen Miteigentümer an sich selbst begehrt werden. (T5) TE OGH 2014-02-20 6 Ob 217/13z Vgl auch; Beisatz: Da beide Vertragsparteien Hinterleger der Vertragsurkunde waren, sind sie Gesamthandgläubiger des Rückstellungsanspruchs. Wenn eine Vertragspartei die Zustimmung der anderen zur Rückgabe an sie nicht erlangte, kann sich nur die Leistung an beide Vertragsparteien oder die gerichtliche Hinterlegung zugunsten beider verlangen. (T6) TE OGH 2014-06-25 3 Ob 37/14h Auch; nur T1; Beis wie T5; Veröff: SZ 2014/62 TE OGH 2015-01-22 2 Ob 12/14z Vgl; Beisatz: Hier aber: Fehlen einer Gläubigermehrheit. (T7) Veröff: SZ 2015/4 TE OGH 2018-06-20 7 Ob 48/18m TE OGH 2019-10-30 9 Ob 63/19h Vgl; nur T1 European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1977:RS0017321
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.