RIS Dokument GerichtOGH RechtssatznummerRS0042258 Entscheidungsdatum29.12.2025 Geschäftszahl6Ob773/77; 6Ob501/78; 4Ob504/79; 3Ob505/80; 4Ob34/80; 2Ob584/82; 8Ob218/83 (8Ob219/83); 8Ob11/84; 8Ob33/84; 8Ob44/84; 4Ob167/89; 1Ob2056/96a; 5Ob177/02v; 1Ob62/11s; 1Ob182/15v; 8Ob162/18h; 17Ob22/25x NormZPO §500 Abs2 IIG ZPO §502 Abs3 De1 RechtssatzSoll die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht gemäß § 500 Abs 2 ZPO die Voraussetzungen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO schaffen, sind mehrere nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehende Streitgegenstände, die miteinander weder in tatsächlichem noch in rechtlichem Zusammenhang stehen, gesondert zu bewerten.Soll die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht gemäß Paragraph 500, Absatz 2, ZPO die Voraussetzungen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Paragraph 502, Absatz 3, ZPO schaffen, sind mehrere nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehende Streitgegenstände, die miteinander weder in tatsächlichem noch in rechtlichem Zusammenhang stehen, gesondert zu bewerten. EntscheidungstexteTE OGH 1978-02-02 6 Ob 773/77 TE OGH 1978-04-20 6 Ob 501/78 Veröff: RZ 1978/95 S 196 TE OGH 1979-02-20 4 Ob 504/79 TE OGH 1980-04-09 3 Ob 505/80 TE OGH 1980-12-16 4 Ob 34/80 Beisatz: Von einem Ergänzungsauftrag an das Berufungsgericht kann abgesehen werden, wenn die beiden verbundenen arbeitsrechtlichen Rechtssachen völlig gleichartige, auf Herausgabe gerichtete Ansprüche zum Gegenstand haben und diese zusammen mit über 60000,-- S bewertet werden. (T1) TE OGH 1983-03-22 2 Ob 584/82 TE OGH 1983-11-24 8 Ob 218/83 Auch TE OGH 1984-06-07 8 Ob 11/84 Auch; Beisatz: Keine Bewertung eines Feststellungsbegehrens erforderlich, wenn bereits der damit in tatsächlichem und rechtlichen Zusammenhang stehende in Geld bestehende Teil des Streitgegenstandes den für die Beurteilung der Revisionszulässigkeit maßgeblichen Betrag übersteigt. (T2) TE OGH 1984-09-06 8 Ob 33/84 Vgl auch; Beis wie T2 TE OGH 1984-09-06 8 Ob 44/84 Auch; Beis wie T2 TE OGH 1990-01-09 4 Ob 167/89 Auch TE OGH 1996-07-26 1 Ob 2056/96a Auch; Beisatz: Weiters sind auch getrennte Aussprüche über die Zulässigkeit des Rekurses bzw Revisionsrekurses erforderliche (MietSlg 25.550, 24.575; 4 Ob 167/89. (T3) TE OGH 2002-09-12 5 Ob 177/02v Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 37 MRG. (T4); Beisatz: Eine gesonderte Bewertung der einzelnen Ansprüche muss vorgenommen werden, wenn voneinander getrennt zu betrachtende Anträge miteinander verbunden werden. (T5)Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfahren nach Paragraph 37, MRG. (T4); Beisatz: Eine gesonderte Bewertung der einzelnen Ansprüche muss vorgenommen werden, wenn voneinander getrennt zu betrachtende Anträge miteinander verbunden werden. (T5) TE OGH 2011-04-28 1 Ob 62/11s Auch; Vgl auch Beis wie T2 TE OGH 2015-09-17 1 Ob 182/15v Vgl auch; Beis wie T2 TE OGH 2019-01-25 8 Ob 162/18h Auch TE OGH 2025-12-29 17 Ob 22/25x Beisatz: Hier: Keine Zusammenrechnung von Ansprüchen aus an verschiedenen Tagen geschlossenen, miteinander in keinem Zusammenhang stehenden (nach dem Standpunkt des Klägers unwirksamen) Kaufverträgen. (T6) European Case Law IdentifierECLI:AT:OGH0002:1978:RS0042258
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.